Größte Oppositionspartei will Polens Außenpolitik „reparieren“

Der PO-Vorsitzende Borys Budka kündigte an, seine Partei werde die diversen Konflikte mit der EU beenden und Beziehungen zu Partnern wieder aufbauen.  [Longfin Media / Shutterstock]

Die Bürgerplattform (PO), Polens größte Oppositionspartei, hat am Wochenende ihr außenpolitisches Programm mit dem Titel „Sicheres Polen“ vorgestellt. Das Papier wurde auf einer Konferenz in Warschau von PO-Parteichef Borys Budka und dem ehemaligen Außenminister und jetzigen Europaabgeordneten Radosław Sikorski präsentiert. 

Zu den wichtigsten Säulen des Programms gehören der „Wiederaufbau“ der Beziehungen Polens innerhalb der EU, die Rückkehr zu partnerschaftlichen Beziehungen mit den USA und eine effektive Ostpolitik.

Laut Budka war Polen seit der Zeit seiner Teilungen im späten 18. Jahrhundert international nicht mehr so isoliert wie aktuell. „Jarosław Kaczyński hat der polnischen Diplomatie die Sprache genommen; er hat die polnische Außenpolitik getötet,“ kritisierte er weiter. Der PO-Vorsitzende kündigte an, seine Partei werde die diversen Konflikte mit der EU beenden und Beziehungen zu Partnern wieder aufbauen.

Sikorski erklärte seinerseits, Polen solle „wieder in die Gruppe eintreten, die die Macht in der Europäischen Union hält“. Ein weiteres Ziel sei der Beitritt zur G20, in der die führenden Volkswirtschaften der Welt zusammengeschlossen sind. „Wir sind bereits heute die zwanziggrößte Volkswirtschaft in der Welt,“ betonte er.

In ihrem Programm schlägt die PO des Weiteren vor, die Bedeutung des Weimarer Dreiecks (in dem Polen, Frankreich und Deutschland zusammengeschlossen sind) wiederherzustellen und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten. Der EPPO gehören bisher 22 EU-Länder an. Polen hat sich ebenso wie beispielsweise Ungarn und Schweden entschieden, nicht beizutreten.

Laut Sikorski müsse Polen außerdem ein Fürsprecher für mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft werden und diese sechs EU-Nachbarn weiter in Richtung EU-Integration führen.

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