Haut Tsipras Merkel raus?

Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum? [Olivier Hoslet/EPA/EFE]

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist bereit, einen Vertrag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterzeichnen, um es Deutschland zu erleichtern, Asylbewerber in andere europäische Länder zurückzuschicken, berichtete die Financial Times gestern.

Tsipras sagte gegenüber der FT, er sei offen für eine Sondervereinbarung mit Berlin, um die „sekundäre Bewegung“ von Geflüchteten, die an der Südgrenze der Europäischen Union ankommen, dann aber nach Deutschland weiterreisen, einzudämmen. Er fügte hinzu, das bestehende Regelwerk der EU für die behördliche Behandlung von Asylbewerbern (die sogenannte Dublin-Regelung) sei inzwischen „völlig lebensfern“.

Merkel hatte auf einem „Minigipfel“ zum Thema Migration vergangene Woche angekündigt, sie werde sich um direkte Absprachen mit einzelnen EU-Staaten zu Migrationsfragen bemühen, wenn es dem Block nicht gelingen sollte, eine gemeinsame Lösung für das Problem zu finden, das aktuell die deutsche Regierungskoalition bedroht.

Deutschland weiterhin Asyl-Ziel Nummer Eins

Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Mehr Zahlen? Ein Überblick der neuesten Datenauswertung.

Tsipras wird von der FT weiter zitiert: „Wir müssen im Rahmen des Völkerrechts einen Weg finden, die Last zu teilen und diese für die Frontländer, aber auch für Deutschland, ungerechte Situation zu beenden.“ Der Premier sagte, es sei „nicht fair, dass all diese Menschen nach Deutschland gehen, während wir eigentlich der Meinung sind, dass dies ein europäisches Problem ist.“

Ein bilaterales Abkommen mit Deutschland werde keine nennenswerten Auswirkungen auf Griechenland haben, da nur 50 bis 100 Asylbewerber pro Monat die Nordgrenze des Landes überqueren, erklärte Tsipras.

Gemischte Reaktionen auf bilaterale Flüchtlingsabkommen

Angeblich hat Deutschland bereits mehrere Mitgliedsstaaten um Unterstützung bei „Sekundärbewegungen“ gebeten.

Ein Diplomat aus einem Visegrad-Land unterstrich gestern, seine Regierung wolle Merkel „helfen“, fügte aber hinzu: „Sie muss uns sagen, wie“. Daraus könnte sich schließen lassen, dass die deutsche Regierung keine derartige Anfrage an die mittelosteuropäischen Staaten gesendet hat.

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hingegen betonte, Bulgarien werde keinen der 60.000 Migranten, die zuerst in Bulgarien registriert wurden, zurücknehmen.

„Bevor sie sie zu mir zurückschicken, sollten sie [die westeuropäischen Regierungen] zunächst zustimmen, dass wir Gefängnisse bauen und sie in Gefängnissen halten,“ polterte Borissow. Er erklärte, Migranten, die eigentlich in Bulgarien hatten bleiben sollen, seien „30-40 Mal erwischt worden“, als sie versuchten, die Grenzen des Landes zu überschreiten – „weil sie nicht bei uns bleiben wollen“.

Auch der italienische Premierminister Giuseppe Conte erklärte wenig überraschend, dass sein Land „nicht alle Migranten in Sekundärbewegungen“ zurücknehmen werde.

Italien will eigene Vorschläge zu EU-Asylrecht vorlegen

Italien fährt eine neue Linie in der Migrationspolitik. Die neu zusammengestellte Regierung feilt bereits an Vorschlägen für eine Reform des EU-Asylsystems.

„Unmenschliche Behandlung” und Dublin-Versagen

Derweil hatten französische Anwälte vor kurzem angekündigt, eine Beschwerde gegen Bulgarien einzureichen und die Europäische Kommission aufzufordern, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unmenschlicher Behandlung von Asylbewerbern durch die Behörden des Landes einzuleiten.

Nach dem Dublin-System ist das EU-Land, in dem ein Einreisender zum ersten Mal Asyl beantragt, für die Annahme oder Ablehnung des Antrags zuständig. Der Antragsteller darf das Verfahren nicht in einem anderen Land wieder aufnehmen oder erneut Asyl beantragen.

Viele Diplomaten sind sich inzwischen aber einig: „Dublin ist tot“. Sie fordern, das Prinzip der Verantwortung des Erstaufnahmelandes sollte komplett abgeschafft werden, da dadurch zu viel Druck auf die typischen Einreisestaaten wie Griechenland und Italien entstanden sei.

Weitere Informationen

EU-Gipfeltreffen: Ist die Einigung im Asylstreit möglich?

Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zum Gipfeltreffen zusammen. Die Erwartungen an eine Lösung sind angesichts der tiefen Spaltungen allerdings gedämpft.

Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.

Italien und Griechenland fordern mehr Solidarität in Migrationsfragen

Die Premierminister Griechenlands und Italiens haben deutlich gemacht, dass Migrationsfragen nicht von einzelnen Staaten alleine gelöst werden können.

Subscribe to our newsletters

Subscribe