Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Auch in den möglicherweise betroffenen EU-Staaten Ungarn und Polen unterstützen fast drei Viertel der Befragten die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und der Auszahlung von EU-Geldern. [Shutterstock]

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor, die das EU-Parlament in Auftrag gegeben hatte.

Nur zwölf Prozent der 24.812 Befragten halten demnach die Verknüpfung von EU-Geldern mit der Rechtsstaatlichkeit – zu der laut Umfrage Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und Schutz der individuellen Rechte gehören – für eine schlechte Idee.

Interessanterweise zeigen sich die Befragten gerade in einigen Ländern, die gegen einen Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft gestimmt hatten, weil dieser als „zu verwässert“ wahrgenommen wurde, eher zurückhaltend: Gemessen an der durchschnittlichen Zustimmung von 77 Prozent in der gesamten EU findet die Idee der Konditionalität in Schweden (72 Prozent), den Niederlanden (71 Prozent), Dänemark und Belgien (je 70 Prozent) etwas weniger Zustimmung.

Am wenigsten Unterstützung scheint es derweil in der Tschechischen Republik (59 Prozent) zu geben.

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.

Die Befragten aus den Haupt-Gegnerstaaten Ungarn und Polen unterstützen die Idee hingegen weitgehend, wenn auch unterhalb des EU-Durchschnitts: Jeweils 72 Prozent der Befragten wären demnach damit einverstanden, die Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze zu knüpfen.

„Wenn fast 80 Prozent der Bürger die Verwendung der Gelder, die sie als Steuern zahlen, an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch ihre Regierungen knüpfen wollen, sollten sie [die Mitgliedstaaten] genauestens hinhören,“ mahnte der finnische Europaabgeordnete Petri Sarvamaa von der konservativen EVP.

EU-Parlament und -Rat uneins

Das Parlament führte am gestrigen Dienstag eine weitere Gesprächsrunde über die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität mit dem Rat (also den Vertretern der 27 EU-Staaten); bisher besteht jedoch wenig Hoffnung auf einen Durchbruch.

Im Zentrum der Blockade steht die Frage, wie der künftige Sanktionsmechanismus für gegen die Regeln verstoßende Mitgliedstaaten funktionieren soll.

Laut dem Vorschlag Deutschlands müsste im Rat eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden, um finanzielle Sanktionen gegen einen Staat auszulösen. Das Parlament fordert hingegen, ein verstoßendes Land müsse seinerseits eine qualifizierte Mehrheit unter den anderen Ländern finden, um die Entscheidung der EU-Kommission zur Kürzung von EU-Geldern zu verhindern.

MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.

Einer der Verhandlungsführer des Parlaments, der Europaabgeordnete Daniel Freund, kommentierte dazu, er halte den bisherigen Vorschlag des Rates nicht für realistisch, „weil wir in der Geschichte der EU noch nie erlebt haben, dass Sanktionen durch eine qualifizierte Mehrheit ausgelöst werden“ – obwohl ein ähnlicher Mechanismus bereits existiere, zum Beispiel im finanzpolitischen Regelwerk des Blocks.

„Wir werden als Parlament nicht nachgeben, wenn sich [der Rat] in dieser Frage nicht bewegt. Ich gehe vorerst nicht davon aus, dass wir das nächste Sieben-Jahres-Budget genehmigen werden können,“ so Freund gegenüber EURACTIV.com.

Allerdings mehren sich Befürchtungen, dass die Europaabgeordneten bald unter enormen Druck kommen dürften, vor allem den geplanten Recovery Fund möglichst schnell abzusegnen, da die angeschlagene EU-Wirtschaft frische Gelder benötigt.

Freund sieht aktuell jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Europaabgeordneten klein beigeben werden, auch nicht in südlichen EU-Ländern wie Spanien, die von der ersten Pandemiewelle wirtschaftlich am härtesten getroffen wurden. „Ich denke, man unterschätzt möglicherweise, wie ernst es dem Parlament damit ist,“ so der deutsche MEP.

Problem: Die Nationalstaaten

Die aktuelle Pattsituation wird dadurch verkompliziert, dass gerade Ungarn und Polen bereits drohen, ihre Zustimmung zu Recovery Fund und nächstem EU-Haushalt komplett zu verweigern, sollten die Verhandlungen zu den Rechtsstaatsregelungen zu einem für sie unbefriedigenden Ergebnis führen.

EU-Rat einigt sich: Einschnitte im Haushalt, wenig Drängen auf Rechtsstaatlichkeit

Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

Freund hofft derweil weiter, dass Parlament und Rat eine Kompromisslösung finden, die beide Seiten zufrieden stellt. Dies würde es den Abgeordneten ermöglichen, dem langfristigen Haushalt zuzustimmen. Der Ball, den Haushalt und die zusätzlichen 750 Milliarden Euro an Pandemie-Hilfsgeldern abzusegnen, läge dann im Feld der nationalen Parlamente.

Der Grünen-Politiker meint: „Ich denke, der Druck dürfte zu diesem Zeitpunkt so groß werden – sogar auf das ungarische Parlament – dass dem Haushalt zugestimmt wird.“

Nach den gestrigen Gesprächen betonte der deutsche COREPER II-Sprecher Sebastian Fischer: „Die Verhandlungen schreiten konstruktiv voran, wieder wurden einige Fortschritte erzielt, die Differenzen haben sich weiter verringert. Es bleibt noch einiges zu tun, bis ein Kompromiss erreicht ist, aber insgesamt herrscht vorsichtiger Optimismus.“

Freund zeigte sich auf Twitter hingegen weniger zufrieden: „Immer noch kein Wille beim Rat, sich bezüglich Auslösung und Rahmen des Mechanismus zu bewegen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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