Großbritannien will Sicherheitspakt mit der EU ab 2019

17 gemeinsame Rüstungsprojekte hat der Ministerrat auf den Weg gebracht. [Defence Images / Flickr]

Großbritannien will vor dem Brexit im März 2019 einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt mit der EU abschließen, teilte Theresa May am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München mit.

Bei der hochrangig besetzten Konferenz, an der auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnahm, forderte die britische Premierministerin eine „tiefe und spezielle Partnerschaft“ in der Verteidigungspolitik. Die „Schlüsselaspekte“ dieser zukünftigen Zusammenarbeit müssten bereits ab 2019 gelten.

May unterstrich: „Großbritannien wird sich auch in Zukunft genau so sehr für die europäische Sicherheit einsetzen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben.“

Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Brexit-Entscheidung endgültig sei und es kein zweites Referendum geben werde: „Wir verlassen die EU und es wird kein zweites Referendum oder einen anderen Weg zurück geben. Das halte ich für immens wichtig.”

Auch Juncker erklärte, eine weitergeführte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit sei im Interesse beider Seiten. Sie solle aber nicht mit den Brexit-Verhandlungen „vermischt“ werden. Der Kommissionspräsident sagte: „Diese Sicherheitsallianz, diese Sicherheits-Verbindung zwischen Großbritannien und der EU wird beibehalten; wir brauchen sie.“

Verteidigungsunion im Eiltempo

Der Ausbau der verteidigungspolitischen Kooperation genießt in der EU derzeit höchste Priorität. Erste Entscheidungen sind bereits gefallen, weitere werden in den nächsten Wochen folgen.

Bisher gibt es aus dem Vereinigten Königreich jedoch noch keine genaue Ausarbeitung, wie ein zukünftiges Verteidigungsabkommen aussehen könnte. Wahrscheinlich ist, dass die Zusammenarbeit bei Militär, Sicherheitsdiensten und im Kampf gegen den Terror beibehalten wird. Somit könnten britische Truppen auch weiterhin an gemeinsamen EU-Militärmissionen teilnehmen.

Außerdem will London weiterhin Teil des Instruments des Europäischen Haftbefehls bleiben und enge Beziehungen zu Europol unterhalten. Letztere Institution ist für die Koordinierung der Polizei und Nachrichtendienste der EU-Staaten zuständig.

Diese Zusammenarbeit könnte von Anhängern eines harten Brexits in Mays konservativer Partei allerdings abgelehnt werden. So würde die Beibehaltung des Europäischen Haftbefehls beispielsweise bedeuten, dass der Europäische Gerichtshof weiterhin in einigen Bereichen die rechtliche Deutungshoheit hat – damit würde eine rote Linie überschritten, die sich Mays Regierung selbst gesetzt hat.

Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum

Für Befürworter eines schlagkräftigen EU-Militärapparats, wird der bevorstehende Brexit eher als Chance denn als Problem begriffen.

Derweil ist die britische Rüstungsindustrie stark daran interessiert, Teil des europäischen Verteidigungssektors zu bleiben. Vergangenen Freitag warnte Robert Hannigan, ehemaliger Chef der britischen Fernmelde- und Kryptografiebehörde, britischen Rüstungsfirmen stehe ein „kontinuierlicher Abstieg“ bevor, wenn sie nicht mehr mit ihren EU-Partnern in Forschung und Innovation kooperieren könnten.

Aus Sicht eines Mitarbeiters des britischen Verteidigungsministeriums hat Großbritannien beim Thema gemeinsame Verteidigung derzeit einen „nahezu schizophrenen Ansatz“.

Gegenüber EURACTIV erinnerte er daran, dass britische Minister sich Ende 2016 deutlich gegen eine Verteidungsunion der EU aussprachen. Seitdem würden sich hochrangige Beamte und Minister aus Großbritannien jedoch rege an den Diskussionen über eine solche Union beteiligen.

Derweil haben sich die Minister der übrigen 27 EU-Staaten weiteren Einigungen in den Bereichten Finanzierung des Militärs, Befehlsstrukturen, Nachrichtendienste und gemeinsame Planung der Rüstungsindustrie angenähert.

Im Dezember unterzeichneten 25 EU-Länder – mit Ausnahme Dänemarks, Maltas und Großbritanniens – unter dem Akronym PESCO eine sogenannte „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ im Bereich Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Subscribe to our newsletters

Subscribe