Geldwäsche-Skandal mit iranischer Beteiligung erschüttert Slowenien

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Sloweniens Anti-Geldwäsche-Agentur hat nach Hinweisen von Oppositionsparteien Ermittlungen gegen die größte staatliche Bank, die Nova Ljubljanska Banka (NLB), gestartet. Die NLB soll zwischen 2008 und 2010 fast eine Milliarde Euro aus iranischen Quellen gewaschen und gegen das iranische Embargo sowie gegen Gesetze gegen die Finanzierung von Terrororganisationen verstoßen haben.

Im Juli hatten slowenische Medien berichtet, dass täglich 40 bis 50 Transaktionen von der NLB zu insgesamt mehr als 30.000 Bankkonten weltweit getätigt wurden, darunter Konten, deren Besitzer offensichtliche Fake-Namen angegeben hatten, beispielsweise Donald Duck. Die Vorwürfe wurden allerdings nicht weiter verfolgt – bis die Opposition sie vergangene Woche erneut zum Thema machte.

Auf Anfrage von EURACTIV bestätigte die slowenische Regierung: „Im genannten Fall hat die Agentur zur Verhinderung von Geldwäsche (UPPD) einen Bericht über verdächtige Transaktionen im Juni 2010 erhalten, der Zusammenhänge zu Geldwäsche und Verstöße gegen das Gesetz gegen die Finanzierung von Terrororganisationen enthalten könnte.“

In einer schriftlichen Antwort erklärte das Finanzministerium, die UPPD habe „über 30 Anfragen an verschiedene staatliche Behörden und Agenturen und darüber hinaus weitere 30 Anfragen an ausländische Geldwäschemeldestellen versendet.“

Weiter hieß es: „Auf Basis der bisher erhaltenen und ausgewerteten Daten hat die UPPD Grund zur Annahme, dass ein Fall von Geldwäsche nach Artikel 245 sowie von Terrorfinanzierung nach Artikel 109 des slowenischen Strafgesetzbuches vorliegen könnte. Die UPPD hat die zuständigen Behörden davon in Kenntnis gesetzt.”

Die Bank NLB reagierte auf Fragen von EURACTIV nicht.

Verbindungen in den Iran

Im Mittelpunkt des NLB-Skandals steht Iraj Farrokhzadeh, der die iranische und die britische Staatsangehörigkeit hat und der bei der Bank im Dezember 2008 im Namen der Firma Farrokh Ltd. ein Konto eröffnete, nachdem schweizerische Behörden seine Konten bei der UBS geschlossen hatten.

Farrokhzadeh soll Gelder für die Export Development Bank of Iran (EDBI) bewegt haben. Die EDBI steht auf der schwarzen Liste des Europäischen Rates, weil sie Verbindungen zu Scheinfirmen des iranischen Verteidigungsministeriums unterhält und „an der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für mit proliferationsrelevanten Programmen Irans in Verbindung stehenden Unternehmen beteiligt“ sein soll. Außerdem habe die Bank geholfen, Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und gegen sie zu verstoßen.

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Darüber hinaus stand Farrokhzadeh persönlich zum Zeitpunkt der Konteneröffnung auf den Fahndungslisten von Interpol.

Im Dezember 2010 ordnete die slowenische Nationalbank ein Ende der Transaktionen an, welches die NLB nach neun Tagen auch komplett umgesetzt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Farroukhzadeh seine Aktivitäten allerdings bereits auf russische Bankkonten verschoben.

Opposition entrüstet

Am 26. September nahm das slowenische Parlament einstimmig zwei Resolutionen an, in denen zu weiteren Geldwäsche-Untersuchungen aufgerufen wird. Damit könnte eine Pandorabox in der slowenischen Politik geöffnet werden, glauben einige Beobachter.

Oppositionsparteien unter Führung der Demokratischen Partei Sloweniens (SDS) des ehemaligen Premierministers Janez Jansa, behaupten, einige Politiker hätten alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Transaktionen zu verschleiern.

