Gesetzgeber: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen

Die sechs parteiübergreifenden Abgeordneten sprechen auf einer Pressekonferenz am 16. Oktober 2019 in Brüssel. [EURACTIV/Malte Ketelsen]

Jeglicher Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn er es durch das britische Parlament schaffen soll. Das erklärten mehrere britische Abgeordnete unterschiedlicher Parteien gegenüber EURACTIV am Mittwoch.

Da die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs intensiviert wurden und Johnson hofft, auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates Ende dieser Woche doch noch ein Brexit-Abkommen zu schließen, reiste eine parteiübergreifende Delegation von sechs hochrangigen Abgeordneten – Dominic Grieve, Vince Cable, Caroline Lucas, Peter Grant, Liz Saville Roberts und David Lammy – am Mittwoch nach Brüssel, um sich für eine weitere Verlängerung der Austrittsprozesse einzusetzen, damit das Vereinigte Königreich ein Referendum über Johnsons Abkommen durchführen kann.

Sie trafen sich im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am heutigen Donnerstag mit französischen, niederländischen und irischen Diplomaten sowie dem Vorsitzenden der Brexit-Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt.

Die britischen Gesetzgeber werden am Samstag eine Notsitzung abhalten. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Grieve, der aus der Konservativen Partei ausgeschlossen wurde, weil er ein Gesetz zur Verhinderung eines Brexits ohne Deal unterstützt hatte, sagte gegenüber EURACTIV, dass am Wochenende wohl keine Abstimmung stattfinden werde.

„Wenn es so ist, wie er [Johnson] es beschreibt, dann wird es eine Grenze in der Irischen See geben – was im Widerspruch zu allem steht, was er vorher gesagt hat. Es sieht so aus, als würde es einen ziemlich harten Brexit geben, was bedeutet, dass es überaus schwierig sein wird, über zukünftige Handelsbeziehungen zu verhandeln.“

„Das Parlament wird Zeit brauchen, um darüber nachzudenken. Diese Idee, dass wir beschwindelt und gebeten werden könnten, schon am Samstag über etwas zu entscheiden, finde ich ziemlich bemerkenswert.“

„Wenn er keinen Gesetzentwurf hat, dann hat es keinen Sinn, dass er etwas vorlegt, weil es nichts gibt, worüber man abstimmen kann… wir sollten diese Sitzung am Samstag schlichtweg nicht haben,“ machte erklärte Grieve deutlich.

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission „noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen“. Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.

Gemäß dem im September verabschiedeten Benn/Burt Act ist Johnson gesetzlich verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Gespräche um drei Monate zu beantragen, wenn die Austrittsvereinbarung nicht bis Samstag verabschiedet werden kann.

Wenn die Samstagssitzung stattfinden sollte, muss die Johnson-Regierung vor dem kommenden Mittwoch einen Antrag einreichen, über den dann am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Der britische Gesetzgeber erwartet indes nicht, dass die EU-27 eine Verlängerung blockieren und somit einen „No-Deal“-Brexit auslösen würde: „Es gibt zwar das Gefühl, dass wir nicht ewig weitermachen können. Aber das bedeutet nicht, dass man keine weitere Verlängerung gewähren würde,“ so Grieve.

Er fügte jedoch hinzu, dass die in den britischen Rechtsvorschriften vorgesehene dreimonatige Verlängerung möglicherweise ebenfalls nicht ausreicht, selbst wenn eine in dieser Woche getroffene Vereinbarung verabschiedet werden sollte.

„Es ist möglich, dass es schlussendlich kürzer sein könnte – das liegt in den Händen der EU -, aber einer der Punkte, auf die wir zu sprechen kommen, ist, dass eine kurze Verlängerung überhaupt keinen nützlichen Zweck erfüllen wird. Denn wenn nicht plötzlich auf wundersame Weise bis Samstag ein Text vorliegt, bedeutet das wochenlange weitere Verhandlungen“, mahnte Grieve.

Der Brexit rückt näher, die Angst geht um

Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger werden geschützt, hat die britische Regierung mehrfach versprochen. Aktivisten und auch Behörden sehen dennoch eine Reihe von Problemen beim „Settled Status“ aufkommen.

