Große EU-Verkehrsprojekte sind teuer und verspätet, kritisiert der Rechnungshof

Dunkles Loch: Der offizielle Beginn der Hauptarbeiten am Brenner-Basistunnel im österreichischen Innsbruck am 19. März 2015. [EPA/ANGELIKA WARMUTH]

Die Arbeiten an acht mehrere Milliarden Euro teuren Schienen-, Straßen- und Wasserverbindungen liegen nach Ansicht des EU-Rechnungshofs nicht nur hinter dem Zeitplan, sondern auch deutlich über dem geplanten Budget. In einem neuen Bericht warnt der Hof, einige der Vorzeigeprojekte könnten möglicherweise nicht so wirtschaftlich tragfähig sein, wie zunächst behauptet.

Der Bericht des Rechnungshofs, der am Dienstag veröffentlicht wurde, behandelt vier Eisenbahnstrecken, eine Wasserstraße, eine Autobahn und zwei „multimodale“ Verbindungen, die 13 Länder verbinden sollen.

Demnach verzögert sich der Bau der acht geplanten Verbindungen um durchschnittlich elf Jahre, wobei bei sechs von ihnen die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bis 2030, wenn das „Kernverkehrsnetzwerk“ der EU fertiggestellt sein soll, immer noch nicht vollständig in Betrieb genommen werden können.

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Auch die Kosten seien um insgesamt über 17 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt. Dies sei auf Änderungen in den Konzepten und beim Umfang sowie auf eine unsachgemäße Umsetzung zurückzuführen. Im Fall des Projekts Canal Seine Nord Europe hat sich der finanzielle Rahmen fast verdreifacht.

Die Mitgliedstaaten verfügen darüber hinaus über „unterschiedliche Verfahren für die Durchführung von Arbeiten und unterschiedliche Umsetzungsgeschwindigkeiten,“ heißt es im Bericht weiter. Außerdem gebe es große Unterschiede bei „Unterstützung oder Widerstand […] und politische Prioritäten können sich im Laufe der Zeit ändern.“

Schlechte Absprachen & Planung

Die Rechnungsprüfer fügen hinzu, die schlechte Koordination zwischen den Regierungen sei der Hauptgrund für die Bau-Probleme, und kritisieren dabei auch die Rolle der Europäischen Kommission als „nicht nah genug am Geschehen“. Die EU-Exekutive habe nicht genug getan, um die Projekte auf Kurs zu halten.

Beispielsweise haben die beteiligten Länder ihre eigenen Kosteneinschätzungen vorgenommen – und häufig die Angaben der jeweils anderen Staaten in Frage gestellt – während die Kommission überhaupt keine eigene Analyse durchgeführt hat. Dies geschah beispielsweise beim Brenner-Basistunnel in den Alpen und bei der Bahnverbindung Lyon-Turin.

Der Rechnungshof warnt ferner, dass einige Projekte, wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Rail Baltica, schlussendlich möglicherweise nicht wirtschaftlich tragfähig sind, weil keine ordnungsgemäße Erhebung über die potenzielle Nachfrage im Personen- und Güterverkehr durchgeführt wurde. Während eines Online-Briefings erklärte Oskar Herics vom Rechnungshof: „Wenn man sie mit den üblichen Hochgeschwindigkeitsstandards vergleicht, liegt die erwartete Zahl von 4,6 Millionen Fahrgästen pro Jahr [bei Rail Baltica] deutlich unter der Richtmarke von neun Millionen Fahrgästen.“

Er fügte hinzu, dass es darüber hinaus derzeit keine Nord-Süd-Güterverkehrsstrecken durch Estland, Lettland und Litauen gebe. Bis Juni 2019 hatten sich die drei baltischen Staaten nicht auf ein gemeinsames Managementsystem für die Verbindung einigen können.

Angesichts der von der EU angebotenen Kofinanzierung für das Projekt Rail Baltica stehen nach aktuellen Schätzungen bis zu sechs Milliarden Euro an Steuergeldern auf dem Spiel, vermutet ein leitender Rechnungshof-Beamter.

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Ein weiteres Beispiel: Der Plan Rumäniens, die Autobahn A1 fertigzustellen, die die 580 Kilometer von Bukarest bis zur ungarischen Grenze umfassen soll, sieht sich ebenfalls vielen Schwierigkeiten, vor allem bürokratischen Hürden, gegenüber.

Im Bericht wird die Tatsache festgehalten, dass im Prinzip nach jedem siebten Kilometer Autobahn eine neue Baugenehmigung erforderlich ist und dass eine „suboptimale Planung“ dazu führte, dass zwei dieser Straßenabschnitte unsachgemäß miteinander verbunden wurden und wieder zurückgebaut werden mussten.

Die auf diese Weise ausgegebenen EU-Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro können daher nur als „verschwendet betrachtet werden“, so die Prüfer.

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Ein Hauptziel einiger der sogenannten „Megaprojekte“ ist es, die Mobilität in der gesamten EU nachhaltiger zu gestalten, indem der CO2-arme Bahn- und Schiffsverkehr ausgebaut wird. Allerdings könnte sogar die Umweltverträglichkeit der Projekte überbewertet sein, wird im Bericht betont.

Befürworter der Bahnverbindung Lyon-Turin weisen auf deren Potenzial hin, die CO2-Emissionen durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene deutlich zu reduzieren. Die massive Verschmutzung, die beim Bau der Anlage entsteht, bedeutet jedoch auch, dass es einige Jahre dauern wird, bis die Bahnstrecke tatsächlich einen Nettovorteil beim CO2-Ausstoß hat.

Nach Ansicht der Prüfer deutet eine Reihe von Faktoren außerdem darauf hin, dass das prognostizierte Verkehrsaufkommen möglicherweise zu hoch angesetzt wurde. Falls diese Abweichung wirklich sehr groß sein sollte, könnte es ein halbes Jahrhundert dauern, bis sich das Projekt positiv auf die Umwelt auswirkt.

Die von der EU zugesagten Mittel sind beträchtlich: insgesamt 1,22 Milliarden Euro. Brüssel hat bereits 621 Millionen Euro für den Bau ausgezahlt, der inzwischen 15 Jahre hinter dem Zeitplan zurückliegt und wohl zu den negativsten Beispielen im Rechnungshof-Report zählt.

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Kommission soll besser aufpassen

Damit die Kommission ihre Aufsichtsfunktion besser wahrnehmen kann, schlagen die Prüfer vor, dass Durchführungsentscheidungen sinnvoller genutzt werden sollten. So könne den Ländern geholfen werden, sich stärker an EU-Prioritätsthemen wie der grenzüberschreitenden Vernetzung auszurichten.

Es gebe bei den Entscheidungen bisher „keine klaren Angaben in Bezug auf Regeln und Verantwortlichkeiten aller Parteien, einschließlich der Kommission. Außerdem haben sie Mängel, was die Behandlung aller entscheidenden Fragen, einschließlich der erwarteten Ergebnisse, betrifft. Darüber hinaus ist in den Durchführungsbeschlüssen keine obligatorische Expost-Bewertung vorgesehen, aus der Lehren gezogen werden können,“ warnt der Rechungshof.

Dementsprechend brauche es eine „gründlichere Analyse“ von Seiten der Kommission, „bevor über die Bereitstellung von EU-Kofinanzierung für Megaprojekte entschieden wird“.

Ein leitender Rechnungsprüfer räumte in dieser Hinsicht ein, dass die EU-Exekutive nach den geltenden Vorschriften nur über recht wenige Instrumente verfüge.

Zumindest die solle sie aber besser nutzen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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