Griechenland, die EU und das Ringen um eine Lösung für die Flüchtlinge

Nächste Woche soll endlich der Transfer der ersten Kinder nach Deutschland und Luxemburg erfolgen. [EPA-EFE/DIMITRIS TOSIDIS]

Nächste Woche soll mit der Umsiedlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln begonnen werden. Angesichts der Gefahr eines Ausbruchs des Coronavirus in den Hotspots hat die griechische Regierung zusammen mit der Europäischen Kommission, dem UNHCR und anderen Hilfsorganisationen einen Notfallplan erarbeitet. Eine Evakuierung des Camps ist nicht vorgesehen.

Mehr als ein Monat ist vergangen, seitdem sich acht europäische Staaten dazu bereit erklärt hatten, bis zu 1600 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Woche soll endlich der Transfer der ersten Kinder nach Deutschland und Luxemburg erfolgen.

„Durch die aktuellen Entwicklungen hat sich der Zeitplan der Umsiedlung etwas verzögert“, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, am 2. April im Rahmen eines Meetings des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments. Neben Grenzschließungen, einer verringerten Anzahl von Flügen und dem Erdbeben in Kroatien hätte auch eine schwierige Identifizierung der Minderjährigen einem schnellen Transfer im Weg gestanden, so Johansson.

Neuankömmlingen wird das Recht auf Asyl verwehrt

Um einem Ausbruch des Virus im größten Flüchtlingscamp Europas vorzubeugen, hat die griechische Regierung bereits verschiedene Maßnahmen erlassen.

„Alle Flüchtlinge, die seit dem 1. März auf Lesbos angekommen sind, sind gezwungen, erst einmal zwei Wochen lang in der Nähe des Strandes auszuharren“, erzählt Spyros-Vlad Oikonomou vom Greek Council for Refugees (GCR) gegenüber EURACTIV Deutschland. In dieser Zeit hätten die Menschen keinen Zugang zu Behausung, Gesundheitsservice und adäquaten sanitären Anlagen und damit „keine Möglichkeit, sich gegen das Virus zu schützen“, so Oikonomou weiter.

Die griechische Regierung hat am 2. März ein Dekret verabschiedet, demzufolge allen im März in Griechenland ankommenden Flüchtlingen der Zugang zu internationalem Schutz verwehrt werden soll. Laut einem aktuellen Bericht des GRC, der in Zusammenarbeit mit OXFAM erstellt wurde, haben die griechische Behörden in den letzten Wochen dadurch mindestens 2500 Neuankömmlingen die Möglichkeit verweigert, Asyl in der EU zu beantragen.

Coronavirus: Hilfsorganisationen warnen vor tickender Zeitbombe im Flüchtlingscamp Moria

Um einen Ausbruch des Coronavirus zu verhindern, haben griechische Behörden das Camp Moria auf Lesbos weitgehend abgeriegelt. Für die ca. 18 000 Bewohner gelten massive Einschränkungen. Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit fast vollständig eingestellt und schlagen angesichts der Zustände im Camp Alarm.

Ein Notfallplan für den Ausbruch des Virus

Nach Angaben des griechischen Ministers für Migration und Asyl, Panagiotis Mitarachi (Nea Dimokratia) hat die griechische Regierung in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission einen Notfallplan für den Ausbruch des Virus den Camps erarbeitet.

„Menschen, bei denen das Virus nachgewiesen wird, sollen isoliert und unter Quarantäne gestellt werden“, sagte er gegenüber dem LIBE-Ausschuss. Hierfür würden momentan auf allen Inseln sogenannte „health stations“ nahe der Camps eingerichtet, die als Quarantänezentren fungieren sollen. Auch Screenings und Untersuchungen sollen zukünftig dort durchgeführt werden. Hilfsorganisationen weisen jedoch darauf hin, dass die Anzahl der Quarantäneeinrichtungen auf den griechischen Inseln so gering sei, dass kaum Menschen isoliert werden können.

Laut dem griechischen Migrationsminister ist außerdem angedacht, besonders schutzbedürftige Campbewohner in aktuell leerstehende Hotels umzusiedeln. „Uns fehlen jedoch die Mittel, um eine solche Umsiedlung finanzieren zu können“, betonte Mitarachi in der Konferenz am 2.4. Darüber hinaus müsse auch geklärt werden, wie lange die Menschen dort wohnen dürften, und wer für eine Umsiedlung aufgrund seines Asylstatus´ überhaupt in Frage komme. Natalia Kafkoutsou, die als Anwältin für das GCR tätig ist, weist gegenüber EURACTIV Deutschland darauf hin, dass viele Asylanträge noch gar nicht bearbeitet sind. „Daher ist in vielen Fällen unklar, ob jemand ein Recht auf Asyl hat oder nicht“, so Kafkoutsou.

Nach Einschätzung von Oikonomou besteht ein weiteres Problem einer Umsiedlung darin, dass sich vor allem Hotelinhaber auf den griechischen Inseln diesbezüglich nicht besonders kooperativ zeigen würden. „Es gibt großen Widerstand“, sagt Oikonomou.

EU-Kommission hat weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt

EU-Kommissarin Johansson verwies beim Treffen des LIBE-Ausschusses darauf, dass man Griechenland bereits 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. Ein Großteil des Geldes soll nach Angaben der Kommissarin dafür verwendet werden, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen.

„Außerdem möchten wir dem Land zusätzliche 350 Millionen Euro in Aussicht stellen“, sagte Johansson weiter. Mit dem Geld wolle man vor allem den Bau neuer Mehrzweckeinrichtungen und Identifikationszentren auf den Inseln und auf dem Festland intensivieren.

„Wir haben eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden, aber auch mit dem UNHCR und dem IOM“, betonte die Kommissarin. Auch die Unterstützung Griechenlands durch die anderen EU-Mitgliedstaaten, die vor allem medizinischer Güter und Geräte im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus liefern würden, lobte Johansson.

Der griechische Migrationsminister hingegen sagte gegenüber dem Ausschuss, dass er sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen fühle. „Die anderen Staaten zeigen keine Bereitschaft, Menschen aufzunehmen. Dies würde jedoch sehr helfen, da wir keine Kapazitäten mehr haben“, so Mitarachi.

„Vieles weist auf eine schlechte Kommunikation zwischen der EU und der griechischen Regierung hin“, äußert Kafkoutsou. „Griechenland drängt auf mehr Unterstützung von Europa, weil es die Last alleine nicht tragen kann, aber gleichzeitig tut die griechische Regierung nicht viel dafür, die Menschen von den Inseln zu holen“, sagt die Anwältin.

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