EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

22/01/2017

Großbritannien-Wahl: Deutliche Mehrheit für konservative Tories

EU-Innenpolitik

Großbritannien-Wahl: Deutliche Mehrheit für konservative Tories

Erste Prognosen sehen David Cameron als Sieger aus den Parlamentswahlen in Großbritannien hervorgehen. Foto: dpa

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Konservativen von Premierminister David Cameron überraschend einen klaren Sieg errungen: Laut einer Wahlprognose des BBC von Freitagmorgen verfehlten die Tories die absolute Mehrheit von 326 Sitzen nur um ein Mandat. Die Labour-Partei von Ed Miliband war demnach mit 232 Sitzen deutlich abschlagen. Cameron will die Briten nun wie versprochen über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.

Nachdem bis zum Wahltag mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Labour und Tories gerechnet worden war und für den Labour-Vorsitzenden Ed Miliband das Amt des Premierministers in greifbarer Nähe schien, kam das Ergebnis überraschend. Sollte sich die BBC-Prognose nach Auszählung von zwei Dritteln der 650 Wahlkreise des Unterhauses bewahrheiten, könnte David Cameron ganz ohne Koalitionspartner regieren und eine Minderheitsregierung bilden.

„Dies ist eindeutig eine sehr starke Nacht für die Konservative Partei“, sagte Cameron nach seiner Wiederwahl im Wahlkreis Witney in Südengland. Großbritannien werde nun das von ihm im Fall eines Wahlsiegs bis 2017 versprochene Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union „abhalten müssen“. Der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) wurden nur zwei Mandate vorausgesagt.

Neben einer Minderheitsregierung ist für die Tories auch ein erneutes Bündnis mit der Liberaldemokratischen Partei von Nick Clegg möglich, auch wenn diese drastisch abgestraft wurde und laut den Prognosen von 56 auf zehn Mandate abrutschte. Auch zwei ihrer bisherigen Minister verpassten die Wiederwahl. Der bisherige Vize-Regierungschef Clegg, der seinen Parlamentssitz verteidigte, sagte, es sei eine „grausame und bestrafende Nacht“ für seine Partei gewesen, und deutete einen Rücktritt an.

Miliband sprach in Doncaster von einer „eindeutig sehr enttäuschenden und schwierigen Nacht für die Labour-Partei“. Seiner Partei seien nicht die erwünschten Zugewinne in England und Wales gelungen und in Schottland sei Labour von einer „Welle des Nationalismus erdrückt“ worden. Neben den Tories war der zweite große Sieger die Schottische Nationalpartei (SNP) von Nicola Sturgeon, die fast alle Sitze in Schottland abräumte.

Laut den Prognosen steigerte die SNP ihre Sitzzahl von sechs auf 56 der 59 in Schottland zu vergebenden Sitze. Die Partei war nur in der bisherigen Labour-Hochburg Schottland angetreten. Symptomatisch für den Wahlerfolg der SNP war der Sieg der erst 20-jährigen Mhairi Black über den Labour-Wahlkampfmanager Douglas Alexander. Ihr Erfolg macht sie zum jüngsten Mitglied des Unterhauses seit 1667. Auch der schottische Labour-Chef Jim Murphy verlor seinen Sitz an die SNP.

Das starke Abschneiden der SNP macht einen baldigen neuen Anlauf für ein Unabhängigkeitsreferendum wahrscheinlich. Die Schotten hatten erst im September gegen die Unabhängigkeit ihres Landesteils gestimmt. Der damalige SNP-Vorsitzende Alex Salmond, der sich für die Abspaltung von Großbritannien stark gemacht hatte, trat daraufhin zurück. Bei der Wahl am Donnerstag wurde er aber erneut ins Unterhaus gewählt.

„Der schottische Löwe hat gebrüllt“, sagte Salmond. „Ein heftiger Wind bläst heute morgen durch das große Tal von Schottland.“ Der Umschwung bei der Wahl in Schottland sei beispiellos in der Politikgeschichte, sagte Salmond.

Laut den Prognosen errang die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) acht Mandate, die walisische Partei Plaid Cymru vier Sitze und die Grünen zwei.

Experten hatten vor dem Urnengang mit einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung gerechnet. Koalitionen sind für die Briten immer noch ungewöhnlich. Bis 2010 hatten Labour und Tories stets allein regiert. Das Bündnis aus Tories und Liberaldemokraten in der auslaufenden Legislaturperiode war die erste Koalitionsregierung seit 1945. Insgesamt waren am Donnerstag mehr als 45 Millionen Briten an die Urnen gerufen.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter