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21/01/2017

Französische Regierung sieht Terrorgefahr nicht gebannt

EU-Innenpolitik

Französische Regierung sieht Terrorgefahr nicht gebannt

Der französische Premierminister Manuel Valls

Foto: dpa

Auch nach dem Großeinsatz der Polizei in der Pariser Vorstadt Saint-Denis hält die französische Regierung die Terrorgefahr nicht für gebannt.

„Die Bedrohung hält an“, sagte Premierminister Manuel Valls am Donnerstag im Fernsehsender France 2. So wisse man nicht, ob es Personen oder Gruppen gebe, die eine direkte Verbindung zu den Anschlägen in Paris oder zu der in Saint-Denis ausgehobenen Extremistenzelle hätten. Dies sei zumindest vorstellbar.

Es gebe in Frankreich Personen, die eine reale Gefahr darstellten, sagte Valls. „Diese Personen muss man verfolgen, jagen und unschädlich machen.“ Demnach ist auch unklar, ob sich der Verdächtige Salah Abdeslam in Frankreich oder Belgien aufhält. Der Mann soll einer der Attentäter gewesen sein, die allein in der Pariser Konzerthalle Bataclan 89 Menschen töteten. Insgesamt kamen bei der Anschlagsserie vom Freitagabend etwa 130 Menschen ums Leben.

Nach den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten systematische Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums ermöglichen. Eine entsprechende Forderung würden die EU-Innen- und Justizminister auf ihrer Dringlichkeitssitzung am Freitag in Brüssel an die EU-Kommission richten, sagte ein Vertreter der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft. Die französische Staatsanwalt teilte mit, bei der Razzia am Mittwochmorgen in Saint-Denise sei der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris getötet worden.

Frankreich hatte die Dringlichkeitssitzung der Innen- und Justizminister beantragt, um auf die Pannen beim Kampf gegen den Terrorismus zu reagieren, die im Zuge der Ermittlungen nach den Pariser Anschlägen zutage getreten sind. Durch die dauerhaften und systematischen Kontrollen sollen künftig europäische Staatsbürger, die etwa als Dschihad-Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen oder von dort zurückkehren, aufgespürt werden.

Auch der belgische Islamist und mutmaßliche Planer und Organisator der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, war in Syrien und reiste danach durch Europa. Sondereinheiten hatten am Mittwoch bei einem brachialen Anti-Terror-Einsatz eine verdächtige Wohnung in Saint-Denis im Norden von Paris gestürmt, in der Abaaoud vermutet wurde. Bei dem Einsatz wurde Abaaoud getötet, seine Cousine Hasna ait Boulahcen sprengte sich in die Luft.