Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist eine von nur vier weiblichen Staats- oder Regierungschefs in der EU. Hier (im Bild mittig, von hinten) spricht sie beim EU-Gipfel in Brüssel mit der Presse. [European Union]

Ursula von der Leyen ist die erste Frau, die den Vorsitz der Europäischen Kommission übernimmt. Und das tut sie mit dem geschlechtsspezifisch bisher ausgewogensten Team: Es gibt fast genauso viele Kommissarinnen wie Kommissare. Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch lange nicht.

Die neue Kommissionspräsidentin hat den Kampf für Gleichstellung zu einer ihrer Hauptprioritäten gemacht. Die Aufforderung an die EU-Staaten, jeweils zwei potenzielle Mitglieder – weiblich und männlich – für ihr Kollegium anzugeben, war der erste Schritt.

Obwohl von der Leyen ihr erstes Ziel nicht erreicht hat (einige EU-Länder folgten ihrem Aufruf nicht), sind immerhin 12 der 27 aktuellen Kommissionsmitglieder Frauen.

Am vergangenen Mittwoch hat von der Leyen nun einen weiteren Schritt getan und vor dem EU-Parlament versprochen, dass ihre Kommissarinnen und Kommissare ebenfalls geschlechtsspezifisch ausgewogene Kabinette aufstellen werden.

Neue EU-Kommission: Von der Leyen baut auf Geschlechterparität

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag die Gleichstellung der Geschlechter zu einem Eckpfeiler ihrer Kandidatur als Kommissionspräsidentin gemacht. Dafür erhielt sie Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum.

Diese – fast – paritätisch besetzte Kommission spiegelt allerdings nicht die Realität für Frauen in anderen Teilen der europäischen Politik wider: Obwohl sich die Situation in den vergangenen zehn Jahren durchaus verbessert hat, ist sie bei weitem nicht ideal.

Das geht jedenfalls aus einer Studie des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) hevor. Der CEMR hat dafür nachgeforscht, wie stark oder schwach Frauen auf unterschiedlichen Politik-Ebenen vertreten sind. Die ernüchternde Erkenntnis: Wenn die Fortschritte der vergangenen Jahre mit ähnlichem Tempo weitergehen, würde es noch 107 Jahre dauern, bis der „Gender Gap“ – also die überproportionale Präsenz von Männern in der Kommunal-, Regional-, Landes- und Europapolitik – Geschichte ist.

Frauen im EU-Parlament

Im EU-Parlament ist der Anteil weiblicher Abgeordneter von 15 Prozent im Jahr 1979 auf 40,3 Prozent nach den Wahlen im vergangenen Mai gestiegen.

Betrachtet man die verschiedenen Parteien, so sind die Grünen dabei die einzige Parlamentsfraktion, in der es tatsächlich mehr Frauen als Männer gibt (52,7 Prozent). Auch die Führung ist geschlechtsspezifisch ausgewogen, da Ska Keller (Deutschland) und Philippe Lamberts (Belgien) die Fraktion gemeinsam leiten.

Die liberale Renew Europe (47,2 Prozent), die linke GUE/NGL (43,9 Prozent) und die sozialdemokratische S&D (43,5 Prozent) folgen auf die Grünen, erreichen aber keine Geschlechterparität. Noch deutlich dahinter liegen die konservativen bis rechtsextremen Kräfte: „Identität und Demokratie“ kommt auf 39,7 Prozent weibliche Abgeordnete, die EVP auf 34,1 Prozent und die EKR auf 32,3 Prozent.

Ebenfalls auffällig: In 40 Jahren führten nur zwei Frauen – übrigens beide französische Staatsangehörige – den Vorsitz des EU-Parlaments: die Liberale Simone Veil (ab 1979) und die Konservative Nicole Fontaine (ab 1999).

Die Situation auf nationaler und kommunaler Ebene

Der Bericht des CEMR umfasst die Situation in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Island, Israel, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine.

Island (46 Prozent), Schweden (44 Prozent) und Frankreich (40 Prozent) sind laut den Daten der Organisation dabei die Länder mit den meisten Frauen in der Landespolitik. Doch selbst in diesen drei Staaten wird keine Parität erreicht.

Der EU-Durchschnitt liegt mit 34,1 Prozent indes deutlich niedriger.

Noch zwei Jahrhunderte bis zur Geschlechtergleichheit

Bei der aktuellen Geschwindigkeit der Verringerung von Unterschieden würde es noch 202 Jahre dauern, bis wirtschaftliche Parität zwischen Frauen und Männern erreicht wird.

Betrachtet man die Zahlen auf lokaler und regionaler Ebene, so ist die Situation von Land zu Land unterschiedlich. Allerdings bleibt Island auch in dieser Hinsicht „Europameister“ bei der Geschlechtergleichstellung in der Politik.

Tatsächlich gibt es innerhalb Europas nur 15 Prozent Bürgermeisterinnen; 85 Prozent der Städte und Gemeinden werden von Männern geführt. Dabei sind diese 15 Prozent bereits eine Steigerung gegenüber dem Stand vor zehn Jahren, als lokale Verwaltungen zu elf Prozent von Frauen geleitet wurden. Island und Schweden belegen auch in dieser Hinsicht die Spitzenplätze, gefolgt von Finnland auf dem dritten Platz.

Allerdings werden einige EU-Metropolen und/oder Hauptstädte von Frauen regiert: Anne Hidalgo in Paris, Femke Halsema in Amsterdam, Anna K. Jerlmyr in Stockholm, Virginia Raggi in Rom oder Ada Colau in Barcelona.

