EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

17/01/2017

Gabriel: Ausweitung von Syrien-Mandat nur mit SPD-Mitgliedervotum

EU-Innenpolitik

Gabriel: Ausweitung von Syrien-Mandat nur mit SPD-Mitgliedervotum

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht beim Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin.

Foto: dpa

Eine Ausweitung des Mandats für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr wird nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht ohne ein Mitgliedervotum seiner Partei möglich sein.

„Sollte das Mandat, das der Deutsche Bundestag in der letzten Woche verabschiedet hat, verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender die Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen“, sagte Gabriel am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Nur die Mitglieder und niemand sonst habe das Recht, in einer so entscheidenden Frage die Position der SPD zu bestimmen.

Gabriel verteidigte zugleich die in der SPD umstrittene Entscheidung, zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte zu entsenden. Richtig sei, dass man den IS nicht nur militärisch besiegen könne und der Bürgerkrieg in Syrien durch Verhandlungen politisch beendet werden müsse. Es stimme aber auch, „dass jede politische Lösung zu spät kommt, wenn der IS das Land erst erobert und dort wirklich einen Terrorstaat errichtet hat“.

Gabriel sagte: „Ich mag mir nicht ausmalen, was es für Europa und das deutsch-französische Verhältnis bedeutet hätte, wenn wir als Deutsche diese Unterstützung verweigert hätten.“ Der Parteichef zeigte zugleich Verständnis für die Zweifler. Er habe Respekt vor ihren Argumenten. Er sei froh, dass es in der SPD zu Fragen von Krieg und Frieden „keinen Hurra-Patriotismus“ gebe, sondern Nachdenklichkeit und Besonnenheit.