„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen

Die Europaabgeordneten hatten der Europäischen Kommission im März eine Frist bis zum 1. Juni gegeben, um Richtlinien für die sogenannte Rechtsstaatlichkeitskonditionalität vorzulegen. [Shutterstock/Bartolomiej Pietrzyk]

Die liberale Fraktion Renew Europe hat am Mittwoch (2. Juni) angekündigt, in der Plenarsitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche eine Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission zu suchen. Letztere habe es bisher versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.

„Wir von Renew Europe haben genug von der ständigen Verzögerungstaktik und diesem Spiel auf Zeit,“ heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Die Liberalen wollen demnach eine Resolution einbringen, über die kommende Woche abgestimmt würde. Darin wird eine Klage nach Artikel 265 der EU-Verträge wegen „Untätigkeit“ der Kommission gefordert.

Die Europaabgeordneten hatten der Europäischen Kommission im März eine Frist bis zum 1. Juni gegeben, um Richtlinien für die sogenannte Rechtsstaatlichkeitskonditionalität vorzulegen.

Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger

Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.

Unterstützung dürften die Liberalen von den Grünen bekommen. „Die Frist ist abgelaufen, aber die Kommission weigert sich immer noch, die Verfahren voranzutreiben,“ kritisierte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund gegenüber EURACTIV.com.

„Das ist – per Definition – Untätigkeit. Daher wäre es eine logische Schlussfolgerung, wenn das Europäische Parlament diesen Fall vor den EuGH [Europäischer Gerichtshof] bringt,“ fügte er hinzu.

Der Konditionalitätsmechanismus, der eigentlich bereits seit dem 1. Januar rechtlich in Kraft ist, hatte eine große Hürde in den Verhandlungen über den 1,8 Billionen Euro schweren Haushalt der EU Ende vergangenen Jahres dargestellt.

Der von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Kompromiss, dem auch Ungarn und Polen zustimmten, beinhaltet die Bestimmung, dass der Europäische Gerichtshof zunächst darüber entscheiden muss, ob der Mechanismus gegen die EU-Verträge verstößt, bevor er angewendet wird.

Polen und Ungarn hatten ihre jeweiligen Klagen gegen den Mechanismus Anfang März eingereicht. Es ist allerdings unklar, wann diesbezüglich mit einem Urteil zu rechnen ist.

Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH

Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.

Der Kompromiss vom Dezember beinhaltet auch ein umstrittenes Versprechen der Kommission, dass sie das Verfahren gegen kein Land aktivieren würde, bevor keine klaren Richtlinien für die Anwendung der Konditionalität aufgestellt worden sind. Man wolle nun erst einmal den Ausgang der Gerichtsverfahren Ungarns und Polens abwarten.

Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissarin, Věra Jourová, schien diese Woche jedoch ihre Meinung geändert zu haben: Sie deutete an, dass die Institution den Mechanismus doch im Laufe dieses Jahres starten könnte, falls das Gericht für seine Entscheidungsfindung zu lange brauche. „Wir haben nicht die Verpflichtung, auf das EuGH-Urteil zu warten,“ betonte Jourová am Dienstag gegenüber Bloomberg.

Sie fügte hinzu, ein Urteil erst im kommenden Jahr wäre aus Sicht der Kommission „zu spät“. Gegebenenfalls würde der Mechanismus dann früher ausgelöst.

Das Europäische Parlament weist derweil darauf hin, dass in der Gesetzgebung zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität keine von der Kommission geplanten „Leitlinien“ notwendig sind. Die Kommission dürfe die Anwendung der seit Anfang des Jahres geltenden Verordnung nicht einseitig aussetzen.

Europa: Rechtsstaatlichkeit unter Druck

Die Regierungen in Budapest und Warschau verletzen europäische Grundwerte. Die EU muss den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen entschieden entgegentreten.

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.

Umfrage unter Europäern: Finanzielle Unsicherheit nimmt zu, EU-Mittel sollten an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein

Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Umfrage des Europäischen Parlaments.

Subscribe to our newsletters

Subscribe