Im Detail: Der französisch-deutsche Vorschlag für ein Eurozonenbudget

Bruno Le Maire und Olaf Scholz

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire (r.) und sein deutscher Kollege Olaf Scholz. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Frankreich und Deutschland haben vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen „Haushaltsinstruments der Eurozone“ vorgelegt, das nationale Reformen und Investitionen im gemeinsamen Währungsblock unterstützen soll.

Der Plan ist zwar weit entfernt vom ursprünglichen Ziel Frankreichs, einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzuführen. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Vorschläge auf Widerstand stoßen, da ein Teil ihrer Finanzierung über neue nationale Beiträgen und somit zusätzlich zum regulären Haushalt der EU gestemmt werden müsste.

EURACTIV.com hat die Details des Vorschlags analysiert.

Das Ziel: Reformen und Investitionen. Wie die Staats- und Regierungschefs der EU bereits im Dezember vergangenen Jahres vereinbart haben, erklärten Frankreich und Deutschland nun erneut, das Ziel des neuen Finanzinstruments müsse darin bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz zwischen den Ländern der Eurozone sowie mit den Mitgliedstaaten, die dem Euro beitreten wollen, zu fördern.

„Fortschritte bei Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz würden auch die Stabilität der Eurozone erhöhen,“ heißt es im Entwurf.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll der neue Fonds Kosten decken, die „in direktem Zusammenhang mit Reformen“ stehen sowie „Investitionsausgaben in strategischen Bereichen im Zusammenhang mit Reformen und/oder den im Europäischen Semester festgelegten Investitionsprioritäten“ unterstützen.

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor

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…ein kleines bisschen Stabilisierungsfunktion? Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten im Dezember die Möglichkeit ausgeschlossen, dass das neue Haushaltsinstrument auch genutzt werden könnte, um plötzliche Konjunkturschocks abzufedern. Das hatten zuvor Frankreich und die Europäische Kommission gefordert. Eine große Gruppe von Ländern, angeführt von den Niederlanden, lehnt jegliche Stabilisierungsfunktionen, die ein „echter“ Eurozonen-Haushalt mit sich bringen würde, hingegen kategorisch ab.

Einen Teil der Investitionsprojekte müssten die Länder mitfinanzieren. Im Falle eines – basierend auf Prognosen – zu erwartenden schweren Abschwungs würde der Kofinanzierungssatz der Mitgliedstaaten vorübergehend gesenkt. Somit würden dann mehr EU-Mittel angezogen. In Ländern wie Griechenland war der Kofinanzierungssatz für EU-Mittel in der Krisenzeit bereits gesenkt worden.

Im Vergleich zu den bestehenden Kohäsions- oder Strukturfonds würde der „kürzere Zeitrahmen“ für die Auszahlung der Mittel über das neue Instrument mehr Flexibilität ermöglichen, heißt es im Vorschlag. Dadurch werde die Stabilisierungsfunktion in Zeiten wirtschaftlicher Rezessionen verbessert.

Wie funktioniert das Ganze? Die erste Stufe ist die Eurogruppe, in der die Finanzminister der Eurozone Empfehlungen für die gesamte Eurozone verabschieden. Deren Prioritätenliste müsste anschließend von den Staatschefs der Eurozone gebilligt werden.

Sobald die Prioritäten genehmigt sind, legen die Länder der Europäischen Kommission Strategiepläne vor, in denen sowohl ihre geplanten Reformen als auch Vorschläge für Projekte aufgeführt sind, die im Rahmen des neuen Instruments finanziert werden sollen.

Die Kommission würde die Pläne im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ (siehe oben) für wirtschaftspolitische Koordinierung genehmigen. Die Mittel werden dann abhängig von den Fortschritten bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen ausgezahlt.

Wie viel kostet das – und wer zahlt? Das deutsch-französische Dokument enthält keine Angaben zu den potenziellen Kosten. Die Idee scheint zu sein, mit einem eher bescheidenen Betrag zu beginnen und den Fonds dann wachsen zu lassen. In ihrem Vorschlag vom Juni vergangenen Jahres veranschlagte die Kommission rund 55 Milliarden Euro sowohl für die Stabilisierungsfunktion als auch zur Unterstützung von Investitionen und Reformen (die sogenannten Konvergenz- und Wettbewerbsziele).

Paris und Berlin haben angekündigt, der schlussendliche finanzielle Umfang der Töpfe werde im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR, für den Zeitraum 2021-2027) sowie im Einklang mit den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom Dezember 2018 festgelegt.

Eurozone: Das Gesicht gewahrt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.

