Grünen-MEP kritisiert: Ernste Bedenken über Datenschutz bei der Fünf-Sterne-Bewegung

Wurden die Daten von Anhängern der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung missbraucht? [EPA-EFE/ALESSANDRO DI MEO]

Eine prominente Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgesprochen, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine interne Untersuchung gegen die Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.

Nach wie vor ist denkbar, dass die populistischen Fünf Sterne eines Tages der Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament beitritt oder zumindest eng mit ihr zusammenarbeitet. Zu den anhaltenden Spannungen zwischen den Grünen und M5S kommen nun jedoch weitere Spekulationen über das mangelnde Datenschutz-Bewusstsein seitens der italienischen Partei hinzu.

So prüft Facebook derzeit die App „Attivista 5 Stelle“ (Fünf-Sterne-Aktivist) der Partei und deren potenzielle Datenschutzverstöße. Dies sei Teil einer breit angelegten Überprüfung diverser App-Entwickler auf der gesamten Plattform.

Ein Prüfbericht Anfang dieses Monats ergab, dass Casaleggio Associati, das Unternehmen, das angeblich für den Betrieb der App verantwortlich ist, die personenbezogenen Daten von Millionen von Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung erhalten haben könnte, berichtet Linkiesta.it. Auch die italienische Datenschutzbehörde prüft den Fall inzwischen.

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„Dies wirft Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der demokratischen Prozesse [in Italien] auf,“ sagte die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese gegenüber EURACTIV. Sie wies außerdem darauf hin, dass die möglichen Verstöße bereits „lange Zeit, bevor der Cambridge Analytica-Skandal aufgedeckt wurde“, geschahen.

Der Fall M5S erinnert tatsächlich sehr an den bisher größten Datenmissbrauch auf Facebook. Auch bei der M5S-App gebe es „ernsthafte Bedenken“, dass die Daten von Nutzerinnen und Nutzern ohne deren Wissen benutzt wurden, um sie und deren Freunde mit gezielter Werbung zu erreichen, so Geese.

2018 stellte sich heraus, dass das Consulting-Unternehmen Cambridge Analytica die personenbezogenen Daten von rund 87 Millionen Facebook-Usern ohne deren Zustimmung ausgewertet und für gezielte Werbung verwendet hatte.

Datenkrake M5S?

Eine neue Buzzfeed-Recherche zeigt derweil, dass die für den Betrieb der Fünf-Sterne-App erforderlichen Berechtigungen den Zugriff auf Informationen über die religiösen und politischen Ansichten der Benutzer, ihren Standort, ihre Interessen, ihr Geburtsdatum sowie weitere persönliche Informationen von ihnen selbst sowie sogar von Freunden aus ihrem Netzwerk beinhalten. Ob diese Daten tatsächlich „missbräuchlich verwendet“ wurden, sei hingegen bisher unklar.

Die App war laut Casaleggio Associati in den Jahren 2013 und 2014 in Betrieb.

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Die Grünen-Abgeordnete Geese ist daher der Ansicht, die zweifelhafte Haltung von M5S in Datenschutzfragen sollte für die Grünen Grund genug sein, die Partei nicht in die Fraktion aufzunehmen.

Bereits Anfang 2017 hatte M5S erfolglos versucht, die Fraktionen im Europäischen Parlament zu wechseln – von der euroskeptischen und populistischen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) hin zur liberalen ALDE. Der damalige Parteichef der Liberalen, Guy Verhofstadt, lehnte einen Beitritt letztendlich wegen der „inkongruenten Haltung“ von M5S zur weiteren europäischen Integration ab.

Grüne könnten Unterstützung gebrauchen

Dabei dürfte es für die Grünen hilfreich sein, sich neue Verbündete zu suchen. Die Fraktion der Grünen/EFA im Parlament wird ganze elf Abgeordnete verlieren, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt. Dann hat die Fraktion statt 74 nur noch 63 Sitze in Brüssel und Straßburg. In diesem Szenario würde die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (aktuell 73 Abgeordnete) dann sogar die Grünen überholen – was Letzteren durchaus bewusst ist.

Dennoch scheinen die Grünen neben dem Datenschutz noch weitere, allgemeinere Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den M5S-Abgeordneten im Parlament zu haben. Ein Vertreter der Fraktion teilte EURACTIV.com mit, man sei „enttäuscht“ gewesen, dass M5S Ende Oktober eine Entschließung des Europäischen Parlaments nicht unterstützt hatte, mit der mehr Anstrengungen zur Unterstützung von Rettungsaktionen im Mittelmeerraum von der EU gefordert worden waren.

Darüber hinaus hob Geese ihre Bedenken über die Nähe von M5S zum chinesischen Staat hervor. Die Grünen zeigen sich beispielsweise besorgt über die massenhafte Inhaftierung von uigurischen Muslimen in der Provinz Xinjiang.

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Auf nationaler Ebene hat die M5S derweil offenbar versucht, ihren Einfluss in der italienischen Regierung zu nutzen, um den Rechtsanwalt Marco Bellezza als Ersatz für Antonello Soro, den bisherigen italienischen Datenschutzbeauftragten, einzusetzen.

Bellezza war zuvor als Rechtsberater für den ehemaligen Vizepremier Luigi Di Maio sowie als Anwalt für – ironischerweise – Facebook tätig. Italienische Medienberichte deuten darauf hin, dass Bellezza maßgeblich für die Haltung der italienischen Regierung gegen die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie der EU verantwortlich war, die Anfang dieses Jahres verabschiedet wurde. Auch Tech-Giganten wie Facebook hatten sich gegen die Pläne ausgesprochen.

Aus Geeses Sicht würde die Ernennung von Bellezza dementsprechend nichts Gutes für die mögliche Mitgliedschaft von M5S bei den Grünen bedeuten.

Neben den Datenskandalen könnten derartige dubiose Verbindungen den Ruf der Partei weiter beschädigen.

Weitere Verstöße

Dieses Jahr verhängte die italienische Datenschutzbehörde darüber hinaus auch noch eine Geldstrafe von 50.000 Euro gegen die digitale Plattform Rousseau der Fünf-Sterne-Bewegung. Grund dafür waren mangelnde Datenschutzstandards der Software, die von den Parteiunterstützern genutzt wird, um mögliche Gesetze vorzuschlagen und über Entscheidungen abzustimmen.

Ein Vertreter der Grünen in Brüssel sagte EURACTIV am Dienstag, auch solche Vorgänge würden „der Partei natürlich nicht zugutekommen, wenn sie in Zukunft den Grünen beitreten wollten“.

Er bemühte sich jedoch auch um ein gewisses Entgegenkommen: Alexandra Geese spreche für sich selbst und „nicht für die gesamte Fraktion“. Tatsächlich hätten die M5S-Vertreter im Europäischen Parlament in der Vergangenheit „den grünen Abgeordneten Respekt erwiesen, indem sie bei vielen wichtigen Themen in Einklang mit ihnen abgestimmt haben“.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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