Frankreichs Parlament billigt Freundschaftsvertrag mit Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßen sich gegenseitig bei ihrer Ankunft auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. [Shutterstock]

Das französische Parlament hat den Aachener Vertrag mit Deutschland besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Pariser Nationalversammlung der Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrags mit großer Mehrheit zu. Der Bundestag hatte den Weg für die Ratifizierung bereits Ende September freigemacht.

Der Aachener Vertrag war im Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet worden. Er soll den 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag zwischen beiden Ländern ergänzen und die bilateralen Beziehungen „auf eine neue Stufe heben“.

Vorgesehen ist eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Europapolitik, der Verteidigung sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik. Strittig sind geplante gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte, weil Kritiker eine Aufweichung der strengen deutschen Bestimmungen befürchten.

Die Exportregeln sollten am Mittwoch nach französischen Angaben auch Thema bei einem Treffen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der französischen Ressortchefin Florence Parly in Berlin sein.

Mit dem Aachener Vertrag wird auch eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie in Kulturfragen angestrebt. Ein Bürgerfonds soll zudem gemeinsame Projekte auf kommunaler und regionaler Ebene fördern. Grenzgebiete sollen zu einer engeren Zusammenarbeit ermächtigt werden.

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