Hohe Hürden für Artikel 7

Ungarns Staatschef Victor Orban steht mal wieder in der EU-Kritik. [EPA-EFE/Szilard Koszticsak]

In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.

Die Rede ist immer wieder von „Artikel 7“. Der Entzug von Stimmrechten ist das schärfste Schwert der EU gegen ihre Mitgliedsstaaten. Im vergangenen Dezember wurde wegen der
umstrittenen polnischen Justizreformen gegen Polen erstmals ein solches Verfahren eingeleitet. Das EU-Parlament könnte dies nun auch gegen Ungarn fordern, womit die Mitgliedstaaten gezwungen wären, die Frage auf ihre Tagesordnung zu setzen.

Hohe Hürden für Artikel 7

Die Möglichkeit gibt es seit dem Reformvertrag von Amsterdam von 1999. Heute findet sie sich in Artikel 7 EU-Vertrag. Angedroht wurde diese Sanktion schon vielen Ländern. Aber erst im vergangenen Jahr machte die EU im Falle Polens ernst. Denn das Verfahren gilt als „Atombombe“ im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten: Es soll zwar der Abschreckung dienen, aber möglichst nie zum Einsatz kommen. Die Hürden in dem dreistufigen Verfahren sind entsprechend hoch.

Stufe 1: Warnung   

In einem ersten Schritt kann der Rat der Mitgliedstaaten eine Warnung an die betroffene Regierung aussprechen und eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von europäischen Grundrechten feststellen. Hierzu sind nach einer Zustimmung des EU-Parlaments vier Fünftel der Mitgliedsstaaten nötig – dies wären Stand heute 22 Staaten.

Stufe 2: Notwendige Einstimmigkeit

In der zweiten Phase kann auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedsstaaten oder der EU-Kommission und nach Zustimmung des Parlaments das eigentliche Verfahren ausgelöst werden. Die anderen EU-Staaten müssen dabei einstimmig „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ europäischer Grundwerte feststellen. Hierin besteht eine hohe Hürde, schon weil Polen und Ungarn sich in diesen Fragen gegenseitig unterstützen.

Stufe 3: Sanktionsbeschluss

Im nächsten Schritt kann dann die Entscheidung getroffen werden, „bestimmte Rechte auszusetzen (…) einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat“. Möglich ist ein teilweiser Entzug von Rechten oder ein komplettes Abstimmungsverbot, was praktisch einer Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft gleichkommt. Seine Verpflichtungen gegenüber der EU einschließlich der Beitragszahlungen muss das Land aber weiterhin erfüllen.

Nötig für den Sanktionsbeschluss ist eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Dies wären 20 Mitgliedsstaaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung abzüglich der Bürger des betroffenen Landes stehen. Um die Sanktion zu lockern oder wieder aufzuheben, ist ein Beschluss mit der gleichen Mehrheit nötig.

Unklare Veto-Option

Im Falle Polens hatte Ungarn aber schon vor Jahren klar gemacht, dass es Sanktionen nicht mittragen und den einstimmigen Beschluss in Stufe 2 blockieren würde. Das Verfahren gegen Warschau hängt bei den Mitgliedsstaaten deshalb noch immer in Phase eins. Statt zu entscheiden, setzen die EU-Länder weiter auf Dialogversuche mit der polnischen Regierung. Umgekehrt würde Polen voraussichtlich niemals Sanktionen gegen Ungarn unterstützen.

Allerdings gibt es eine offene Frage: Einige Juristen sind der Meinung, dass Länder, gegen die selbst das Verfahren nach Artikel 7 läuft, nicht bei den Abstimmungen berücksichtigt werden dürfen. Damit wäre Polen wie Ungarn die Möglichkeit zur Blockade genommen. Da dies aber umstritten ist, müsste darüber wohl letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden, um Klarheit zu schaffen.

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