Großbritannien beendet Vorfahrt für EU-Recht

Premierministerin Theresa May glaubt, dass es bald einen Brexit-Deal geben wird. Doch die Meinungsverschiedenheiten bestehen nach wie vor. [Andy Rain/EPA/EFE]

Die EU versuchte es nochmal mit Charmeoffensiven. Ratspräsident Tusk, Kommissionspräsident Juncker, nationale Regierungsvertreter – alle luden Großbritannien ein, die Sache mit dem Brexit nochmal zu überdenken. Doch daraus wird wohl nichts.

Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus gestern Abend mit einer Mehrheit von 29 Stimmen ein grundlegendes Gesetz zum EU-Austritt verabschiedet. Der Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist daher eine Grundvoraussetzung für den Austritt. Das Oberhaus muss noch zustimmen

Der Entwurf sei von zentraler Bedeutung dabei, das Land für den „historischen Meilenstein des Austritts aus der EU vorzubereiten“, sagte Brexit-Minister David Davis vor der Abstimmung. Er stelle sicher, das der Brexit vom ersten Tag an „glatt und ordentlich“ verlaufe.

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Das British Council werde trotz des Brexits seine Arbeit wie bisher fortsetzen, so der Vorsitzende der Organisation im Interview.

Der Abstimmung waren mehr als 80 Stunden Debatte vorausgegangen. Die Parlamentsabgeordneten brachten mehr als 500 Änderungsanträge ein. Dennoch kritisierte der Brexit-politische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, das Gesetz sei noch immer nicht „für den Zweck geeignet“.

Im Dezember hatte Premierministerin May bei einer Abstimmung im Parlament eine schwere Schlappe erlitten, als elf Abgeordnete ihrer konservativen Partei zusammen mit der Opposition dafür stimmten, dass das Parlament über ein künftiges Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen kann.

Im Oberhaus haben die EU-Befürworter eine Mehrheit, es werden daher kontroverse Debatten und weitere Änderungen am Gesetzentwurf erwartet. Der konservative Unterhaus-Abgeordnete und leidenschaftliche EU-Anhänger Kenneth Clarke sagte in der Debatte, er hoffe auf eine „enorme Menge von Änderungen“.

Einer der Knackpunkte war die Aufnahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der vom Labour-Abgeordneten Jeremy Corbyn eingereichte Änderungsantrag, der die Beibehaltung der Charta vorsah, wurde heute Mittag laut Independent jedoch mit 317 zu 299 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten sah die, in der EU-Charta enthaltenen Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf Privatleben, auf Redefreiheit, Gleichstellungsvorschriften und andere Arbeitsrechte, bereits als Bestandteil des britischen Rechts.

Im Gesetzentwurf, der vom britischen Oberhaus noch bestätigt werden muss, heißt es nun: „Die Charta der Grundrechte ist am oder nach dem Austrittstag kein Bestandteil des innerstaatlichen Rechts.“

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Großbritannien soll demnach Ende März 2019 aus der EU austreten. Premierministerin May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will. Die EU reagiert bisher verhalten auf diese Initiative und rät ihren Unternehmen, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten.

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