Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag

Ihre Vorschläge wurden vom Großteil der MEPs wohlwollend aufgenommen; Kommissionschef Juncker (l.) und Haushaltskommissar Oettinger. [European Commission]

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker und sein Haushaltskommissar Günther Oettinger haben von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen Haushalt erhalten.

Die beiden Kommissionsbeamten besuchten gestern Nachmittag das Parlament, um ihren Plan für eine Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf 1,279 Billionen Euro zu präsentieren. Sie stellten sich in einer zweistündigen Debatte im Parlament den Fragen der Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum.

Dabei wurden Juncker und Oettinger von verschiedenen Seiten gelobt. Mehrere MEPs konzentrierten sich auf den Vorschlag der Kommission, sogenannte Eigenmittel für die EU-Exekutive zu schaffen. Dies sei als Erfolg für das Parlament zu verzeichnen, nachdem die Abgeordneten jahrelang für eine solche Änderung zur Diversifizierung der Einnahmequellen gekämpft hatten.

Mit dem Eigenmittelvorschlag könnte der EU-Haushalt um weitere 22 Milliarden Euro erhöht werden. Finanziert würde dies durch Maßnahmen wie eine neue Abgabe auf Kunststoffe, eine Umwidmung von Teilen der Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel sowie einer gemeinsamen, Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage von drei Prozent.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Die Abgeordneten lobten die Kommission außerdem dafür, dass sie eine drastische Aufstockung der Mittel für Programme vorgesehen hat, für die sich das Parlament eingesetzt hatte, darunter Erasmus, das während des kommenden siebenjährigen Finanzierungszeitraums 30 Milliarden Euro erhalten wird – doppelt so viel wie heute.

Insgesamt 700 Millionen Euro werden für ein Projekt zur kostenlosen Ausgabe von Interrail-Zugpässen bereitgestellt. Der Plan, allen EU-Bürgern an ihrem 18. Geburtstag kostenlose Interrail-Tickets zu geben, ist ein Lieblingsprojekt von Manfred Weber, dem deutschen Fraktionsvorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament.

Die deutsche Abgeordnete Ska Keller, die die Fraktion der Grünen leitet, erklärte allerdings, das Ziel der Kommission, 25 Prozent der Ausgaben für Klimaziele bereitzustellen, sei „sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein kleiner Schritt“. Sie forderte: „Wir sollten bei 50 Prozent stehen.“

Andere MEPs wiederum kritisierten die angedachte Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) des Blocks sowie für die Kohäsionspolitik zur Entwicklung strukturschwacher europäischer Regionen.

„In den kommenden fünf Jahren werden die Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik unzureichend sein,“ glaubt Jean Arthuis, der französische liberale Abgeordnete, der den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Parlaments führt.

„Wir müssen die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der Direktzahlungen um vier, der Landwirtschaft um fünf und der Kohäsion um sieben Prozent diskutieren,“ sagte auch der spanische EVP-Abgeordnete José Manuel Fernandes.

Ein Großteil der Parlamentarier ist darüber hinaus nur halbwegs zufrieden mit dem Vorschlag der Kommission, die Ausgabenobergrenze auf 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen. Im März hatte das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der eine Erhöhung der Ausgabenobergrenze auf 1,3 Prozent gefordert wird.

Es ist aber zu erwarten, dass sich die nationalen Regierungen – die den Haushaltsentwurf einstimmig verabschieden müssen, bevor er in Kraft treten kann – auch gegen die vorgeschlagene, moderatere Ausgabenerhöhung vehement wehren werden.

EU-Haushalt: Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr einzahlen

Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen – wegen dem Brexit und für neue Aufgaben.

Nur wenige Parlamentsabgeordnete kritisierten den 1,1-Prozent-Kompromiss direkt.

„Wir hätten uns gewünscht, dass der Haushalt nicht 1,1 Prozent, sondern 1,3 Prozent des BNE beträgt,“ unterstrich beispielsweise Parlamentspräsident Antonio Tajani, ebenfalls Mitglied der EVP. Er kündigte an, die Europaabgeordneten würden während der anstehenden Verhandlungen mit EU-Rat und Kommission dafür kämpfen, die Obergrenze doch noch weiter anzuheben.

Auch der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Jens Geier bezeichnete die Obergrenze von 1,1 Prozent als „ziemlich niedrig“. Er erklärte: „Diese 1,1 Prozent decken nur einen Teil des Budgets, das wir nach dem Austritt Großbritanniens benötigen.“

Den Brexit selbst thematisierte nur eine Handvoll Abgeordneter während der Debatte. Bei den nationalen Politikern hingegen stand das geschätzte Finanzierungsloch von 12 Milliarden Euro, das das Vereinigte Königreich mit seinem Austritt hinterlassen wird, im Mittelpunkt der Diskussion. Es ist zu erwarten, dass die Debatte über den Haushalt im Europäischen Rat sehr viel heftiger geführt werden wird als dies unter den EU-Parlamentariern gestern der Fall war.

Führende Politiker wie der niederländische Premierminister Mark Rutte, der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz haben bereits ihre Ablehnung für das erhöhte Budget geäußert.

Haushaltskommissar Oettinger appellierte daher an die Europaabgeordneten, den Haushaltsvorschlag gegenüber ihren nationalen Spitzenpolitikern zu verteidigen. „Hier [im EU-Parlament] benötigen wir keine Einstimmigkeit; wir müssen eine Mehrheit erreichen. Aber im Rat, wo ich diesen Vorschlag ebenfalls vorstellen muss, brauchen wir Einstimmigkeit,“ warnte der Kommissar. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten würden nun damit beginnen, „Beschränkungen und Begrenzungen auszuarbeiten“.

Nach einigen Worten vorsichtiger Kritik wies dann auch Parlamentspräsident Tajani schnell auf die positiven Vorschläge für den Haushaltsplan hin. Er bezeichnete die Aufnahme eines Eigenmittelsystems ebenfalls als „wichtig“ und bekräftigte, dies stimme mit den Forderungen des Parlaments überein.

Guy Verhofstadt, der belgische Fraktionschef der Liberalen (ALDE) im EU-Parlament, lobte ebenfalls den moderat erhöhten Haushaltsplan sowie den Eigenmittel-Vorschlag: „Dieser MFR ist keine Revolution, aber immerhin ein Bruch mit der Vergangenheit.“

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