Hollandes durchwachsene Bilanz

Frankreichs Präsident François Hollande tritt nicht wieder zur Wahl als Staatspräsident an. [Foto: Parti Socialiste/Flickr]

Frankreichs Staatschef François Hollande wird 2017 nicht zur Wiederwahl antreten. Er hat eine höchst durchwachsene Bilanz vorzuweisen.

ARBEITSLOSIGKEIT

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war das zentrale Wahlversprechen
Hollandes. Schon bis Ende 2013 wollte der Sozialist die unaufhaltsam
anwachsende Arbeitslosenkurve umkehren – er scheiterte. Zwischenzeitlich wuchs
die Zahl der Arbeitslosen auf historische Höchstwerte von knapp 3,6 Millionen.
Inzwischen gibt es zwar einen Rückgang, seit Hollandes Amtsantritt ist die
Zahl der Arbeitslosen insgesamt aber um rund 550.000 angestiegen.

WIRTSCHAFTSREFORMEN

Hollande versuchte sich an sozialdemokratischen Wirtschaftsreformen, um
Frankreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Anfang 2014 stellte er seinen
„Verantwortungspakt“ vor: Unternehmen sollten im Gegenzug für die Schaffung
von Arbeitsplätzen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erhalten.

Frankreich: François Hollande gibt auf

Der französische Präsident Francois Hollande ist laut Umfragen so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänge. Jetzt zieht er Konsequenzen und tritt nicht zur Wiederwahl an.

Zwei andere Reformvorhaben drückte er gegen massiven Widerstand des linken
Sozialistenflügels durch das Parlament: Ein Gesetz aus der Feder des damaligen
Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, das 2015 unter anderem die
Sonntagsöffnungszeiten ausweitete und den Busfernverkehr liberalisierte. Und
die Lockerung des französischen Arbeitsrechts, gegen die es dieses Jahr
massive Gewerkschaftsproteste gab.

WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND DEFIZIT

In Hollandes Amtsjahren blieb das Wirtschaftswachstum schwach. Dieses Jahr
dürfte es bei mageren 1,3 Prozent liegen. Hollande gelang es auch nicht, das
Defizit wie angekündigt 2013 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent
zu drücken. Die EU-Kommission gewährte ihm zweimal Aufschub. Das Ziel soll nun
2017 erreicht werden – die Zweifel sind aber groß, dass dies auch gelingt.

ANSCHLÄGE UND ANTI-TERROR-KAMPF

Angesichts einer beispiellosen Anschlagsserie verschärfte Hollandes
Regierung den Kampf gegen den Terrorismus mit einer Reihe von Gesetzen. So
wurde im Sommer 2015 ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz verabschiedet,
das den Sicherheitsbehörden umfassende Befugnisse einräumt. Nach dem Anschlag
vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängte Hollande den Ausnahmezustand,
der immer noch in Kraft ist. Sein Vorhaben, für eine Ausbürgerung von
verurteilten Terrorverdächtigen die Verfassung zu ändern, sorgte in den
eigenen Reihen für Aufruhr und scheiterte.

Hollande: Attentäter in französischer Kirche bekannten sich zum IS

Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in der Normandie ist ein Priester getötet worden. Die beiden Attentäter von Saint-Etienne-du-Rouvray haben sich nach Angaben des französischen Präsidenten zur Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt.

EUROPA

Zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte Hollande einen Wachstumspakt in der
EU durch, um Investitionen zu fördern. Zusammen mit anderen
sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs warb er stets für mehr
Flexibilität bei den EU-Haushaltsvorgaben, um Mittel für den Kampf gegen
Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit mobilisieren zu können. Das stieß aber
auf den Widerstand von Staaten wie Deutschland, die auf einen Sparkurs pochen.

MILITÄREINSÄTZE

Als „Kriegsherr“ konnte Hollande bei den Franzosen stets punkten, und auch
bei den europäischen Partnern ist das militärische Engagement Frankreichs hoch
angesehen. Hollande ordnete 2013 Militäreinsätze in Mali und in der
Zentralafrikanischen Republik an. Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz
Islamischer Staat (IS) startete die französische Luftwaffe im September 2014
Angriffe im Irak, ein Jahr später wurde der Einsatz auf Syrien ausgeweitet.

ATOMKRAFT

Ein im Sommer 2015 verabschiedetes Energiewende-Gesetz schreibt das Ziel
fest, den Anteil der Atomkraft an der französischen Stromproduktion bis 2025
von 75 auf 50 Prozent zu senken. Die konkrete Umsetzung aber muss in
mehrjährigen Energieplänen erfolgen, was noch nicht geschehen ist. Unter
Hollande wurde kein einziger Reaktor stillgelegt. Der Sozialist musste von
seinem Versprechen abrücken, das elsässische Pannen-Akw Fessenheim bis Ende
2016 abzuschalten. Vorgesehen ist dies nun erst für 2018.

HOMO-EHE

Seine wichtigste gesellschaftspolitische Reform vollendete Hollande schon
im ersten Jahr seiner Amtszeit: Im Frühjahr 2013 führte Frankreich die
Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Gegen das Vorhaben
hatte es monatelange erbitterte Proteste mit Massendemonstrationen gegeben,
der Streit spaltete die französische Gesellschaft.

PRIVATE TURBULENZEN

Anfang 2014 enthüllte das Klatschmagazin „Closer“ die heimliche
Liebesaffäre des Präsidenten mit der Schauspielerin Julie Gayet.
Paparazzi-Fotos zeigten, wie Hollande sich mit einem Motorroller zu Treffen
mit der Schauspielerin fuhren ließ. Die Bilder sorgten weltweit für Aufsehen
und Spott. Hollande trennte sich wenig später von seiner langjährigen
Lebensgefährtin Valérie Trierweiler.

ENTHÜLLUNGSBUCH ALS POLITISCHER TODESSTOSS

Ein im Oktober veröffentlichtes Buch mit dem vielsagenden Titel „Ein
Präsident sollte das nicht sagen…“ dürfte Hollande den politischen Todesstoß
verpasst haben. Journalisten berichten darin ausgiebig aus dutzenden
Gesprächen, in denen der Sozialist unbekümmert über Parteifreunde lästert,
Richter als „feige“ bezeichnet und hochsensible Geheimnisse zur nationalen
Sicherheit preisgibt. Das Buch sorgte auch bei den Sozialisten für
Fassungslosigkeit. Gegner warfen ihm vor, das Präsidentenamt beschädigt zu
haben.

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