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08/12/2016

Hahn nach CETA-Deal: „Wir brauchen mehr europäisches Denken“

EU-Innenpolitik

Hahn nach CETA-Deal: „Wir brauchen mehr europäisches Denken“

EU-Kommissar Johannes Hahn sieht bei Themen wie CETA nicht das Problem einer „Bringschuld“ (durch die EU-Institutionen), sondern vor allem einer „Holschuld“ durch die jeweiligen EU-Staaten.

Foto: EC

Sieben Jahre wurde über CETA verhandelt, seit zwei Jahren ist der Vertrag faktisch fertig. Die Mehrzahl der Bürger hat aber wenig Ahnung, was im Freihandelsabkommen steht  – und was es bringen soll. Hat die Kommunikation der EU versagt?

Wie oft in den letzten Jahren gibt es Kritik an der EU. Diesmal in Zusammenhang mit dem Stolpern ins CETA-Finale. Ein Tenor zieht sich durch fast alle Kommentare in den europäischen Medien: Die EU hat es verabsäumt, eine offene Debatte zu führen, ja die Bürger über die Einzelheiten des Freihandelsvertrags rechtzeitig und eingehend zu informieren.

Die Mediensprecher der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament sehen das differenzierter und wollen den Vorwurf einer schlechten „Verkaufs- und Marketingstrategie“ der EU so nicht hinnehmen. Und sie weisen auf das so genannte „System“ hin – also das Konstrukt der Europäischen Union, die eben eine Gemeinschaft von 28, wahrscheinlich bald nur noch 27 Staaten mit sehr individuellem Gehaben ist.

EU-Kommissar Johannes Hahn sieht im Gespräch mit EurActiv.de nach der Einigung über CETA nicht das Problem einer „Bringschuld“ durch die EU-Institutionen, sondern vor allem einer „Holschuld“ durch die jeweiligen EU-Staaten.

Deren Aufgabe müsste es sein, das was „oben“ in der Kommission, also gewissermaßen von der „EU-Regierung“ ausverhandelt und vom EU-Parlament beschlossen wird, „unten“, also in den Ländern, an die Bürger zu vermitteln. Ihnen müsse es glaubhaft und verständlich gemacht werden.

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Hahns Parteikollege im Parlament, Othmar Karas, predigt daher immer wieder die „Europäisierung der Innenpolitik“. Tatsächlich hapert es noch immer mit der Umsetzung der europäischen Politik auf nationaler Ebene. das spiegelt sich in den demoskopischen Erhebungen wider, wenn zum Beispiel bei einer Umfrage in Österreich herauskommt, dass nur ein Prozent der Bürger über CETA gut Bescheid wissen, sich aber 78 Prozent uninformiert fühlen. Dabei war in Brüssel genügend Informationsmaterial über CETA vorhanden. Nur den Weg zu den Bürgern hat es nicht gefunden.

Eine der Schlussfolgerungen aus den Ereignissen der letzten Wochen lautet für Hahn daher: „Wir brauchen mehr europäisches Denken“. Wie sehr dies notwendig sei, würde laut dem EU-Kommissar zum Beispiel die Berichterstattung in vielen europäischen TV-Sendern zeigen. Wann immer über politische Ereignisse und Beschlüsse in Brüssel und Straßburg berichtet wird, fokussieren alle Meldungen und Kommentare das europäische Geschehen primär auf der nationalen Ebene.

Dort gehe es dann nicht darum, was dies oder jenes für Europa bedeutet, sondern allein darum, welchen Nutzen das jeweilige Land davon hat, ob sich der Regierungschef beim EU-Rat durchsetzen konnte, ein Parlamentarier lautstark das Wort ergriff. Und so bleibt eines zu konstatieren: Die Idee Europa ist bei vielen seiner Politiker und Menschen offenbar noch nicht wirklich angekommen.