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23/01/2017

Im Streit über Flüchtlingsverteilung weiter keine Lösung in Sicht

EU-Innenpolitik

Im Streit über Flüchtlingsverteilung weiter keine Lösung in Sicht

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch gefordert, 120.000 weitere Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn über verpflichtende Quoten auf die gesamte EU zu verteilen.

[EC]

Im Streit unter den EU-Staaten über eine Verteilung der Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. Die EU-Kommission sah den Widerstand gegen verbindliche Quoten am Donnerstag zwar schwinden, Rumänien erteilte dem Plan aber eine Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich gegen eine Obergrenze für die Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland. Österreich stoppte vorübergehend den Zugverkehr aus Ungarn.

„Wir stellen eine gewisse Bewegung fest“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel mit Blick auf verpflichtende Verteilungsquoten. Juncker hatte am Mittwoch gefordert, 120.000 weitere Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn über verpflichtende Quoten auf die gesamte EU zu verteilen.

Dagegen stemmen sich vor allem mehrere Staaten aus Osteuropa. „Wir glauben, dass das keine Lösung ist“, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Es sei „unangemessen, über verpflichtende Quoten zu sprechen, die auf einer extrem bürokratischen Grundlage berechnet werden“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Freitag in Prag mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Polen über die Krise beraten. Am Montag beugen sich dann die EU-Innenminister über den Quotenplan.

Das Europaparlament stellte sich schon am Donnerstag auf die Seite der Kommission und billigte mit deutlicher Mehrheit Junckers Vorschlag. Dieser sieht vor, zur Entschärfung der Krise einen „permanenten Umverteilungsmechanismus“ für Flüchtlinge einzurichten.

Wegen steigender Flüchtlingszahlen hatte am Dänemark am Mittwoch den Zugverkehr aus Deutschland gestoppt. Am Donnerstag gab es weiter starke Einschränkungen, die Fernverbindungen fielen aus. Österreich stoppte am Donnerstag den Zugverkehr aus Ungarn. Die österreichische Bahngesellschaft ÖBB begründete den Schritt mit einer „massiven Überlastung“ und rief Freiwillige und Busunternehmen auf, keine Menschen mehr zu Bahnhöfen zu bringen.

In der Nacht zum Donnerstag passierten nach Polizeiangaben mehr als 3.000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze. Ungarn teilte mit, am Mittwoch seien 3.321 Flüchtlinge eingereist – ein neuer Rekord. Serbien vermeldete ebenfalls einen Rekord mit 5000 Flüchtlingen binnen 24 Stunden an der Grenze zu Ungarn.

Aus der mazedonischen Regierung wurden Pläne bekannt, nach ungarischem Vorbild die Grenze zu befestigen. „Wir brauchen auch irgendeine Art von äußerer Verteidigung, um die Zahl illegaler Grenzübertritte zu senken“, sagte Außenminister Nikola Poposki der ungarischen Wirtschaftszeitschrift „Figyelö“. Infrage kämen „entweder Soldaten oder ein Zaun oder eine Kombination aus beidem“.

In München kamen laut Polizei bis Donnerstagnachmittag etwa 3.300 Flüchtlinge an – nach rund 6.200 Menschen am Mittwoch. In Deutschland wurden laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seit Jahresbeginn etwa 450.000 Flüchtlinge registriert. Allein vom 1. bis zum 8. September waren es 37.000, sagte er im Bundestag. Da viele dauerhaft blieben, müssten sie rasch ausgebildet und in Arbeit gebracht werden.

„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze“, bekräftigte ihrerseits Merkel. Diese gelte „auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“. Die Kanzlerin betonte zugleich, wenn sich für Menschen aus sicheren Staaten keine Asylgründe ergäben, müssten sie rasch zurückkehren.

Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland „vor großen Herausforderungen“. „Es werden auch Probleme auf uns zukommen“, sagte er im ZDF. Zugleich gab er sich zuversichtlich: „Wir helfen jetzt spontan, und das ist gut so – wir können das, weil wir ein starkes Land sind und weil wir solidarisch sind.“

Deutschland erwartet im laufenden Jahr etwa 800.000 neue Flüchtlinge. Die USA waren in den vergangenen Tagen kritisiert worden, vor der Krise in Europa die Augen zu verschließen. Nun will das Land 10.000 Syrer aufnehmen, wie ein Sprecher von Präsident Barack Obama mitteilte.