Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel

Blümel ist ein Verdächtiger in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das sich mit verdeckter Parteifinanzierung der ÖVP befasst. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht. Er ist Verdächtiger in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das sich mit verdeckter Parteifinanzierung der ÖVP befasst. 

Der Glücksspielkonzern Novomatic steht im Verdacht, der Partei einen Deal angeboten zu haben: Geldspenden im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft teilte mit: „Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe“.

Die Behörden handeln derzeit auf Grundlage von Hinweisen, die von Journalisten gesammelt wurden, sowie den Ergebnissen der parlamentarischen Untersuchung zu Korruption in der österreichischen Politik, ausgelöst durch den sogenannten „Ibiza“-Skandal.

Aufgenommen mit einer versteckten Kamera, zeigte das “Ibiza”-Video den österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache (damals FPÖ, heute parteilos), wie er offen über Korruption in der österreichischen Politik sprach und Novomatic als einen großen ‚Player‘ nannte: „Novomatic zahlt alle“, sagte Strache bekanntermaßen.

Bericht: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Ibiza-Video

Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt.

#EU2019 – Österreich: Im Banne des Ibiza-Skandals

Die EU-Wahl am Sonntag gilt als erstes Stimmungsbild für die politische Lage in Österreich nach den politischen Turbulenzen der letzten Tage.

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