Grundrechteagentur: Migrantenrechte werden in der EU missachtet

Ein Migrant an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn bei Horgoš, am 26. Juli 2016. [EPA/ZOLTAN BALOGH]

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte weist in einem Bericht auf fünf anhaltende Herausforderungen und Probleme für Migration in die EU hin – vom Zugang zum EU-Hoheitsgebiet über Asylverfahren bis hin zu unbegleiteten Kindern. EURACTIV.fr berichtet.

In einem Anfang Februar veröffentlichten Bericht bewertet die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die Rechte von Migranten und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten von Oktober 2016 bis Dezember 2017. Trotz Verbesserungen in einigen Ländern stellt die Agentur fest, dass „Probleme fortbestehen – und einige haben sich sogar verschlimmert“.

Fünf dieser Probleme bereiten der FRA die größten Sorgen: Zugang zum EU-Territorium, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, unbegleitete Minderjährige und Einwanderungshaft.

Der Bericht stellt fest, dass der Zugang in fast der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten immer schwieriger wird. Grund dafür sind neue Grenzschutzzäune wie der zwischen Ungarn und Serbien sowie der Einreiseverweigerung für einige bestimmte Migrantengruppen. Diese Einreiseverweigerungen laufen dem Asylrecht zuwider.

Darüber hinaus werde der Zugang zu korrekten Asylverfahren in vielen Mitgliedstaaten aufgrund von Schwierigkeiten bei der Identifizierung und Registrierung von Asylbewerbern sowie wegen fehlender Rechtshilfe und Informationen über Asylverfahren immer restriktiver.

Vier Länder im Fokus

In dem Bericht werden auch einige positive Entwicklungen festgestellt, z. B. in Bezug auf die Kapazitäten und Aufnahmebedingungen von Migranten in Ländern wie Bulgarien. Dies sei jedoch hauptsächlich auf einen Rückgang der Neuankömmlinge im Laufe des vergangenen Jahres zurückzuführen.

Italien und Griechenland fordern mehr Solidarität in Migrationsfragen

Die Premierminister Griechenlands und Italiens haben deutlich gemacht, dass Migrationsfragen nicht von einzelnen Staaten alleine gelöst werden können.

Die Situation in den vier Ländern, in denen ein deutlicher Anstieg der Ankünfte zu verzeichnen war (Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland) bleibe hingegen kritisch. Die Aufnahmeeinrichtungen dort seien „weiterhin überfüllt“ gewesen, was zur Einrichtung informeller Lager in drei dieser Länder geführt habe.

Insbesondere wird auf einen Mangel an Aufnahmekapazität für unbegleitete Kinder in allen vier Ländern hingewiesen. Demnach hätten beispielsweise in Griechenland im Jahr 2017 „zwischen 900 und 3.300“ unbegleitete Minderjährige in informellen Lagern auf ihre Verfahren gewartet.

Unangemessener französischer Gesetzentwurf zu Asyl und Einwanderung?

In Frankreich kritisieren derweil mehrere Parlamentsabgeordnete, dass die Rechte von Migranten und Asylbewerber in dem von der Regierung am 21. Februar vorgelegten Entwurf eines Asylgesetzes wenig Beachtung finden. Die Begründung dafür ist, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Départements falle.

Aber: „Sie sollten im Gesetzestext stehen,“ kritisierte die konservative Abgeordnete Bérengère Poletti am 14. März. Sie behauptet, dass „es mehr als eine Milliarde Euro sind, die derzeit die Budgets der Départements unter katastrophalen Bedingungen belasten“.

Allerdings macht die Regierung im Gesetzentwurf Vorschläge zur Unterstützung der Familienzusammenführung für unbegleitete Minderjährige.

Die Beschleunigung der Verfahren, ein Kernpunkt des französischen Legislativentwurfs, wird ebenfalls im FRA-Bericht behandelt. Frankreichs Regierung will die durchschnittliche Asylüberprüfungszeit auf sechs Monate verkürzen, im Vergleich zu den derzeit üblichen 14 Monaten in Berufungsverfahren. Dies würde eine Verkürzung der Verzögerungen in jedem Schritt der Verfahren bedeuten. Dadurch würde sich auch die Frist für Beschwerden/Widerrufseinreichung von Migranten von einem Monat auf 15 Tage verkürzen.

Obwohl die FRA die zeitliche Verkürzung der Asylverfahren in Frankreich grundsätzlich gutheißt, betont die Agentur, dass solche Beschleunigungen in mehreren anderen EU-Ländern „Bedenken hinsichtlich der Qualität der Interviews und der Entscheidungsfindung aufwerfen“.

Die Beschleunigung der Prozesse in Kombination mit den Bemühungen der Staaten, die Rückkehr effektiver zu gestalten, könnte zu „einer verstärkten Inhaftierung von Einwanderern, möglicherweise auch von Kindern, führen“. Die Agentur weist außerdem darauf hin, dass bereits „eine hohe Zahl von Kindern“ in Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Polen und der Slowakei inhaftiert worden sei – und ebenso in Frankreich.

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