Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken. Der Text wurde vor allem von den konservativ bis rechten sowie den liberalen Fraktionen abgelehnt. EURACTIVs Medienpartner Euroefe berichtet.
Die Resolution, die von Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) initiiert und unterstützt wurde, wurde schlussendlich mit einer knappen Mehrheit von lediglich zwei Stimmen – in einem Parlament mit 750 Sitzen – abgelehnt.
Von den deutschen Abgeordneten stimmten vor allem die Vertreter der Unionsparteien (EVP-Fraktion) sowie der rechtsextremen AfD (I&D-Fraktion) gegen die Resolution.
Vor der Wahl, nach der Wahl. Die CDU und CSU behaupten, dass sie für die #Seenotrettung ist und dann stimmt man dagegen. Erst beim Haushalt und gestern bei der EU-Parlamentsresolution. Nur mit Druck können wir das ändern, verbreitet das, schreibt eure Abgeordneten an. pic.twitter.com/vUG7TErNMv
— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) October 25, 2019
Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, der spanische S&D-Abgeordnete Juan Fernández López Aguilar, kritisierte, dass „zu viele Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren“ und bezeichnete die Situation als „ernst und dringend“.
„Unser System muss dringend reformiert werden“, argumentierte López Aguilar weiter und fügte hinzu: „Wenn wir verantwortungsbewusst handeln wollen, dürfen Such- und Rettungsaktionen nicht den NGOs allein überlassen werden. Und wir sollten die humanitäre Hilfe in keiner Weise kriminalisieren.“
In einer Pressemitteilung hat sich die S&D-Fraktion verpflichtet, den Kampf für „einen Mechanismus fortzusetzen, der eine gerechtere und nachhaltigere Verteilung der auf See geretteten Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten ermöglicht; wobei Solidarität und Gerechtigkeit die Leitprinzipien sind“.
Kritik von NGOs
„Europa sollte mehr und besser organisierte Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer durchführen, um Menschenleben zu retten“, sagte auch Raphael Shilhav von der Hilfsorganisation Oxfam.
Er erinnerte daran, dass „allein in diesem Jahr mehr als 1.000 Frauen, Männer und Kinder im Mittelmeer ertrunken oder verschwunden sind“. Daher müsse Europa „alles in seiner Macht Stehende tun, um weitere Tragödien zu verhindern“.
[Bearbeitet von Tim Steins]