Das vergangene Woche vorgestellte gemeinsame Dokument weicht jedoch faktisch von den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels ab: Demnach soll die Finanzierung zumindest „zum Teil aus regelmäßigen Beiträgen“ aus den nationalen Kassen erfolgen. Diese Beiträge würden in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung (und somit außerhalb des regulären EU-Haushalts) festgelegt. Darüber hinaus könnten auch andere Finanzierungsquellen einbezogen werden, wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, die nach wie vor debattiert wird.

Auf dem Dezember-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs hingegen festgelegt, die Finanzierung solle „Teil des EU-Haushalts“ sein. Insbesondere Frankreich drängt jedoch darauf, das Eurozonenbudget unabhängig vom mehrjährigen Finanzrahmen der EU aufzubauen. Inzwischen haben Paris und Berlin sich auf eine vage Formulierung geeinigt, wonach Mittel aus dem EU-Haushalt „wo immer möglich“ enthalten sein sollen.

Wer kontrolliert das Budget? Die neue Haushaltskapazität „sollte den Kriterien und strategischen Leitlinien der Mitgliedstaaten der Eurozone unterliegen“, heißt es in dem Papier. Die Finanzminister der Eurozone (in der Eurogruppe) und ihre Staats- und Regierungschefs (auf EU-Gipfeltreffen) würden dementsprechend die Prioritäten festlegen und „wichtige Entscheidungen“ treffen – gegebenenfalls unter Einbeziehung der Beitrittskandidaten zum Euroraum.

Die Arbeitsweise und die Prioritäten werden entsprechend des geltenden EU-Rechts festgelegt. Darüber hinaus sollen per Regierungsvereinbarung aber einige Verfahren geändert werden können, einschließlich der Abstimmungsregelungen und der Rolle der EU-Gipfeltreffen sowie der Nicht-Euro-Staaten.

Derweil müsste die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Pläne zur Beschaffung der Mittel genehmigen. Die Empfehlungen der EU-Exekutive, die im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht wurden, sollen auch der Ausgangspunkt für den gesamten Prozess sein.

Wann ist es soweit? Der nun unterbreitete deutsch-französische Vorschlag wird voraussichtlich die Grundlage für die Arbeiten der Eurogruppe an dem zukünftigen Haushaltsinstrument bilden.

Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Finanzminister beauftragt, bis Juni die Grundzüge eines solchen neuen Instruments zu erarbeiten.

Die endgültige Annahme eines entsprechenden Plans würde jedoch die formelle Zustimmung aller EU-Mitglieder erfordern.

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

Im Januar 2018 hatte eine Gruppe deutscher französischer Ökonomen einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Euroraums vorgelegt, der nach Macrons Idee ein Eurozonen-Budget vorsah. Doch es einige gibt Gründe dagegen.

Verhaltende Reaktionen. Der gemeinsame Vorschlag wurde recht schnell aus den eigenen Reihen kritisiert: Aus der deutschen CDU hieß es beispielsweise, der Vorschlag widme sich „dem falschen Problem“.

„Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die zu hohe Verschuldung und eine überdimensionierte öffentliche Verwaltung einiger Mitgliedsstaaten sind hausgemacht und können nur im nationalen Rahmen gelöst werden,“ meint Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Er fügt hinzu, die bestehenden Fonds der EU und die zinsgünstigen Darlehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ seien ausreichende Instrumente, um Länder in schwierigen Wirtschaftslagen zu unterstützen.

Unterdessen erinnerten Vertreter aus den Niederlanden – eines der Länder, das dem Eurozonenbudget äußerst skeptisch gegenübersteht – dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich im Dezember darauf geeinigt hatten, dass das neue Instrument Teil des MFR sein müsse.

Im deutsch-französischen Plan würden die meisten Mittel hingegen wahrscheinlich aus nationalen Beiträgen stammen, moniert ein niederländischer Diplomat. Darüber hinaus sei auch die Einigung über Gelder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen in den Niederlanden höchst umstritten.

Ein hochrangiger EU-Beamter mit Insider-Wissen über die deutsch-französischen Gespräche zeigte sich ebenfalls nicht sehr zuversichtlich, dass am Ende des Prozesses ein wirklich sinnvolles Instrument stehen wird. Er argumentierte jedoch aus einer anderen Sichtweise. So könne sich insbesondere die Forderung, das Eurozonenbudget explizit in den MFR der EU aufzunehmen, als „zu einschränkend“ erweisen, warnte der Beamte gegenüber EURACTIV.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Frédéric Simon]

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