Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Was soll das? Das EU-Parlament und sein Vorsitzender David Sassoli sind offenbar nicht mit allen Punkten der jüngsten Einigung beim EU-Ratsgipfel einverstanden. [EPA-EFE/FRANCOIS LENOIR / POOL]

Das Europaparlament dürfte am morgigen Donnerstag eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die Abgeordneten werden sich wohl vor allem gegen Kürzungen im langfristigen Haushalt des Blocks aussprechen und zudem die mangelnde Konditionalität mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit bemängeln.

In einer Entschließung, die EURACTIV.com bereits einsehen konnte und über die am Donnerstag abgestimmt werden soll, wird laut aktuellem Stand festgehalten, das Parlament sei gewillt, „seine Zustimmung, die für die Genehmigung eines neuen EU-Haushalts erforderlich ist, zurückzuhalten“, bis eine „zufriedenstellende Einigung erreicht“ sei. Angesichts der engen Verknüpfung zwischen dem zukünftigen Haushalt und dem Recovery Fund könnte ein Querstellen des Parlaments auch letzteren weiter verzögern.

In dem Text begrüßen die EU-Parlamentsabgeordneten zunächst einmal die Einigung über einen Recovery Fund, warnen aber bereits, dass sie die politische Einigung über den längerfristigen EU-Haushalt, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), „nicht akzeptieren“.

Ein Grund: Der Vorschlag des Rats für ein MFR-Budget von insgesamt 1.074 Milliarden Euro liegt weit unter dem, was das Parlament gefordert hatte.

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Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden sich „nicht zwingen lassen, ein schlechtes Abkommen zu akzeptieren“, heißt es in der Entschließung weiter. Dabei wird auch daran erinnert, dass die Schlussfolgerungen des Rates – die nach einem der längsten Gipfeltreffen der Geschichte hart erkämpft wurden – lediglich eine politische Einigung zwischen den Nationalstaaten darstellen.

„Wir möchten, dass die Verhandlungen mit dem Parlament weiterhin offen sind. Es muss Antworten und Erklärungen für die Kürzungen geben, die wir für ungerechtfertigt halten,“ betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, auf einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch.

Die Entschließung genießt offenbar die Unterstützung aller großen Fraktionen im EU-Parlament, darunter die der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen RE, der Grünen und der linken GUE/NGL. In dem Text wird argumentiert, die vom EU-Rat vorgeschlagenen Kürzungen würden „den Zielen der EU zuwiderlaufen“.

Sassoli teilte weiter mit, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei bereit, möglichst schnell Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat aufzunehmen, um noch vor dem Herbst eine Einigung zu erzielen. Ein solcher „Trilog“ wird für die letztendliche Billigung von MFR und Recovery Fund benötigt.

Kritik an Einsparungen und geplanter Umsetzung 

Insgesamt begrüßte das EU-Parlament die Einigung beim Gipfel, bedauerte jedoch die Haushaltskürzungen, den verwässerten Vorschlag für eine Verknüpfung zwischen dem Zugang zu EU-Mitteln und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie das Fehlen eines klaren Vorschlags zu den (künftigen) EU-Eigenmitteln. Diese sollen eingesetzt werden, um die letztendlich Kosten des Recovery Fund zu decken – des gemeinsamen Topfes, der durch die Ausgabe gemeinsamer Schulden auf den Märkten finanziert werden soll.

Tatsächlich wird der Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro im aktuellen Entschließungsentwurf des Parlaments gar als „ein historischer Schritt für die EU“ gelobt. Man kritisiere aber die „massiven Kürzungen“ bei den Direktzuschüssen. Dies untergrabe die tatsächliche Durchschlagskraft des Wiederaufbaufonds.

So beinhaltet die endgültige Vereinbarung des EU-Rats „nur“ noch 390 Milliarden in Form von Zuschüssen (und 360 Milliarden Euro in Form von Darlehen), verglichen mit den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 500 Milliarden an direkten Zuschüssen und 250 Milliarden an Darlehen.

