Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Wie geht's in Italien weiter? Finanzminister Roberto Gualtieri (l.) und der Präsident der Eurogruppe Mario Centeno während eines Treffens im November. [European Union]

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute in Brüssel, um im Vorfeld des EU-Gipfels Ende kommender Woche weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Italien (und auch in Deutschland) könnten diese Gespräche allerdings belasten.

Nach jahrelangen Verhandlungen nähert sich die Eurogruppe dem Abschluss einiger der wichtigsten Kapitel ihrer Agenda zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion an. Nach den jüngsten politischen Umbrüchen in Deutschland und Italien wird die Diskussion am heutigen Mittwoch aber „eine sehr politische“ sein, so eine diplomatische Quelle.

Vor einem Jahr einigten sich die EU-Finanzminister auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einschließlich der Schaffung eines sogenannten Backstops für den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Fund, SRF). Letzterer ist die Rettungsreserve des Blocks, um Banken in finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen. Der SRF soll mit Mitteln in Höhe von rund 55 Milliarden Euro ausgestattet sein.

Im Juni schloss die Eurogruppe die ESM-Reform ab, wobei angeblich nur noch „kleine Teile“ sekundärer Gesetzgebung ausstehen. Die zuständigen Ministerinnen und Minister könnten daher auf der heutigen Sitzung den Deal endgültig absegnen – genau pünktlich zum Gipfeltreffen des EU-Rats, das Ende kommender Woche in Brüssel stattfindet.

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In Italien läuft die Opposition nun jedoch Sturm gegen die Reform. Dadurch könnten mehrere Jahre technischer und politischer Arbeit zunichte gemacht werden. Die Debatte in Rom wird hitzig geführt; vergangene Woche kam es zu heftigen Streits im Parlament.

Das umstrittene Vorhaben – und die Kritik – zielt vor allem auf die Vereinfachung der Regeln für die Umschuldung von Staatsschulden ab. Die rechtsextreme Lega geht davon aus, dass dies die Position Italiens an den Anleihemärkten schwächen könnte. Von Seiten des ESM heißt es dabei in Wirklichkeit: „Die Beteiligung erfolgt auf freiwilliger, informeller, unverbindlicher, temporärer und vertraulicher Basis.“

Eine offene Frage ist, ob diese spezielle Verordnung offizieller Teil des ESM-Vertrags selbst wird oder als Anhang „beigefügt“ wird. Letztere Lösung könnte dazu beitragen, die Debatte in Italien zu entschärfen und scheint gleichzeitig für andere Mitgliedsstaaten nicht problematisch zu sein.

Legt Italien sein Veto ein?

Die ESM-Reform würde die Rolle der Institution auch bei Bailout-Aktionen und Finanzhilfeprogrammen weiter stärken. Dies hat in Italien ebenfalls Kritik hervorgerufen, auch von der regierenden 5-Sterne-Bewegung.

Nach Angaben von Insidern drohte die italienische Delegation während der Vorbereitungstreffen bisher nicht, ihr Veto gegen das Abkommen einzulegen. Es sei aber denkbar, dass die Führung in Rom beim Eurogipfel „mehr Lärm“ machen wolle.

Von EU-Seite räumte man derweil ein, man wisse um die aufgeheizte Stimmung und die Diskussionen in Italien. Dennoch sei die Priorität, das geplante Paket noch vor dem Start des EU-Gipfels Ende kommender Woche zu finalisieren.

Wenn dies tatsächlich geschafft und eine Einigung auf die Reformen im ESM-Vertrag erzielt werden kann, stünden als nächstes die entsprechenden Ratifizierungen aller 19 Mitgliedstaaten der Eurozone an.

Auch dann könnte der Streit in Italien also für weitere Verzögerungen sorgen.

EU-Stabilitätsmechanismus: Das Geld geht niemals aus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus verfügt über genügend Schlagkraft, um bei Bedarf auch große Volkswirtschaften wie Italien zu „retten“, so ESM-Chef Klaus Regling.

Änderung der politischen Lage auch in Deutschland?

Auch in Deutschland könnten sich die politischen Voraussetzungen mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD leicht geändert haben. Die beiden gelten als Kritiker der aktuellen Arbeit der GroKo und könnten somit dazu beitragen, dass eine Einigung auf EU-Ebene verzögert wird, behaupten konservativere Beobachter.

Finanzminister Olaf Scholz – der das Rennen um den SPD-Vorsitz verloren hatte – wird in Brüssel vor allem als der Mann angesehen, dank dem Deutschland endlich bereit ist, über eine weitere Risikoteilung nachzudenken und so die Vollendung der Bankenunion voranzutreiben.

Insbesondere die jüngste Bereitschaft Scholz‘, über das nach wie vor ausstehende Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) zu diskutieren, gab dem Gesamtpaket für die Eurozonen-Reform wieder Auftrieb. Das EDIS gilt als einer der Hauptpfeiler zur Vollendung der Bankenunion.

Für das heutige Treffen wird erwartet, dass die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurogruppe grünes Licht für den Übergang von den technischen Diskussionen zu den politischen Verhandlungen über zukünftige Größe und Struktur des EDIS geben.

Mit Blick auf den SPD-Führungswechsel betonte eine Brüsseler EU-Quelle: „Ich bin immer noch optimistisch.“ Allerdings sei es „zugegebenermaßen sehr schwer zu sagen“, inwieweit die jüngsten politischen Entwicklungen in Deutschland die Diskussion beeinflussen könnten.

Eurogruppe: Deutscher Plan bringt "neuen Impuls" in die Bankenunion

Die Finanzminister begrüßten am Donnerstag eine deutsche Initiative zur Freigabe von Vorschlägen für ein gemeinsames Bankeinlagensicherungssystem in der Eurozone, stellten aber die Forderung Berlins in Frage, zusätzliche Eigenkapitalpuffer als Gegenleistung für Banken mit Staatsschulden zu verlangen.

Es wird erwartet, dass die EU-Finanzministerinnen und Finanzminister heute auch das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Budgetary Instrument for Competitive and Convergence, BICC) abnicken. Das BICC ist eine abgeschwächte Version des ursprünglichen Vorschlags für einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone.

Sollte es bei diesem oder einem der anderen Dossiers aber zu Problemen kommen, dürfte dies Auswirkungen auf das gesamte Reformpaket haben. Denn dann würde sich die Einigung über Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion noch weiter verzögern.

Zumindest aus Brüsseler Sicht wäre das problematisch, da sich am Horizont bereits dunkle Wolken auftürmen und die Weltwirtschaft sich erneut verlangsamt.

[Bearbeitet von Samuel Stolton und Tim Steins]

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