Grünes Regierungs-Experiment in Österreich: Was Europa wissen sollte

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (L) und Grünen-Chef Werner Kogler (R) kündigen in einer Presseerklärung bevorstehende Koalitionsverhandlungen für eine neue österreichische Regierung im Winterpalast an. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

In Österreich wird voraussichtlich erstmals eine grüne Partei mitregieren – die Verhandlungen laufen. Dies könnte einen Umbruch in der österreichischen Außen- und Europapolitik mit sich bringen. 

Österreich steuert auf ein politisches Experiment zu, das in ganz Europa gespannt beobachtet wird: Eine Regierungs-Koalition mit Beteiligung einer grünen Partei. Für das Land wäre es eine Premiere, und für die EU könnte es weitreichende Folgen haben: Nicht nur könnte das Modell, falls erfolgreich, anderswo in Europa dupliziert werden, sondern es könnte einen Wandel in Österreichs EU-Politik bedeuten, vor allem in der Umwelt- und Migrationspolitik. Nach der euroskeptischen FPÖ wäre eine pro-europäische Partei Juniorpartner der Konservativen, was bedeutet, dass nach der ÖVP-FPÖ-Regierung nun wieder zwei EU-freundliche Parteien das Land regieren.

Verschärfung der Pariser Klimaziele

Die Grünen haben klare Pläne für Österreichs zukünftige Rolle in der EU. Es sei essentiell, dass Österreich den Green Deal und die Pariser Klimaziele nicht nur unterstütze, sondern eine „Vorreiterrolle“ im europäischen Klimaschutz einnehme, so eine gut informierte Quelle aus dem Kreis der VerhandlerInnen, die nicht namentlich genannt werden möchte, gegenüber EURACTIV.

In den Regierungsverhandlungen hinter verschlossenen Türen sei bereits „allen Beteiligten klar, dass Österreich eine sehr progressive Rolle einnehmen wird müssen“, was bedeuten würde, sich auf europäischer Ebene „massiv“ für Maßnahmen wie Kreislaufwirtschaft, Ecodesign-Regeln oder verbesserte Produkt-Haltbarkeit einzusetzen.

In den Verhandlungen hake es noch bei der Verschärfung der Pariser Klimaziele von 40 auf 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030. Doch dass ein Österreich mit grüner Regierungsbeteiligung das Erreichen der Pariser Klimaziele nicht unterstütze, sei „undenkbar“, so die Quelle.

Die grüne Karte

Wie viele europäische Länder erlebte Österreich 2019 ein massives Erstarken seiner grünen Partei („Die Grünen“), sie erzielte bei der Wahl im September ein Rekordergebnis von 13,9 Prozent. Momentan führt sie Regierungsverhandlungen mit der konservativen ÖVP (37,5 Prozent), der Ausgang ist noch offen, ein Ergebnis wird für Januar erwartet.

„Konservative und Sozialdemokratische Parteien in Europa beobachten das und fragen sich: Ist diese grüne Karte eine Alternative?“, sagt Paul Schmidt, Generalssekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Denn seit grüne Parteien 2019 vielerorts erstarkt sind, muss man sie plötzlich als mögliche Regierungspartner ernst nehmen. Akut ist das beispielsweise in Deutschland der Fall, wo die Grünen laut Umfrage zwischen 20 und 25 Prozent liegen, während die früheren Volksparteien CDU/CSU und SPD schwächeln. Schmidt erwartet, dass das Ergebnis dieses österreichischen Experiments maßgeblich bestimmen wird, ob man grünen Parteien europaweit die Regierungsverantwortung zutrauen wird.

Neue Migrationspolitik

Nicht nur die Klimapolitik und der Green Deal stehen hoch auf der Agenda der österreichischen Grünen, es zeichnen sich auch in der europäischen Migrationspolitik neue österreichische Akzente ab. Es sei in diesem Bereich „unverständlich, dass sich Österreich unter der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung gegen europäische Lösungen gewehrt hat,“ stellte die verhandlungsnahe Quelle fest.

Aus grüner Sicht brauche es ein solidarisches Verteilungssystem, inklusive Dublin-Reform und Zwangsmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten, die sich „entsolidarisieren“ und gegen eine europäische Lösung stellen. Es sei zweifelhaft, ob das unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machbar sei, laut dem eine Verteilung von AsylwerberInnen nach festen Quoten „Europa nicht weiterbringe“; doch es könne durchaus „einige Änderungen geben“ in der europäischen Migrationspolitik, ist die Quelle überzeugt.

Zu EU-Freihandelsabkommen sei noch zu betonen, dass Österreich unter grüner Regierungsbeteiligung verstärkt auf den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards achten solle. „Die ÖVP weiß, dass das für die Grünen wichtig ist“ – und sie werde offiziell auch nicht dagegenhalten, selbst wenn es in dieser Sache hinter den Kulissen große Unterschiede zwischen den Parteien gebe, fügt die Quelle hinzu.

Die EU-Agenden fest in ÖVP-Hand

Schaffen es die Grünen, neue Akzente in der österreichischen EU-Politik  zu setzen? Selbst wenn sie das Außenministerium bekommen sollten, so liegen die EU-Agenden voraussichtlich wieder im Bundeskanzleramt – und das ist unter Bundeskanzler Kurz fest in ÖVP-Hand.

Doch für ÖGfE-Generalsekretär Schmidt steht außer Frage: „Selbst wenn sie andere Dossiers haben – die Grünen werden sich in die Europapolitik einbringen“. Abgesehen vom Einfluss auf europäische Klima- und Migrationspolitik erwartet Schmidt, dass die Grünen schon allein durch ihre grundlegend pro-europäische Einstellung eine Änderung bringen werden.

Denn in den letzten beiden Jahren sei Österreichs EU-Politik durch die Regierungsbeteiligung der euroskeptischen FPÖ gebremst worden – die Partei sei aus Prinzip gegen Kooperation auf EU-Ebene gewesen. Wenn nun wieder zwei pro-europäische Parteien die Regierung stellen, verschaffe der österreichischen EU-Politik mehr Spielraum. Man könne dann freier agieren, Allianzen schmieden und Initiativen anstoßen, sagt Schmidt.

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