Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher

Während einige deutsche Abgeordnete sehr einflussreich sind, rangiert Deutschland in einem neuen Influence-Index insgesamt niedrig. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Laut dem neuen VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritteinflussreichsten. Wird die nächste deutsche Bundesregierung in der Lage sein, dies zu ändern?

Das Europäische Parlament umfasst 705 Abgeordnete aus 27 EU-Staaten bilden das legislative Gegengewicht zu den Staatsoberhäuptern der EU-Staaten im EU-Gesetzgebungsverfahren. Die Logik diktiert, dass die prominentesten EU-Staaten, Frankreich und Deutschland, und ihre Europaabgeordneten den größten Einfluss haben sollten.

Deutschland hat sich zwar seit dem letzten Jahr um drei Plätze verbessert, liegt aber in der Gesamtwertung des Einflusses immer noch zurück. Das Land schneidet in verschiedenen Politikbereichen immer wieder schlecht ab: Im Bereich Gesundheit liegt es auf Platz 27 von 27 auf der Einflussrangliste, während es in der Umweltpolitik kaum unter die Top 10 kommt.

Dennoch haben es zwei deutsche Europaabgeordnete unter die Top 3 der insgesamt 705 einflussreichsten Abgeordneten geschafft: Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber ist der einflussreichste Abgeordnete, während Sven Giegold von den Grünen den dritten Platz einnimmt.

„Der diesjährige Influence-Index zeigt, dass Abgeordnete aus Deutschland mehr politischen Einfluss haben als Abgeordnete aus anderen Mitgliedstaaten“, so Susan Hoelling, Co-CEO bei BCW Deutschland, einer Beratungsfirma, die den Index gesponsert hat.

„Wir sehen jedoch, dass die deutschen Europaabgeordneten weniger politischen Einfluss auf die Gesundheits- und Umweltpolitik der EU haben“, erklärte sie gegenüber EURACTIV.

Die Diskrepanz, dass sowohl sehr einflussreiche deutsche MdEP als auch Deutschland als Ganzes relativ niedrig rangieren, lässt sich durch verschiedene Faktoren erklären: mangelnde Vertretung in wichtigen Ausschüssen, einflussreiche EU-Abgeordnete, die durch EU-Abgeordnete mit geringem Einfluss aus demselben Land ausgeglichen werden, und die Neigung Deutschlands zur rechten Seite des politischen Spektrums.

Deutschland ist im ENVI-Ausschuss, der sich sowohl mit Umwelt- als auch mit Gesundheitsfragen befasst, stark unterrepräsentiert“, erklärte Hugo Vincent, Politikanalyst bei VoteWatch Europe.

Deutschland hat auch „die größte Delegation im Europäischen Parlament, was bedeutet, dass eine Handvoll sehr einflussreicher Abgeordneter nicht ausreicht, um einen guten Durchschnittswert zu erzielen“, fügte er hinzu.

Der hohe Anteil rechtsextremer deutscher Abgeordneter in der Fraktion Identität & Demokratie, mit dem deutschen Abgeordneten Jörgen Meuthen als Fraktionsvorsitzenden, sowie eine große Anzahl von EVP-Fraktionsmitgliedern schmälern den Gesamteinfluss des Landes.

Deutschland ist „in der EVP- und der ID-Fraktion sehr präsent, die in der Säule Gesundheit relativ schlechter abschneiden als andere Fraktionen (insbesondere die ID)“, so Vincent.

Für Giegold, die Nummer drei im Einflussranking, liegt die Ursache für den niedrigen Rang Deutschlands in der Innenpolitik.

„Deutschland hat in den letzten Jahren an Einfluss verloren, die Große Koalition konnte sich oft nicht einigen und hat deshalb erst dann im Rat Stellung bezogen, wenn andere Länder ihre Positionen schon lange hatten“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Da Deutschland derzeit eine neue Regierung bildet, eine Ampelkoalition zwischen der SPD, den Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP, erwarten einige, dass die nächste deutsche Regierung eine aktivere Haltung in der EU-Politik einnehmen wird.

Die große Koalition aus SPD und CDU, die Deutschland acht Jahre lang regiert hat, wurde oft als zu träge kritisiert.

Das hatte zur Folge, „dass wir nicht in der Lage waren, eine deutsche Position auf den Tisch zu legen. Ich hoffe, dass die nächste Koalition nicht so weitermacht, sondern einen neuen Weg einschlägt“, so Giegold weiter.

Giegold ist einer der zehn Hauptverhandlungsführer der Grünen, die am 10. November mit den Beratungen über einen endgültigen Koalitionstext beginnen werden, nachdem die Vorbereitungen in 22 Arbeitsgruppen mit insgesamt 300 Verhandlungsführern fortgesetzt wurden.

„Es wird Themen geben, bei denen die neue Regierung auf sozialdemokratische Weise glänzen wird, es wird Themen geben, bei denen wir auf grüne Weise glänzen werden, und es wird andere geben, bei denen wir auf liberale Weise glänzen werden“, bemerkte er.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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