In einer Stellungnahme der SDS von vergangener Woche heißt es: „Während britische, französische, italienische und andere Ermittlungsbehörden versuchten, den slowenischen Geldwäscheskandal zu untersuchen, taten ihre slowenischen Kollegen und die damalige politische Führung alles, um die Vorgänge unter den Teppich zu kehren, sie vor der slowenischen Öffentlichkeit und den internationalen Institutionen zu verstecken und weitere Transaktionen an das iranische Regime möglich zu machen.“

Die mitte-rechts Partei zitiert auch aus Erkenntnissen ausländischer Behörden, nach denen der Iran in Slowenien gewaschenes Geld nutzte, um Materialien für Bestandteile in atomaren und chemischen Waffen zu erwerben. Außerdem seien mit den Geldern die Agenten bezahlt worden, die diese Käufe abwickelten, sowie weitere iranische Spione, die Atom-, Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen der EU und der USA infiltriert hätten.

Die Partei, die Teil der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament ist, unterstrich weiter, man müsse von Rückendeckung aus der slowenischen Politik ausgehen. Es sei unmöglich, dass alle Kontrollmechanismen und alle Strafverfolgungsbehörden in dieser Situation gleichzeitig versagt hätten.

Der Europaabgeordnete Romana Tomc von der SDS sagte gegenüber EURACTIV, die Opposition vermute „weitreichende politische und auch persönliche Beteiligung“ einiger Politiker in dem Fall. Das Problem: „Einige derjenigen Personen, die direkt für die Geldwäsche verantwortlich sind, sind heute in Positionen, in denen sie ihre eigenen Taten in der Vergangenheit untersuchen müssten,“ warnte Tomc.

Derweil erklärte Premierminister Miro Cerar vergangene Woche im Parlament, der Verdacht der Geldwäsche unter Beteiligung der NLB-Bank habe sich bisher weder bestätigt, noch könne er ausgeschlossen werden. „Wenn es Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegeben hat, müssen wir diese restlos aufklären und bestrafen. Wenn herausgefunden wird, dass Personen in diesen Fällen gegen das Gesetz verstoßen haben, werden angemessene Maßnahmen gegen sie aufgenommen,“ so Cerar. Man werde die Situation genauestens beobachten, zitiert ihn das slowenische Nachrichtenportal 24ur.

Derzeit wird Slowenien von einer Drei-Parteien-Koalition unter Führung von Cerars SMC (liberal, ALDE-Fraktion im EP) regiert. Koalitionspartner sind die Rentnerpartei Desus (ebenfalls ALDE) und die Sozialdemokraten.

Privatisierung der NLB

Derzeit kontrolliert die Regierung mehr als 40 Prozent des slowenischen Bankensektors. Im Gegenzug für die Erlaubnis der EU-Kommission im Jahr 2013, die NLB mit Staatshilfen zu stabilisieren, muss die Regierung dieses Jahr 50 Prozent ihrer Anteile und weitere 25 Prozent in 2018 abtreten. Die Rettung der NLB hatte eine Bankenkrise verhindert.

Kürzlich kündigte Premier Cerar jedoch an, sich nicht an die Abmachung mit der Kommission halten zu wollen: „Wir werden die NLB nicht verkaufen,“ sagte er im Juni. Die Kommission hat eine andere Sicht der Dinge, bleibt aber derzeit diplomatisch: Auf Nachfrage von EURACTIV hieß es lediglich, man sei weiterhin in „konstruktivem Kontakt mit den slowenischen Behörden.“

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Laut EU-Regularien und Gerichtsurteilen kann die Kommission einer staatlichen Bankenrettung oder –unterstützung zustimmen, wenn sich das Mitgliedsland im Gegenzug bereit erklärt, einen Teil seiner Anteile zu verkaufen und so die langfristige  Wirtschaftlichkeit der Bank zu sichern.

Grundsätzlich soll der Verkauf innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens, meistens fünf Jahre, abgewickelt werden. Wenn der Mitgliedstaat diese Vereinbarung ändern will, entscheidet die Kommission von Fall zu Fall. Eine Verlängerung der Deadline zum Verkauf würde beispielsweise weitere Ausgleichsmaßnahmen erfordern, heißt es.

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