Herbe Niederlage für Frankreichs Sozialisten

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In Frankreich stehen nach der herben Niederlage der Sozialisten und dem Rekordsieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der Kommunalwahl die Zeichen auf Regierungsumbildung.

„Dieser Abend ist ein Moment der Wahrheit“, sagte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in der Nacht zu Montag im Fernsehen. „Daran gibt es nicht zu deuteln: Die Abstimmung ist eine Niederlage für die Regierung, … und ich werde meinen Teil der Verantwortung tragen.“

Präsident Francois Hollande werde im Interesse des Landes die Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen, fügte Ayrault hinzu. Es wurde erwartet, dass Hollande den Regierungschef auswechselt. Aus seinem Umfeld verlautete, Hollande werde am Montag mit Ayrault und Innenminister Manuel Valls beraten. Umfragen zufolgen wünschen sich die meisten Franzosen Valls als neuen Regierungschef.

Die Sozialisten verloren nach vorläufigen Ergebnissen in mindestens 150 Städten die Regierung – meist an die oppositionelle konservative UMP. Der ausländer- und EU-feindliche Front National kann künftig in elf Städten den Bürgermeister stellen – so viele wie noch nie. „Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass dies ein großer Sieg für uns ist“, sagte Parteichefin Marine Le Pen. Der FN legte nicht nur im Süden Frankreichs zu, wo es vergleichsweise starke Ressentiments gegen Einwanderer gibt. Die Partei gewann auch im Norden und Osten Frankreichs, wo die Industrie im Niedergang ist und die Arbeitslosigkeit hoch. Der Front National profitierte Meinungsforschern zufolge auch davon, dass viele Franzosen der Wahl fernblieben: 38,5 Prozent verzichteten auf eine Stimmabgabe, so viele wie noch nie.

Finanzminister Pierre Moscovici sagte, die Regierung müsse mehr Arbeitsplätze schaffen und sich stärker zur sozialen Gerechtigkeit bekennen. „Das ist der Preis für die mutigen Reformen, die unternommen wurden“, sagte er mit Blick auf Rentenreform und Steuererhöhungen, mit denen die Regierung sich um eine Verringerung des Staatsdefizits bemüht. „Wir können und wir werden nicht taub bleiben gegenüber der Botschaft, die uns die Franzosen geschickt haben.“

Die europäischen Partner Frankreichs und die EU-Kommission, die Hollande gedrängt haben, gegen hohe Staatsausgaben und das Haushaltsdefizit vorzugehen und Wirtschaftsreformen voranzutreiben, werden solche Töne allerdings mit Skepsis vernehmen.

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