Großbritannien will offiziell keinen neuen EU-Kommissar benennen

Es ist nun die offizielle Politik von Westminster, dass der derzeitige EU-Kommissar Sir Julian King nicht in der nächsten EU-Exekutive ersetzt wird. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die britische Regierung bestätigte am vergangenen Freitag, dass sie keinen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars nominieren wird. Das Thema wird lediglich als „Ablenkung“ bezeichnet, da Großbritannien sich darauf vorbereitet, die EU am 31. Oktober zu verlassen.

Sir Tim Barrow, Leiter der britischen Delegation in der Europäischen Union, kündigte in einem Schreiben an die Kommission und den Rat an, dass seine Regierung den Namen eines Kandidaten nicht bis zum heutigen informellen Termin, dem 26. August, vorschlagen werde.

In seinem Brief vom Freitag zitiert Sir Tim das Versprechen von Premierminister Boris Johnson vom 25. Juli, niemanden für die neue Regierung von Ursula von der Leyen zu nominieren, die am 1. November ihr Amt antreten soll.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre Kandidaten bis heute einreichen, obwohl die anhaltenden politischen Turbulenzen in Italien dazu führen, dass die Frist voraussichtlich abläuft. Auch Frankreich lässt sich weiterhin nicht in die Karten schauen. 

Das Fehlen eines Kandidaten aus dem Vereinigten Königreich drohte ein rechtliches Dilemma zu schaffen, da nach EU-Recht jeder Mitgliedsstaat in der Kommission vertreten sein sollte. Dieses Risiko wurde jedoch durch den Regierungsbrief aufgehoben.

In dem Schreiben bestätigt Sir Tim, dass das Vereinigte Königreich nichts dagegen einzuwenden hat, dass der Rat die Liste der 27 Kandidaten annimmt und sie an das Europäische Parlament weiterleitet.

Überblick: Das Kommissionspuzzle setzt sich zusammen

EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.

„Das Vereinigte Königreich ist weiterhin bereit, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass das neue Kollegium der Kommissare rechtzeitig ernannt wird und somit sein Amt am 1. November antreten kann“, erklärte Sir Tim abschließend.

Was jedoch nach wie vor unklar ist, ist, was passieren würde, wenn das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Oktober beantragen und diese erhalten würde. Die neue Kommission wird wahrscheinlich bis zum nächsten Ratstreffen am 17. Oktober weitgehend im Einsatz sein.

Der derzeitige britische Repräsentant Sir Julian King, ein politisch unabhängiger Diplomat, der mit dem Portfolio der Sicherheitsunion betraut ist, könnte während einer Verlängerungsperiode noch einmal als Platzhalter ernannt werden. Der Tonfall des Briefes vom Freitag macht es jedoch eher weniger wahrscheinlich, dass die Entscheidung zurückgezogen werden kann.

Die offizielle Bestätigung, dass kein Kandidat vorgeschlagen wird, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die derzeitige Regierung die Aussicht, die EU ohne Abkommen zu verlassen, verdoppelt.

Brexit: London macht Ernst

Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Beamten werden ab September an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Außerdem werden gewisse Stimmrechte auf EU-Ebene an Finnland abgetreten.

Brexit-Sekretär Steve Barclay sagte in einer Erklärung: „Wir verlassen die EU am 31. Oktober. Als ausscheidender Mitgliedstaat werden wir nicht an der neuen Kommission beteiligt sein, so dass es eine Ablenkung wäre, einen neuen Kommissar zu ernennen.“ 

Barclay kündigte Anfang letzter Woche an, dass britische Beamte nicht mehr an EU-Sitzungen zu Themen teilnehmen würden, die nicht direkt mit dem Brexit zusammenhängen. Er betonte, dass ihre Ressourcen umverlagert werden müssen, um die Arbeit an den zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Parteien zu unterstützen.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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