Front National geht bei Regionalwahl in Frankreich leer aus

FN-Parteichefin Marine Le Pen [Foto: dpa]

Der fremdenfeindliche Front National (FN) ist der klare Verlierer der entscheidenden zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich.

Der FN um Parteichefin Marine Le Pen konnte sich am Sonntag Nachwahlbefragungen zufolge in keiner der drei Regionen durchsetzen, in denen er sich nach dem starken Abschneiden in der ersten Wahlrunde vor einer Woche große Hoffnungen gemacht hatte. Stattdessen gewannen dort die Konservativen um Ex-Präsident Nikolas Sarkozy und ihre Verbündeten. Das Ergebnis wurde auch möglich, weil sich die Sozialisten von Präsident Francois Hollande in zwei Regionen zurückgezogen und ihre Unterstützer aufgefordert hatten, einen FN-Erfolg zu verhindern. Die Abstimmung galt als letzter großer Stimmungstest vor den Präsidentenwahlen 2017.

Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, wäre dies eine große Enttäuschung für Le Pen, die sich von der erstmaligen Eroberung einer Region auch Rückenwind für sich selbst bei den Wahlen 2017 erhofft hatte. Zuletzt hatte der FN nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten von einem Klima der Angst und Sorgen vor zu vielen Flüchtlingen in Europa profitiert.

Aus der ersten Wahl-Runde vor einer Woche war die Anti-Europa-Partei in sechs der 13 Verwaltungseinheiten als Siegerin und auch als stärkste politische Kraft im Land hervorgegangen. Am Sonntag aber konnte sie sich in keiner Region durchsetzen und kam landesweit nur auf Platz drei hinter Konservativen und Sozialisten. Le Pen selbst unterlag in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais, Picardie, dem konservativen Kandidaten Xavier Bertrand mit 42,5 zu 57,5 Prozent.

Sarkozy warnte Sonntagabend gleichwohl, alle Parteien müssten das starke FN-Ergebnis der ersten Runde als Warnung verstehen und auf die Sorgen der Franzosen etwa bei den Themen Sicherheit, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung nun die richtigen Antworten geben. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Manuel Valls: „Heute ist kein Tag für Triumphiergehabe. Die Gefahr durch die Rechtsextremen ist bei weiten nicht gebannt.“ Auch seine Partei werde das starke FN-Ergebnis der ersten Runde zum Anlass nehmen, mehr auf die Sorgen der Wähler einzugehen. Marine Le Pen erklärte indes, das Ergebnis vom Sonntag werde den Siegeszug ihrer Partei nicht stoppen.

Für den FN wäre ein Sieg selbst in nur einer der Verwaltungszonen bereits ein großer Erfolg gewesen. Bislang hat die Partei kaum eine Machtbasis und in nur wenigen Rathäusern das Sagen. Im ersten Wahlgang war der FN landesweit mit fast 28 Prozent stärkste Kraft, in Hochburgen brachte er es gar auf mehr als 40 Prozent. Die Nationalisten hatten vor allem im Norden und im Osten des Landes nach der Macht gegriffen, wo der Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie ganze Landstriche zu Armenhäusern der Nation gemacht hat. Im Norden in der Region Nord-Pas-de-Calais wollte Le Pen persönlich den Sieg holen. Dort haben die Zustände in den Flüchtlingscamps am Kanaltunnel immer wieder für Schlagzeilen gesorgt und ihr damit zusätzlichen Rückenwind gegeben. Im Osten in der wirtschaftlich gebeutelten Großregion zwischen der Champagne und Lothringen wollte Partei-Vize Florian Philippot den Sieg holen, im Südosten in der Provence-Alpes-Cote d’Azur die Nichte der Parteichefin, Marion Marechal-Le Pen.

Hohe Arbeitslosigkeit spielt FN in die Karten

In den beiden Regionen, wo der FN vor einer Woche am weitesten vorne lag, hatten sich Hollandes Sozialisten aus dem Rennen zurückgezogen. Sie riefen ihre Anhänger in Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Cote-d’Azur dazu auf, dort für Sarkozys Konservative zu stimmen. Die Sozialisten haben aktuell bei den Wählern keine guten Karten, weil es die Regierung nicht schafft, die hohen Arbeitslosenzahlen zu drücken.

Den Nachwahlbefragungen zufolge konnten die Konservativen um Sarkozy zunächst sechs der 13 Regionen gewinnen, die Sozialisten vier. In zwei Regionen waren die Abstände zunächst so gering, dass sich Konservative und Sozialisten noch Hoffnungen machen konnten. Korsika ging an die korsischen Nationalisten. Die amtlichen Ergebnisse wurden am späten Sonntagabend erwartet.

Machtpolitisch ging es bei den Wahlen um nicht sehr viel, da der unmittelbare Einfluss der Regionen auf das zentralistisch aus Paris gelenkte Frankreich eher gering ist. An Prestige hätte der FN aber enorm gewonnen, wenn er erstmals eine Region hätte erobern können. Entscheidend bei der Wahl ist die zweite Wahlrunde. Für sie qualifizieren sich alle Parteien, die in der ersten Runde die Hürde von zehn Prozent übersprungen haben.