Grüne klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Grünen-Politiker Konstantin von Notz: "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal klagen." [Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Die Bundesregierung machte am Mittwoch den Weg frei für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Jetzt wollen die Grünen das Gesetz per Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen – so wie vor fünf Jahren. Und auch in der SPD regt sich Widerstand.

Die Grünen wollen auch den neuen Anlauf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen. „Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen Koalition gerichtlich vorgehen“, sagte Vizefraktionschef Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. Auch die FDP meldete Zweifel an, ob die Pläne mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zu, den die Koalition im Schnellverfahren noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. Er sieht vor, dass Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger künftig zehn Wochen lang und ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden.

Eine frühere Regelung zur Speicherung für sechs Monate war vom Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil vom 2. März 2010 gekippt worden. Ebenso erging es am 8. April 2014 einer entsprechenden EU-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Neuregelung mit den kürzeren Speicherfristen soll den Bedenken der Richter in einer Reihe von Punkten Rechnung tragen: Von der Speicherung ausgenommen sind E-Mails. Telekommunikationsanbieter werden nach dem Entwurf verpflichtet, Rufnummer, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs lediglich für zehn Wochen zu speichern. Bei der Internetnutzung soll die IP-Adresse festgehalten werden. Standortdaten von Handyanrufen sollen für maximal vier Wochen gespeichert werden. Unmittelbar nach Ablauf der Zeit müssen die Daten gelöscht werden, ansonsten drohen den Providern Geldstrafen. Weder dürfen Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt noch die Inhalte der Kommunikation oder von Internetseiten gespeichert werden.

Rückenwind für Klage von Datenschutzbeauftragter

Für die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erhalten die Grünen Rückenwind von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Sie sieht die Bedenken gegen das Ermittlungsinstrument durch den Beschluss der Regierung nicht ausgeräumt. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas entspreche nicht vollumfänglich dem, was das Bundesverfassungsgericht und der EuGH für die verfassungskonforme Ausgestaltung gefordert hätten, erklärte sie am Mittwoch in Berlin.

Beide Gerichte hätten dargelegt, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff von besonderem Ausmaß handele. Der Europäische Gerichtshof habe zudem eine Beschränkung des von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Personenkreises gefordert. Dieser müsse auf diejenigen eingegrenzt werden, bei denen es Hinweise auf eine schwere Straftat gebe. „Diese Vorgabe wird in dem vorgelegten Gesetzesentwurf, der nach wie vor eine anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikation vorsieht, nicht berücksichtigt.

Nach Voßhoffs Auffassung gibt das Gesetz zudem potenziellen Straftätern Hinweise darauf, wie sie die Erfassung von Kommunikation umgehen könnten. „Den Straftätern wird bereits im Vorfeld aufgezeigt, dass ihre Telefongespräche in Call-Shops, die Internetnutzung in Internet-Cafés und die gesamte E-Mail-Kommunikation nicht in die Vorratsdatenspeicherung einfließt.“ Daher stelle sich die Frage, „ob die auf Vorrat gespeicherten Daten überhaupt noch geeignet sind, um das Ziel einer besseren Verfolgung schwerer Straftaten zu erreichen“.

Inakzeptabel sei zudem „die unnötige Eile, mit der das Gesetzgebungsverfahren von der Bundesregierung betrieben wurde“. Für ein solches Gesetzgebungsverfahren hätte es einer intensiven und gründlichen Prüfung bedurft.

Kritik auch aus der SPD

Gegen das Gesetz gibt es auch in der SPD Widerstand. Rund 100 Landes-, Orts- und Kreisverbände hätten für den SPD-Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen die Speicherung abgelehnt wird, berichten die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche Zeitung“. „Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf „äußerst skeptisch“, so Klingbeil

Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach am Mittwoch von einem „schwarzen Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte“. Der Gesetzentwurf breche die Verfassung.

Kritik kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Vorsitzender Michael Konken sagte, die Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten seien nicht geeignet, den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zu sichern.

Bundesinnenminister Thomas De Maizière betonte dagegen: „Das ist das zurückhaltendste Gesetz in der ganzen Europäischen Union.“ Er rechne zwar mit „Klagen aller Art“, sei jedoch sicher, dass diese keinen Erfolg hätten. Maas sagte, mit klaren und transparenten Regeln wahre die Regierung die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Vorgaben des Verfassungsgerichts und des EuGH würden eingehalten.

Zugleich zeigte er Verständnis für die Skepsis aus Teilen der SPD, die das Vorhaben verhindern wollen. Es handele sich aber nicht um die alte Vorratsdatenspeicherung wie Sicherheitspolitiker sie sich gewünscht hätten, sagte Maas.

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