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20/01/2017

Frankreichs Premier Valls: IS greift auch andere europäische Länder an

EU-Innenpolitik

Frankreichs Premier Valls: IS greift auch andere europäische Länder an

Fankreichs Premier Manuel Valls warnt vor weiteren Terroranschlägen auch in anderen europäischen Ländern.

[Parti Socialiste/Flickr]

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat nach den Angriffen in Paris vor Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Frankreich und Europa gewarnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert nun ein international abgestimmtes Vorgehen gegen die Terroristen.

Nach den Terror-Angriffen in Paris warnt der französische Premierminister Manuel Valls vor Attacken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auch in anderen europäischen Ländern gewarnt. „Wir wissen, dass Operationen vorbereitet werden, nicht nur in Frankreich, sondern gegen andere europäische Länder“, sagte Valls am Montagmorgen.

Demnach gab es in der Nacht in verschiedenen Städten mehr als 150 Durchsuchungen im islamistischen Milieu. Die Pariser Anschläge seien in Syrien vorbereitet worden, sagte Valls dem Radiosender RTL. Die Attentate „wurden von Syrien aus organisiert, erdacht und geplant“.

Die IS-Miliz hatte sich zu der Anschlagsserie am Freitagabend mit 129 Toten und 352 Verletzten bekannt. Frankreich könne erneut von Anschlägen heimgesucht werden – „in den kommenden Tagen, in den kommenden Wochen“, warnte Valls. „Wir werden noch lange mit dieser Bedrohung leben.“ Der Premier kündigte an, dass die Regierung im „Krieg“ gegen den Terrorismus „keine Lösung“ ausschließe.

Am Sonntagabend hatten französische Kampfflugzeuge bereits mehrere Luftangriffe auf IS-Stellungen und Ausbildungslager in ihrer syrischen Hochburg Raka geflogen. Valls sagte, Frankreich sei „beim Vorgehen gegen den Terrorismus oft unter der Vorhut“ gewesen, etwa in Mali, wo die Streitkräfte Anfang 2013 gegen islamistische Milizen interveniert waren. „Wir müssen die Moscheen und Vereine schließen, die die Werte der Republik angreifen“, forderte der Premierminister.

Zuvor hatte bereits Innenminister Bernard Cazeneuve angekündigt, dass das Kabinett über die Schließung von Moscheen beraten werde, „in denen Hass verbreitet wird“. Der Ausnahmezustand erlaube es, die Ausweisung derjenigen voranzutreiben, die „Hass predigen, die unter Terrorverdacht stehen oder an Terrorakten beteiligt waren“, sagte Cazeneuve.

Valls teilte derweil mit,  es habe in der Nacht im Rahmen des Ausnahmezustands mehr als 150 Durchsuchungen in ganz Frankreich gegeben. Präsident François Hollande hatte nach den islamistischen Anschlägen den Ausnahmezustand verhängt. Er erlaubt Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss in der Nacht. „Wir nutzen den gesetzlichen Rahmen des Ausnahmezustands, um Leute zu befragen, die Teil der radikalen Dschihadisten-Bewegung sind (…) und alle jene, die Hass auf die Republik befürworten“, sagte Valls.

Bei den Anschlägen in Paris waren am Freitag rund 130 Menschen getötet worden. Die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Angriffen, die Frankreichs Präsident Francois Hollande einen Akt des Krieges nannte.

Steinmeier fordert internationale Geschlossenheit gegen den IS

Nach den Anschlägen fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein international abgestimmtes Vorgehen gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). „Gegen den IS, das zeigen alle unsere Erfahrungen, hilft kein Wort und kein Argument, und schon gar nicht der Rückzug ins Schneckenhaus, sondern nur planvolles Handeln der Staatengemeinschaft“, sagte Steinmeier „Spiegel Online“ und schloss dem Magazin vom Montag zufolge ausdrücklich auch den militärischen Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak ein. Zugleich müsse man sich aber auch „noch kraftvoller“ für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einsetzen. „Der Kampf gegen den IS wird allein militärisch nicht zu gewinnen sein.“

Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den IS. „Europa muss viel entschlossener und mit mehr Mitteln den Kampf gegen das Krebsgeschwür des islamistischen Terrors aufnehmen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der „Passauer Neuen Presse“. „Keine Option – auch die militärische – darf ausgeschlossen werden.“ Unterdessen erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, im MDR, er denke nicht, dass Frankreich den Nato-Bündnisfall ausrufen werde. „Es spricht relativ wenig dafür, dass die Franzosen diesen Schritt gehen werden.“ Die Debatte darüber sei auch unangemessen, da derzeit die Aufklärung der Straftaten im Vordergrund stehe.