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Die Abgeordneten bedauern ferner, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation gekürzt haben. Die MEPs bezeichnen diesen Schritt als „mit Blick auf die globale Pandemie gefährlich“. Des Weiteren seien auch die Instrumente zur Unterstützung der Regionen beim Übergang zu einer „grüneren Wirtschaft“ deutlich in Mitleidenschaft gezogen worden.

„Wenn es weniger Forschung gibt, wie sollen wir dann widerstandsfähiger werden?,“ fragte sich Sassoli. Er fügte hinzu, insbesondere das Fehlen eines konkreten Plans für die zukünftigen EU-Eigenmittel sei den Parlamentsabgeordneten ein Dorn im Auge.

Letztendlich könne dies der Schlüssel zur Zustimmung oder Ablehnung des Europäischen Parlaments sein.

Rechtsstaatlichkeit

Das Parlament wird sich auch gegen die Aufweichung der Konditionalität – also der Verknüpfung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeitsprinzipien – von Seiten der Staatschefs aussprechen. Dazu heißt es in der Entschließung, man bedauere „zutiefst, dass der Europäische Rat die Bemühungen der Kommission und des Europäischen Parlaments zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie erheblich geschwächt hat“.

Tatsächlich gab es bereits kurz nach der gestrigen Einigung im Rat gewisse Zweifel darüber, ob die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diese Frage, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu zwingen, gebührend behandelt haben.

In jedem Fall begrüßte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Ergebnis der Gespräche in diesem Bereich. Er wies mehrfach stolz darauf hin, ihm sei es gelungen, die verhasste Konditionalität im Keim zu ersticken.

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Dickes Fragezeichen bei den Eigenmitteln

Schon im Vorfeld des EU-Ratsgipfels hatte das Parlament gewarnt, dass es seine Zustimmung nicht ohne einen klaren Plan zur Schaffung neuer Eigenmittel zur Rückzahlung der Schulden geben werde. Diese seien notwendig, um die Kosten des Recovery Fund zu decken.

In der Entschließung argumentieren die Abgeordneten nun, die EU-Staaten hätten es „versäumt, diejenigen Bereiche in Angriff zu nehmen“, die die effizientesten Finanzierungsquellen bieten könnten.

Ein hoher Beamter der EU-Kommission räumte am Mittwoch ein, dass die Exekutive ebenfalls „größere Eigenmittel vorgezogen hätte“.

Einige derartige Vorschläge sind im Abschlussdokument des Ratstreffens allerdings durchaus enthalten: So soll die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge zu einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus und zu einer Digitalabgabe vorlegen, „damit diese bis spätestens 1. Januar 2023 eingeführt werden können“.

Das Parlament möchte solche Vorschläge hingegen schon im September dieses Jahres sehen.

Von der Leyen bedauert Einschnitt bei neuen Programmen in EU-Haushaltseinigung

Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs „weitreichende Änderungen“ an ihren Vorschlägen vorgenommen, sagte von der Leyen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien „bedauerlich“.

Im Hinblick auf derartige neue Steuergesetze könnten die Bemühungen der EU jedoch vor allem dadurch behindert werden, dass Vereinbarungen in diesem Bereich Einstimmigkeit unter den Nationalstaaten im Rat erfordern. Dies hatte bereits im vergangenen Jahr die Fortschritte bei den von der Kommission vorgelegten Plänen für eine Digitalsteuer zunichte gemacht.

Versuche, ein EU-weites Gesetz für digitale Dienste einzuführen, scheiterten damals am Widerstand Irlands, Finnlands und Schwedens: Sie sprachen sich gegen eine geplante Drei-Prozent-Abgabe für Unternehmen aus, die mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften, wovon mindestens 50 Millionen Euro in der EU verdient werden müssten.

Das Parlament unterstützt seinerseits seit langem die Idee einer Digitalsteuer.

Morgen geht es los

Morgen tritt das Parlament nun zusammen, um eine erste Debatte auf Grundlage der Vereinbarung im EU-Rat zu führen. Anwesend sein werden außerdem Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ziel ist es, die Gespräche zwischen den drei Institutionen möglichst schnell in Gang zu bekommen, damit eine Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission nach der Sommerpause erreicht werden kann.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]

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