Hilft der EU Recovery Fund? Tschechen skeptisch – und uninformiert

Aus Sicht der Meinungsforschungsagentur STEM versäumen es Politiker wie Ministerpräsident Andrej Babis durchweg, in der heimischen Politik über EU-Mittel zu informieren und diese zu "entstigmatisieren". [EPA-EFE/ARIS OIKONOMOU]

Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können. Dies liege vor allem an der Kommunikation der heimischen Politik.

„Wir in Tschechien begrüßen zwar das Geld der europäischen Steuerzahler, aber wir gehen davon aus, dass es im Land selbst verloren geht oder für unsinnige Zwecke ausgegeben wird. Das ist auch kein Wunder, wenn tschechische Ministerien Subventionen für Golfplätze oder als Schulungszentren getarnte Hotels vergeben,“ wird STEM-Analyst Nikola Hořejš von der Zeitung Seznam Zprávy zitiert.

Laut Hořejš versäumen es tschechische Politiker:innen durchgängig, das Stigma von EU-Fonds zu beseitigen, die oft als Synonym für Korruption angesehen würden.

Hinzu komme ein Mangel an Information über die EU-Unterstützungsgelder: Wie STEM mitteilt, haben 51 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger noch nie vom EU-Konjunkturfonds NextGenerationEU gehört. Im Gegenzug konnten lediglich drei Prozent auf die Frage, was dieser EU-Konjunkturfonds eigentlich sei, weitgehend korrekt antworten.

In der Studie wird weiter festgestellt, dass der Bekanntheitsgrad der Töpfe selbst unter EU-Befürworter:innen relativ gering ist. Der Konjunkturfonds sei „schlichtweg kein öffentliches Thema“.

Der tschechische nationale Wiederaufbauplan ist derweil noch immer nicht von der EU-Kommission gebilligt worden. Tschechien gehörte zu den Mitgliedsstaaten, die den eigenen Plan erst nach der von der Kommission gesetzten Frist im April eingereicht hatten.

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