Hollande und Merkel reden über „Europas Zukunft“

Deutschland braucht Frankreich, meint François Hollande. [Sally Bechsin/Flickr]

Frankreichs Staatspräsident François Hollande will mit einer Medienkampagne sein Image aufbessern. Ausgerechnet mit dem Thema „Europa“ will er bei den Bürgern punkten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der französische Staatspräsident François Hollande und Bundekanzlerin Angela Merkel treffen sich am kommenden Sonntag (11. Januar) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, in Straßburg. Entsprechende Ankündigungen machten Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin sowie Hollande im Radiosender „France Inter“.

„Ich werden Frau Merkel auf Einladung von Parlamentspräsident Martin Schulz treffen. Schulz ist Deutscher, aber auch frankophon und frankophil. Wir werden Europas Zukunft erörtern und die französisch-deutsche Beziehungen diskutieren“, sagte Hollande.

Frankreichs Staatspräsident präsentierte in einem zweistündigen Radiointerview seine neue Kommunikationsstrategie, mit dem Ziel die schlechten Umfragewerte aufzubessern. Die Zustimmung für Hollande sackte laut Zahlen des Umfrageinstituts Odoxa im Dezember auf unter 20 Prozent ein.

Hollande werde das Treffen mit Merkel nutzen, um die Meinungsverschiedenheiten Frankreichs und Deutschlands zu EU-Fragen, wie etwa die Schuldenpolitik, anzugleichen. „Merkel will, dass Frankreich wettbewersfähiger wird. Frankreich wartet darauf, dass der deutsche Wirtschaftsmotor wieder anläuft. Diese Positionen müssen zusammenkommen“, so Hollande weiter. Frankreich droht wegen seiner hohen Verschuldung Strafzahlungen. „Europa muss mehr riskieren. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken, gerade was die Steuerpolitik betrifft.“

Hollande sprach auch die demographischen Herausforderungen Deutschlands und Frankreichs an. „Frankreich wird spätestens 2050 das Land mit der höchsten Bevölkerungszahl in ganz Europa sein“, sagte er. Genau aus diesem Grund brauche Deutschland seinen westlichen Nachbarn – auch, weil die Bundesrepublik zunehmend auf Fachkräfte angewiesen sei.    

„Mein Verhältnis mit Frau Merkel basiert auf Ordnung, Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit. Wir stehen vor den gleichen Aufgaben und wir teilen die Auffassung: Europa muss stärkere Entscheidungen treffen“, so der französische Sozialdemokrat.

Bei der Flüchtlingspolitik sieht Hollande sein Land in der Bringschuld. „Frankreich und Schweden machen heute am meisten, um syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, Frankreich nicht.“ Europa brauche eine gemeinsame Strategie in der Asylpolitik. „Wir haben Frontex (…) aber die EU-Staaten müssen helfen, die Probleme in den Herkunftsländern zu lösen“, sagte der Präsident.

Hollande kündigte ein Treffen der elf Finanzminister an, die sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einsetzen. Noch im Januar sollen sie darüber entscheiden, wie genau die Steuer aussehen und wie sie am besten implementiert werden kann. „Wir müssen alle Finanzprodukte besteuern, aber lieber niedrig und dafür all umfassend.“

Die französische Position zu FTT ist vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten jedoch zu schwach. Sie fordert eine Mini-Steuer auf Derivate von 0,01 Prozent, der Handel von Aktien soll mit 0,1 Prozent besteuert werden.

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