Hochrangige Regierungsvertreter in bulgarischen Pass-Skandal verwickelt?

Dem stellvertretenden Premierminister Krassimir Karakachanow und Außenministerin Ekaterina Zachariewa wird Betrug mit EU-Pässen vorgeworfen. [BTA]

EXKLUSIV: Der stellvertretende Premierminister, eine Ministerin und ein EU-Abgeordneter sind für den illegalen Verkauf bulgarischer Pässe an Nicht-EU-Ausländer verantwortlich, so eine Informantin gegenüber EURACTIV. Von ihr bereitgestellte Dokumente scheinen die Anschuldigungen zu bestätigen.

Der stellvertretende Premierminister Krassimir Karakachanow, die ehemalige Justizministerin Ekaterina Zachariewa (jetzt Außenministerin) und der Europaabgeordnete Andrej Kowatschew von der GERB-Partei von Premier Bojko Borissow sind die hochrangigsten Personen, denen vorgeworfen wird, mit verkauften EU-Pässen Tausenden von Ausländern visafreies Reisen in der EU „angeboten“ zu haben, sagte die Informantin.

Die Behauptungen wurden EURACTIV gegenüber von der Whistleblowerin Katja Matewa gemacht, einer ehemaligen Direktorin des sogenannten Bürgerschaftsrats, einem Organ, das an der Entscheidung über die Gewährung der bulgarischen Staatsbürgerschaft für Ausländer beteiligt ist. Matewa war 2016 von Zachariewa gefeuert worden, nachdem sie sich geweigert hatte, ebenfalls Teil des Betrugsnetzwerks zu werden, behauptet sie.

Kürzlich war bekannt geworden, dass die staatliche Agentur für im Ausland lebende Bulgaren gefälschte Herkunftsbescheinigungen ausgestellt hatte. Auf Grundlage dieser Dokumente können die bulgarische Staatsangehörigkeit und entsprechende Ausweispapiere ausgestellt werden.

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Im Laufe der Ermittlungen wurde unter anderem ein Gegenwert von rund 285.000 Euro in bar in einem Bankschließfach von Krassimir Tomow, dem Chefsekretär der Behörde, gefunden. Tomow befindet sich bereits in Untersuchungshaft, ebenso wie der Vorsitzende der Agentur, Petar Haralampiew, und zwei weitere Beamte, die im Verdacht stehen, die Zertifikate illegalerweise ausgestellt zu haben.

Am Montag hatte Premierminister Borissow überraschend bekanntgegeben, dass die Agentur, die für die Ausstellung der Pässe zuständig ist, geschlossen wird. Borissow argumentierte, es gebe andere Institutionen wie das Justiz- oder das Innenministerium, die diese Aufgabe übernehmen könnten.

Bis zu 1500 Euro pro eingebürgertem Mazedonier

Die Mehrheit der GERB-Partei im Parlament hängt aktuell von ihrer Koalition mit den „Vereinigten Patrioten“ ab. Dazu gehören die Parteien Ataka, die Nationale Front für die Rettung Bulgariens und die VMRO, die sich als Nachfolgerin der historischen „Mazedonischen Revolutionären Organisation“ sieht. Die Vorsitzenden der Nationalen Front und der VMRO sind gleichzeitig stellvertretende Premierminister Bulgariens.

Whistleblowerin Matewa erklärte gegenüber EURACTIV, die „Haupteinnahmequelle“ der VMRO sei das kriminelle Pass-für-Cash-System. Zu ihrer Amtszeit seien solche Pässe vor allem an mazedonische Staatsangehörige ausgegeben worden.

Sie sagte weiter, gegenüber der bulgarischen Staatsanwaltschaft habe sie ausgesagt, der VMRO-Vorsitzende Karakachanow habe zwischen 550 und 1.500 Euro für jeden Mazedonier kassiert, der im Rahmen des Betrugs einen bulgarischen Pass erhielt. Die Zahl der Antragsteller lag bei 150-200 Personen pro Tag, so Matewa.

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In dem gut laufenden Betrugssystem bezahlten die Mazedonier bar, um ein gefälschtes Herkunftszertifikat zu erhalten. Als Matewa sich dem Betrug widersetzte und über 7.000 Anträge blockierte, habe Karakachanow Druck auf Justizministerin Zachariewa ausgeübt, Matewa zu feuern und die Anträge durchzuwinken, berichtet die Informantin.

Matewa sagt auch, Karakachanow habe unter Druck von Mazedoniern gestanden, die bereits Bestechungsgelder gezahlt hatten, nach der Blockade Matewas aber ihr Geld zurückhaben wollten.

Zahlreiche Beweise

Matewa hat Berichten zufolge der Staatsanwaltschaft zahlreiche Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt. Aktuell wird jedoch weder gegen Karakachanow, Zachariewa oder Kowatschew ermittelt. Die Whistleblowerin behauptete daher, ihre Absetzung sowie das konsequente Ignorieren ihrer Aussage sei im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen VMRO-Chef Karakachanow und Premier Borissow beschlossen worden.

Die Europäische Kommission hatte bereits zuvor Bulgarien wegen der übermäßigen Befugnisse des Generalstaatsanwalts kritisiert. Es gebe keinerlei institutionelle Aufsicht über ihn. Der amtierende Generalstaatsanwalt Sotir Zatsarow gilt als Borissow-freundlich.

Auf Nachfrage von EURACTIV äußerten sich Außenministerin Zachariewa und MEP Kowatschew zu Matewas Anschuldigungen. Zachariewa nannte Matewas Aussage „eine Überraschung“. Als Vorgesetzte habe sie immer ihre „volle Unterstützung“ angeboten. Zachariewa erklärte auch, Matewa habe ihren Vorschlag abgelehnt, fünf weitere Mitarbeiter einzustellen sowie Verbesserungen an den IT-Systemen vorzunehmen.

Die von Matewa zur Verfügung gestellten Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass solche Versuche, „den Arbeitsablauf zu erleichtern“, darauf abzielten, Personen mit befristeten Verträgen einzustellen, die dann damit beauftragt waren, die illegale Ausstellung von Herkunftsbescheinigungen zu erleichtern.

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Auch MEP Kowatschew zeigte sich überrascht von Matewas Interpretation seiner Rolle in dem Skandal. Der EU-Abgeordnete erklärte, das Treffen, das er mit einer bulgarischen NGO in Mazedonien organisiert hatte – und das ihm von Matewa im Rahmen des Passskandals vorgeworfen wird – lediglich darauf abzielte, die von ihr blockierten Anträge und die Kontroverse darum zu lösen. „Es ist schade, dass dieses Thema jetzt für politische Anschuldigungen und Spaltungen verwendet wird,“ beklagte Kowatschew.

Der ehemalige bulgarische Botschafter Velizar Entschew erklärte indes gegenüber EURACTIV, er habe Briefe an die Kommission geschrieben, darunter an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Dimitris Avramopoulos (Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft) und an Justizkommissarin Věra Jourová. In diesen Briefen habe auch er Einzelheiten über den Betrug dargelegt und die EU-Exekutive um Gegenmaßnahmen gebeten. Entschew forderte, die EU dürfe nicht wegschauen, wenn die Unionsbürgerschaft Tausenden von Nicht-EU-Ausländern, die Bestechungsgelder zahlen, auf kriminelle Weise gewährt werde.

Der Pass-für-Cash-Skandal wird im jüngsten Fortschrittsbericht der Kommission im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollmechanismus nur kurz erwähnt.

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