Französischer MEP: Die „sparsamen Vier“ von EU-Steuern überzeugen

"Mit einer Minimalvereinbarung würde Europa in eine Rezessionsspirale geraten": Der EU-Abgeordnete Larrouturou warnt vor zu viel Appeasement gegenüber den "sparsamen Vier". [EP, European Union 2019]

Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen und somit ein „grünes“ Wiederaufbaupaket nach der COVID-19-Krise finanzieren, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein weiterer Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.

Was haben die „sparsamen Vier“ unter den EU-Ländern gemeinsam, abgesehen von ihrer Vorliebe für Austerität? Und wie könnte man sie davon überzeugen, als Reaktion auf die Coronavirus-Krise einen höheren EU-Haushalt zu unterstützen?

Pierre Larrouturou glaubt, dass die Antwort im Europäischen Green Deal liegt.

In einem Brief, der vergangene Woche an die Präsidentin der Europäischen Kommission und die 27 nationalen Delegationen der EU in Brüssel geschickt wurde, beschreibt der französische Europaabgeordnete, wie ein grünerer EU-Haushalt, der durch neue europäische Steuern finanziert wird, den Forderungen sowohl der „Sparsamen Vier“ als auch der ärmeren EU-Länder im Süden und Osten Europas gerecht werden könnte. Letztere fordern mehr Solidarität während der Krise.

Hilfe auf Kredit: "Frugale Vier" verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die „Frugalen Vier“ (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission bereitet derzeit einen neuen Vorschlag für den nächsten Siebenjahreshaushalt der Union vor, der am Mittwoch zusammen mit einem Konjunkturprogramm vorgelegt werden soll. Dieses Paket dürfte sich in den kommenden sieben Jahren auf über zwei Billionen Euro belaufen.

Allerdings waren die Details des Plans bisher nur skizzenhaft. Einige Beobachter befürchten, das neue Paket werde nicht ausreichen, um die Wirtschaft nach der voraussichtlich schlimmsten Rezession in der Geschichte der EU wieder anzukurbeln.

Neue Schulden – und Ausgleich durch neue Einnahmequellen

„Kurzfristig sind Schulden die Lösung für ein Rettungsinstrument, das dem Ausmaß dieser Krise gerecht wird,“ sagt der Europaabgeordnete Larrouturou, der auch Berichterstatter des Parlaments für den EU-Haushalt 2021 ist.

Der Schlüssel, um die sparsamen Staaten zu überzeugen, sei es nun, dafür zu sorgen, dass jegliche Schulden dank neuer Einnahmequellen rasch zurückgezahlt werden können: „Die ‚frugalen Vier‘ können beruhigt sein: Sie werden keinen einzigen Euro für die Rückzahlung der 500 Milliarden Kredite zahlen müssen – wenn diese Rückzahlung durch zwei EU-Eigenmittel sichergestellt wird, die relativ schnell vereinbart werden können und jedes Jahr etwa 120 Milliarden Euro einbringen würden,“ argumentiert Larrouturou.

Bei diesen beiden neuen Mitteln handele es sich um eine EU-Steuer von 0,1 Prozent auf Finanztransaktionen, die bis zu 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte, sowie eine fünfprozentige EU-Gewinnsteuer, mit der weitere 75 Milliarden Euro jährlich erwirtschaftet werden könnten, so der Sozialdemokrat. In Bezug auf letztere Steuer verweist er auf die sogenannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen.

Beide Vorschläge liegen tatsächlich bereits auf dem Verhandlungstisch. Aufgrund des Zögerns einiger EU-Länder, die sich weigern, zusätzliche Steuern zur Finanzierung des EU-Haushalts zu erheben, stecken diese jedoch seit Jahren im Europäischen Rat fest.

Larrouturou glaubt aber, dass sich „die Rahmenbedingungen der Debatte aufgrund der Coronavirus-Krise stark verändert haben“ und dass die nördlichen EU-Länder nun offener seien, das Thema EU-Steuern zu überdenken.

„Heute befürchten gerade diese Länder, dass ganz Europa in eine Rezession gerät. Außerdem fordern die meisten von ihnen die Europäische Union auf, das Tempo beim Green Deal zu beschleunigen“, so Larrouturou. „Deshalb werden sie neue Einnahmen unterstützen, wenn diese für eine nachhaltige Konjunkturerholung eingesetzt werden […]. Unsere Kontakte in Berlin, Paris, Warschau, Stockholm, Madrid und Frankfurt lassen uns glauben, dass das, was vor einigen Monaten noch unmöglich war, jetzt möglich wird,“ zeigt sich der Abgeordnete optimistisch.

Lenken die „sparsamen Vier“ ein?

Vorerst gibt es allerdings keine wirklichen Anzeichen dafür, dass die „sparsamen Vier“ tatsächlich bereit sind, ihre Haltung zu verändern.

Im Gegenteil: Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande stellten sich mit ihrem Vorschlag vom Wochenende eher gegen den deutsch-französischen Plan, schwer getroffenen Ländern Direktzuschüsse zu gewähren. Sie plädieren stattdessen für Darlehen.

Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Ein Großteil der Mittel soll die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.

In Brüssel scheint es derweil wenig Hoffnung zu geben, dass sich die Positionen der EU-Mitgliedsstaaten radikal ändern, wenn es darum geht, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt zu erschließen.

„Steuern sind immer unpopulär,“ kommentierte eine EU-Quelle mit Insiderwissen über die Diskussion unter den 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. „Ich glaube nicht, dass es sonderlich viel Kreativität oder Abenteuerlust geben wird. Die 27 Staats- und Regierungschefs werden sich auf die Basics beschränken wollen.“

Auch Larrouturou sieht die Möglichkeit, dass sich die EU-Staaten auf eine „Minimal-Einigung“ verständigen, um den vier Sparer-Staaten entgegenzukommen.

Er gibt aber zu bedenken, dass dies „sehr, sehr weit entfernt von einem Konjunkturplan in Höhe von fünf Prozent des BIP“ sei, den die einflussreichsten Arbeitgeberorganisationen in den größten EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien (BDI, MEDEF und Confindustria) fordern.

Der Abgeordnete warnt: „Mit einer Minimalvereinbarung würde Europa in eine Rezessionsspirale geraten – mit dramatischen sozialen und politischen Folgen.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

> Lesen Sie hier das komplette Papier von Larrouturou oder downloaden Sie es hier.

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