Innen- und Justizminister tagen in Brüssel

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn. [Rat der Europäischen Union]

Heute und morgen tagen die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel. Es geht um Migration, Grenzkontrollen und eine Europäische Staatsanwaltschaft.

Auf ihrer monatlichen Ratssitzung diskutieren die Innen- und Justizminister heute Vormittag zunächst über Migrationsbewegungen und die Asylpolitik. Am Nachmittag geht es dann um die Sicherheit an den EU-Außengrenzen. Damit liegen die großen und kontroversen Themen gleich am ersten Tag auf dem Tisch. Die Reform des europäischen Asylrechts kommt seit Monaten nicht voran, insbesondere wegen Unstimmigkeiten bei der vorgesehenen Umverteilung von Flüchtlingen.

Einige osteuropäische Länder wie Ungarn oder Polen lehnen den 2015 beschlossenen Umverteilungsmechanismus rigoros ab. Vor dem Europäischen Gerichtshof sind entsprechende Klagen anhängig. Sie schlagen alternativ vor, stark belastete Ankunftsländer durch den Einsatz von Grenzschützern zu unterstützen.

Die grüne EU-Parlamentarier Ska Keller kritisierte diese Haltung im Vorfeld des Ministerrates: „„Die bulgarische Ratspräsidentschaft muss bei der Asylreform Führungsstärke zeigen. Sie darf vor Rechtspopulisten wie Andrej Babis, Viktor Orbán oder Sebastian Kurz nicht einknicken. Wenn wir überfüllte Flüchtlingslager und unhaltbare Zustände für Schutzsuchende in Griechenland und Italien vermeiden wollen, brauchen wir in der EU einen funktionierenden und dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Die Verantwortung für Flüchtlinge auf europäische Nachbarstaaten abzuschieben, ist keine akzeptable Lösung für die Solidaritätskrise der EU.“

EuGH: Sammelklagen gegen Facebook nicht möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am heutigen Vormittag in Luxemburg ein Grundsatzurteil zu Sammelklagen gegen Facebook.

Die Debatte dürfte nicht einfach werden. Eine tragfähige Kompromisslinie scheint nicht in Sicht zu sein. Für den späten Nachmittag ist eine Pressekonferenz anberaumt.

Am morgigen Freitag sind dann die Justizthemen dran. Die Justizminister arbeiten am Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Laut Angaben der Bundesregierung will die bulgarische Ratspräsidentschaft das morgige Treffen nutzen, um Fragen des Verhältnisses der künftigen EUStA zu Drittstaaten sowie EU-Agenturen wie Europol zu klären.

Zudem schlägt die Ratspräsidentschaft eine Debatte über das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in die Rechtssysteme vor. Hintergrund sind Unklarheiten im Zusammenhang mit internationalen Ehestreitigkeiten. Es geht darum, ob das gegenseitige Vertrauen groß genug ist, um Verfahren und deren Ergebnisse aus einem Mitgliedstaat in einem anderen automatisch anerkennen zu lassen. Eine Pressekonferenz der Justizminister ist für den frühen Freitagnachmittag vorgesehen.

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