Französischer Finanzminister für „mehr Kooperation und weniger Wettbewerb“ in EU

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. [EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich für weniger Wettbewerb und mehr Kooperation zwischen den EU-Staaten ausgesprochen. „Wir sind daran gewöhnt, innerhalb der Euro-Zone zu konkurrieren. Aber wir sollten lernen, mehr zu kooperieren“, sagte Le Maire bei einem von der Zeitung „Welt“ in Paris organisierten Gesprächsforum.

Mehr Wettbewerb statt Kooperation in Europa zu haben sei der „falsche Ansatz“, sagte Le Maire laut „Welt“ weiter. „Europa sollte besser den Wettbewerb mit dem Rest der Welt aufnehmen, nicht zwischen den Mitgliedstaaten. Wir alle leiden darunter, insbesondere bei den neuen Technologien.“

Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht

Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine „geopolitische“ Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.

Der Minister warb bei dem „Welt“ European Summit zudem für eine europäische Industriepolitik, „so wie China und die USA auch eine Industriepolitik betreiben“. Es sei nicht möglich, Innovationen und technologische Durchbrüche ohne staatliche Hilfe voranzubringen. „Es wäre naiv, die Verantwortung dafür den Märkten und privaten Investitionen zu überlassen“, sagte Le Maire. „Das funktioniert nicht.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr lobte bei dem Gesprächsforum die französische Industriepolitik. „Ich bin heute aus London in nur zwei Stunden mit dem Zug nach Paris gekommen“, sagte Spohr. „Das war auch deshalb möglich, weil Frankreich eine entschiedene Industriepolitik verfolgt und mehr als andere Staaten in seine Infrastruktur investiert hat.“

Vorbildlich sei dabei die zentrale Entscheidungsfindung in Frankreich, sagte Spohr. „Wir brauchen mehr Zentralisierung, um Infrastruktur-Investments und andere Zukunftsentscheidungen schneller treffen zu können. In diesem Punkt können wir von Frankreich lernen.“

Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam "erneuern"

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.

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