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02/12/2016

Georgievas Rücktritt: Kommissionschef Juncker kalt erwischt?

EU-Innenpolitik

Georgievas Rücktritt: Kommissionschef Juncker kalt erwischt?

Kabinettchef Martin Selmayr (links) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

[EU-Kommission]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll bis zum Tag der Rücktrittsankündigung seiner bulgarischen Kollegin, Kristalina Georgieva, nichts von ihrem geplanten Jobwechsel gewusst haben, bestätigen informierte Kreise. EurActiv Brüssel berichtet.

Hat die bulgarische Haushaltskommissarin Georgieva den Kommissionschef über ihre Arbeitssuche oder zumindest ihre Weltbank-Rückkehr im Dunklen gelassen? Am 28. Oktober erst soll sie Juncker darüber informiert haben, dass sie ab Anfang nächsten Jahres eine neue Stelle als Vorstandsvorsitzende der Weltbank übernehmen werde, bestehend aus der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und der Internationale Entwicklungsorganisation (IDA). Schon vor ihrer EU-Karriere war sie als Vizepräsidentin der Entwicklungsbank tätig gewesen.

Die Skandal-Kommissare

Die Äußerungen des neuen EU-Handelskommissars Günther Oettinger über „Schlitzaugen“ und „Pflicht-Homoehe“ lassen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung laut werden. Doch Oettinger wäre nicht der erste Kommissar mit ramponiertem Image.

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Noch am selben Tag veröffentlichte die Kommission eine Pressemitteilung, in der Juncker seiner Kollegin zur neuen Stelle gratulierte und ihre Entscheidung, die Kommission zu verlassen, bedauerte. Es lässt sich darüber streiten, ob Georgievas Rückkehr zur Weltbank im Vergleich zu ihrer Kommissarenrolle für den EU-Haushalt als Beförderung zu verstehen ist.

Dieses Jahr bemühte sich Georgieva bereits um die Nachfolge des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, musste sich jedoch ihrem portugiesischen Mitstreiter António Guterres gegenüber geschlagen geben. Über ihre UN-Ambitionen habe sie Juncker in Kenntnis gesetzt, bestätigte Kommissionssprecher Margaritis Schinas im November 2015. Nach ihrer Niederlage wurde spekuliert, dass sie sich nach anderen internationalen Positionen umsehe. Hat sie also schon zu dieser Zeit vorgehabt, die Kommission zu verlassen?

Georgieva soll sich über den „giftigen“ Einfluss von Martin Selmayr, Chef des Juncker-Kabinetts, beschwert haben, so eine von  Politico.eu zitierte Quelle. Sie sei mit ihrer Geduld am Ende und könne nicht länger in einem solchen Umfeld arbeiten. EurActiv bat Selmayr um eine Stellungnahme zu Georgievas Rücktritt, erhielt jedoch bisher noch keine Rückmeldung.

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Auch auf Nachfrage hin, ob Kommissare dem Verhaltenskodex nach überhaupt auf Jobsuche gehen dürfen, kam keine Antwort. Unklar ist darüber hinaus, ob in Georgievas Fall ein Interessenkonflikt vorliegt. Immerhin wird sie weiterhin ihr EU-Amt ausüben, obwohl bereits feststeht, dass sie bald für eine andere Institution arbeiten wird. Je nachdem, wie die laufenden Haushaltsverhandlungen mit dem EU-Parlament ausfallen, wird die Bulgarin wahrscheinlich noch bis zum 31. Dezember 2016 ihrer Kommissionsfunktion nachkommen.