Grüne MEPs zeigen sich nach Besuch besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Slowenien

MEP Freund erklärte, die Situation in Slowenien sei "mindestens so besorgniserregend, wie ich gedacht hatte". [Europäisches Parlament]

Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem Land vor dessen EU-Ratspräsidentschaft als „sehr komplex“.

Die deutschen Abgeordneten Daniel Freund und Sergey Lagodinsky bereisten Slowenien diese Woche, um sich mit der politischen Situation im Land vertraut zu machen, bevor es ab 1. Juli die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Lagodinsky erklärte gegenüber der slowenischen Presseagentur STA, die slowenische Führung solle professionell handeln und sich von „illiberalen“ Regierungen wie der in Ungarn distanzieren.

„Ich habe das Gefühl, dass die Rechtsstaatlichkeit in Slowenien noch funktioniert. Es ist nicht so schlimm wie in Ungarn oder Polen,“ so Lagodinsky. Allerdings beobachte er wiederholte Angriffe der nationalkonservativen Regierungspartei SDS auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und die Medien. Dies sei besorgniserregend.

Freund sagte derweil der Zeitung Delo, die Situation in Slowenien sei „mindestens so besorgniserregend, wie ich gedacht hatte“. Es gebe zwar Länder in der EU, in denen es um die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz schlechter bestellt sei, problematisch sei in Slowenien aber die Richtung, in die es sich bewege – und das Tempo der Verschlechterung.

Lagodinsky und Freund führten in Slowenien diverse Gespräche mit Vertreter:innen der Regierung, der Zivilgesellschaft und der Medien.

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