„Nehmen wir an, die Regierung bekommt bis zum Wochenende eine Nachricht. In Anbetracht der Tatsache, dass wir nicht [aus der EU] austreten können, bis die Austrittsvereinbarung genehmigt ist – was, wie ich vermute, etwa einen Monat dauern wird – sieht die Verlängerung bis zum 31. Januar ziemlich kurzfristig aus, sogar mit einem Deal.“

Angesichts der Gerüchte, dass einige konservative harte „Brexiteers“ und die Demokratische Unionistische Partei einen Deal nicht unterstützen werden, gibt es bereits Befürchtungen, dass ein Johnson-Deal ebenfalls keine Mehrheit im britischen Parlament erreichen würde.

Nur fünf Labour-Abgeordnete unterstützten derweil die ursprüngliche Austrittsvereinbarung von Theresa May. Obwohl 19 der Gesetzgeber der Partei sagen, dass sie ein Abkommen unterstützen wollen, stehen sie unter starkem Druck der Parteiführung, sich dagegen zu stellen.

Sowohl die Labour Partei als auch die Liberaldemokraten sind indes der Ansicht, dass jeder Brexit-Deal einem bestätigenden Referendum unterzogen werden muss, wobei die Vorsitzende der LibDems, Jo Swinson, öffentlich nahegelegt hat, ihre Partei würde einen Johnson-Deal unterstützen, wenn er dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Weitere Abgeordnete stellen ebenso klar, dass die Kopplung eines Brexit-Deals an ein erneutes Referendum der einzige Weg sei, um den Deal durch das Parlament zu bringen.

„Ich war sehr aktiv in dieser Referendumskampagne und dieses ganze Thema über die Auswirkungen von Brexit auf Nordirland wurde kaum angesprochen – während wir jetzt sehen, dass es faktisch das Schlüsselthema ist,“ erklärte beispielsweise die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas.

Trotz inhaltlicher Lücken: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende "Tunnel"-Phase ein

Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.

„Das Parlament muss entscheiden, ob es ein konfirmatives Referendum hinzufügen will – was meiner Meinung nach wachsende Unterstützung findet“, so Grieve. „Ich habe jedenfalls das Gefühl, dass es mehr Unterstützung dafür gibt als vor sechs Monaten.“

Peter Grant, Brexit-Sprecher der schottischen Nationalpartei, sagte gegenüber EURACTIV: „Das Wichtigste ist, dass das Parlament nicht beschlossen hat, die EU zu verlassen, sondern dass es diese Entscheidung den Menschen überlassen hat“.

„Aber niemand hat die Leute gefragt, ob der Deal wirklich die Art von Brexit ist, die sie wollten. Meine Vermutung ist, dass der Brexit-Deal, den Boris Johnson zurückbringt, viel strikter sein wird als der Brexit, von dem die Menschen dachten, dass sie für ihn stimmen“, sagte er.

David Lammy von der Labour Partei betonte außerdem, dass „der einzige Weg, [den Brexit] durchzusetzen, darin besteht, ihn an einen großen demokratischen Moment zu knüpfen. Das heißt, den Menschen des Landes zu erlauben, ihre Meinung zu diesem Thema zu äußern“.

„Was dieses Problem wirklich lösen kann, ist eine zweite Abstimmung, damit wir tatsächlich weitermachen können. Das wäre im Geiste des Kompromisses. Das ist ein Kompromiss,“ erklärte Lammy gegenüber EURACTIV.

Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will

Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Die Pro-Remain-Kräfte wollen am Samstag in London eine Demonstration für ein erneutes Referendum, ein „Peoples Vote“ abhalten. Die Organisatoren rechnen mit einer Rekordbeteiligung.

„Wir agieren parteiübergreifend in einer Weise, wie es Westminster traditionell nicht tut. Wir sind mit unserer Art in der Lage, voranzukommen und einen klaren Ausweg zu finden,“ sagte die Plaid Cymru-Abgeordnete Liz Saville Roberts.

„Das heißt: Wir wollen ein klares letztes Wort zu einem klaren finalen Deal.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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