Illegale Beihilfen? Kommission überprüft Millionen-Darlehen für Alitalia

Eher bodenständig, was Finanzmittel angeht: Die italienische Fluggesellschaft Alitalia. [Photo: Davide Calabresi / Shutterstock]

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass ihre Wettbewerbsaufsicht die Entscheidung der italienischen Regierung vom Dezember 2019, der nationalen Fluggesellschaft Alitalia 400 Millionen Euro zu leihen, überprüfen wird. Brüssel will damit herausfinden, ob es sich bei der Auszahlung um eine illegale staatliche Beihilfe handelt.

Roms Millionenkredit sollte der Alitalia angeblich dabei helfen, den Betrieb effizienter zu gestalten, damit ein potenzieller Käufer für die Fluggesellschaft gefunden werden kann. Nach einer Reihe von Beschwerden von (nicht näher genannten) Dritten will die Kommission nun prüfen, ob dies mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar war.

Die Untersuchung solle „sowohl Italien und dem Unternehmen als auch interessierten Käufern Klarheit verschaffen“, teilte die EU-Exekutive mit. Damit laufen aktuell zwei Ermittlungen gegen Alitalia: Die zweite betrifft einen ähnlichen Überbrückungskredit über 900 Millionen Euro aus dem Jahr 2017.

Laut der Kommission werden die beiden Fälle voneinander getrennt untersucht. Die EU-Wettbewerbsbehörden seien in engem Kontakt mit der italienischen Regierung.

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Italiens bekannteste Airline ist ein notorischer Verlustmacher und hat seit 15 Jahren keinen Gewinn mehr eingefahren. Die Etihad aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist seit 2014 mit 49 Prozent beteiligt, weigert sich aber seit 2017, neues Geld in den Betrieb von Alitalia zu pumpen.

Wirtschaftsentwicklungsminister Stefano Patuanelli hatte 2019 betont, das erste Darlehen von 900 Millionen sei keine staatliche Beihilfe gewesen und werde nur so lange in den Alitalia-Büchern verbleiben, bis die Fluggesellschaft einen Käufer gefunden habe. Das Geld sei somit „für das Management eines Verkaufsprozesses, der leider sehr lange dauert“, bestimmt gewesen, versicherte er gegenüber der Financial Times.

Mehrere aufeinanderfolgenden italienischen Regierungen hatten die Airline weiterhin unterstützt, aber es gab offenbar kaum Versuche, die Art und Weise, wie die Firma Geschäfte macht, wesentlich zu ändern – abgesehen vom Verkauf einiger Langstreckenflugzeuge und der Ausstattung der Kabinenbesatzung mit neuen Uniformen.

Alitalia tut sich im überlasteten Flugreisenmarkt schwer, eine eigene Nische zu finden. In der Economy Class haben sich Billiganbieter wie Ryanair und Easyjet eingenistet, während in der Executive/Business Class British Airways und die deutsche Lufthansa deutliche Vorsprünge gegenüber dem italienischen Unternehmen aufgebaut haben.

Die US-amerikanische Delta und sogar Easyjet wurden bereits als potentielle Käufer der Alitalia gehandelt. Die Verhandlungen verliefen aber im vergangenen Jahr im Sande.

Auch eine mögliche Fusion mit dem staatlichen italienischen Eisenbahnbetreiber wurde nicht realisiert.

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