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02/12/2016

Frauen führen die Top-50 der Brexit-Einflussnehmer an

EU-Innenpolitik

Frauen führen die Top-50 der Brexit-Einflussnehmer an

Was Theresa May und Angela Merkel zusammen vereinbaren, wird den Ausgang des Brexit wesentlich beeinflussen.

[10 Downing Street]

Es waren Männer, die das Brexit-Referendum veranlassten und Kampagnen dafür und dagegen leiteten. Bei den Brexit-Verhandlungen scheinen nun jedoch Frauen die Hosen an zu haben, bestätigt ein Experten-Team im Auftrag EurActiv Brüssel.

Theresa May, Angela Merkel und Nicola Sturgeon stehen ganz oben auf der Liste der 50 Personen, die in den kommenden zwei oder mehr Jahren die Verhandlungen über die zukünftigen europäisch-britischen Beziehungen maßgeblich beeinflussen werden. Die britische Premierministerin, die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentin Schottlands bilden die Spitze der 22 Prozent weiblichen Einflussnehmerinnen. Neben ihnen sind weitere acht Frauen – wenn auch weniger bekannt – vertreten. Erstellt wurde die Brexit-Top50 von einem Team aus 19 Akademikern, Journalisten, Think-Tanks und führenden Unternehmern.

„Diese beispiellose politische Trennung wird für die Zukunft beider Parteien entscheidend sein. Unser Brexit-Ranking bietet einen Überblick über die Personen, die in diesem Prozess in den kommenden Monaten und Jahren eine wichtige Rolle spielen werden“, erklärt Daniela Vincenti, EurActiv Brüssels Chefredakteurin.

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Die Poleposition der deutschen und britischen Regierungschefinnen spricht für sich. Sturgeon ergattert sich den dritten Platz, denn Schottland brauchte bereits so einigen Sand ins Getriebe – England und Wales nördlicher Nachbar sprach sich mit überwältigender Mehrheit in jedem Wahlbezirk für einen Verbleib in der EU aus. Daher beteiligte sich die schottische Regierung an der Rechtsforderung, der zufolge Artikel 50 nur mit Zustimmung des Parlaments in Westminster in Kraft treten soll – womöglich sogar erst nach Erhalt des grünen Lichts aus den einzelnen Parlamenten in Cardiff und Belfast (auch Nordirland stimmte für den Verbleib in der EU).

Die übrigen Vertreter der Top10 sind allesamt männlich:  Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer im Brexit, Donald Tusk, der als Ratspräsident alle anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammenbringen muss, gefolgt vom französischen Präsidenten François Hollande, dem britischen Finanzminister und Brexit-Gegner Phillip Hammond, dem britischen Minister für den EU-Austritt David Davis, Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und zu guter Letzt Guy Verhofstadt, dem führenden Brexit-Berichterstatter des EU-Parlaments. Der zu Ausrutschern neigende Außenminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, landet nur auf Platz 21 des Top50-Rankings.

Sie alle werden in den kommenden 24 Monaten harte Verhandlungen führen, die zum Teil schon jetzt in aller Heimlichkeit stattfinden und mit Argwohn beäugt werden. Erst diese Woche schoss ein Fotograph das Bild einer handgeschriebenen Notiz, die aus einem Treffen im Brexit-Ministerium stammte. Darin heißt es, Großbritanniens Politik könne noch immer auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Und dass, obwohl Europa mehrfacht gewarnt hatte, die Personenfreizügigkeit sei untrennbar mit den anderen vier Kernfreiheiten verbunden.

Zu Beginn dieses Monats erst hatte ein geleaktes Memo nahegelegt, dass die britische Regierung in der Tat noch keine Brexit-Strategie habe – etwa fünf Monate nach dem Refendum.

Insgesamt sind Großbritannien und Deutschland mit 22 beziehungsweise neun Prozent am häufigsten im Ranking vertreten. Darüber hinaus lassen sich noch zehn weitere Nationalitäten finden.

Die meisten Einflussnehmer sind Politiker, gefolgt von Vertretern der Institutionen, der Medien und anderen Interessengruppen. Einflussreichster Medienvertreter  ist Paul Dacre (Platz 25), Redakteur der erbittert europhoben Daily Mail.

Natürlich bietet das Ranking nur eine Momentaufnahme. Der französische Präsident Hollande wird in einem Jahr wahrscheinlich nicht mehr im Elysee Palast sitzen und auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will sein EU-Amt niederlegen – obwohl er dadurch zum nächsten deutschen Außenminister oder sogar Bundeskanzler werden könnte.

Einige Einflussnehmer tauchten wie aus dem Nichts auf – zum Beispiel Gina Miller, eine der Klägerinnen im Fall um die Parlamentszustimmung zu Artikel 50.

Andere wiederum, werden wahrscheinlich auch in Zukunft große Wirkung haben wie zum Beispiel Nigel Farage, der Spekulationen nach in die USA reisen soll. Trotzdem wird sein neuer bester Freund Donald Trump, der designierte US-Präsident, ihn wohl kaum ruhig stellen, was den Brexit angeht.

Bevor man jedoch zu lautstark einen Sieg der Frauen in der Ranking-Liste feiert, ein letztes Wort der Warnung: Die Wahl einer einzigen Frau, Marine Le Pen (Platz 38), zu Frankreichs neuer Präsidentin könnte die gesamte Zukunft der EU selbst in Zweifel ziehen – nicht nur die Großbritanniens.