Der Anteil von Frauen in Kommunal- und Regionalräten hat sich langsam, aber stetig von 23,4 Prozent im Jahr 2008 auf 29 Prozent in diesem Jahr gesteigert. In nationalen Parlamenten in Europa liegt der Frauenanteil insgesamt bei 26,9 Prozent.

Wiederum führen bei individueller Betrachtung Island (47 Prozent) und Schweden (43 Prozent) das Feld an, gefolgt von der Ukraine mit 42 Prozent.

Und die Staatsspitzen?

Beim Betrachten von Fotos des Europäischen Rates sieht man hauptsächlich weiße Männer mittleren Alters in schwarzen Anzügen. Tatsächlich gibt es in der EU aktuell nur vier Frauen, die Staats- oder Regierungschefin sind: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die österreichische Kanzlerin Brigitte Bierlein und die belgische Ministerpräsidentin Sophie Wilmès.

Dabei sind Bierlein und Wilmès jedoch „nur“ Interimslösungen, bis in ihren Ländern neue Regierungskoalitionen gebildet werden können. Mit der Bestätigung von der Leyens als neue Kommissionspräsidentin wird es künftig eine weitere Frau auf derartigen Bildern geben.

Frauen in der Politik: Die Gender Gap schließt sich nur langsam

Die Gleichstellung von Mann und Frau in der Politik ist selbst in Europa noch nicht Realität. Einer aktuellen Studie nach setzen Politikerinnen aus aller Welt nun vermehrt auf soziale Medien, um die Ungleichheiten zu überbrücken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Geschlechtergleichstellung hat die Spitzenplätze der nationalen Politik in Europa offenbar noch lange nicht erreicht. Positiv lässt sich ausdrücken: Frauen haben ihre Präsenz in den Parlamenten von 21,9 Prozent im Jahr 2008 auf 28,5 Prozent im Jahr 2019 erhöht.

Faktisch bedeutet dies aber, dass nicht einmal ein Drittel der politischen Vertreterinnen und Vertreter Frauen sind.

Finnland (47,4 Prozent Frauenanteil), Schweden (46,1 Prozent) und Belgien (42,7 Prozent) sind in Bezug auf die nationalen Parlamente führend. Spanien lag bis vor Kurzem an der Spitze der EU-Staaten; dort hat sich mit den letzten Wahlen im November aber ein Rückgang der „Frauenquote“ auf 43,1 Prozent ereignet.

Einfache Frage, komplizierte Antwort: Warum?

Die Hindernisse für die Teilhabe von Frauen sind oft struktureller, soziologischer und kultureller Natur, heißt es im Bericht des CEMR. Geschlechterstereotypen, strukturelle Ungleichheiten – die zu einer größeren Belastung für Frauen in Sachen Familie und Kinder führen – aber auch mangelndes Selbstvertrauen aufgrund von Bildung und Erziehung können demnach wichtige Faktoren sein.

Einmal in der Politik, müssen Frauen härter kämpfen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren; sie bekommen oft weniger Raum in den Medien oder müssen – noch schlimmer – als Objekt stereotyper oder gar misogyner Berichterstattung herhalten. Auch dies schadet ihrer Präsenz in den Medien.

Hinzu kommt der Aufstieg rechtskonservativer und rechtsextremer Parteien in Europa, die sich gerne als Verteidiger der „traditionellen Familie“ gerieren und sogar zu Rückschritten bei den Frauenrechten in einigen Ländern beigetragen haben. Nicht selten werden Gleichstellungs- oder Genderfragen von der politischen Agenda verdrängt und ihre Notwendigkeit oder bloße Existenz in Frage gestellt.

Dieser „Backlash“ kommt zu einem Zeitpunkt, da Frauen mehr oder weniger erfolgreich gegen die Beleidigungen und Missbräuche aufstehen, die sie seit Jahren erleiden. In dieser Hinsicht ist vor allem die #metoo-Bewegung zu nennen.

In Deutschland hat laut einer Umfrage der Huffington Post jede dritte Politikerin sexuelle Belästigung erlebt. Auch weibliche Abgeordnete in Frankreich oder Großbritannien haben sich entsprechend zu Wort gemeldet.

Reda: „Die Parlamentsverwaltung hat im Umgang mit sexueller Belästigung versagt.“

Julia Reda ist deutsche Politikerin und seit 2014 Europaabgeordnete. Bis Ende März war sie Mitglied der Piratenpartei, kündigte jedoch wegen Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter vergangene Woche ihren Rückzug aus der Politik an. Ein Interview.

Frauenquoten sind nicht genug

In zahlreichen Ländern wurden inzwischen sogenannte Frauenquoten eingeführt, entweder durch Gesetze oder „intern“ bei den politischen Parteien. „Die Länder mit Quote haben seit 2008 größere Fortschritte gemacht,“ zeigt die Studie.

Da die Hindernisse für Frauen beim Zugang zur Politik jedoch sehr komplex sind, können Quoten kein Allheilmittel zur Lösung des Problems darstellen: „Quoten allein reichen nicht aus, um die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern beim Zugang zu Entscheidungspositionen zu überwinden,“ wird entsprechend betont.

In ihrem Auftragsschreiben an Helena Dalli, die jetzt für Gleichstellung zuständige Kommissarin, fordert Kommissionspräsidentin von der Leyen die Entwicklung einer neuen europäischen Gleichstellungsstrategie, „um Bereiche anzugehen, in denen Frauen immer noch mit zusätzlichen Barrieren konfrontiert sind“.

Einer dieser Bereiche ist offensichtlich die kommunale, nationale und internationale Politik.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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