Frankreichs Macron kritisiert den „Hirntod“ der NATO

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während des NATO-Gipfels 2018 in Brüssel, Belgien, 12. Juli 2018. [EPA-EFE/TATYANA ZENKOVICH]

Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview am Donnerstag, den 7. November, nur wenige Wochen vor einem Treffen der NATO-Führer in London, das die zunehmenden Risse im westlichen Militärbündnis ausgleichen soll.

„Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“, wurde Macron in einem Interview mit der britischen Wochenzeitung The Economist zitiert, das am Donnerstag, den 7. November, veröffentlicht wurde.

„Sie haben keinerlei Koordination der strategischen Entscheidungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten. Keine“, beschwerte sich der französische Führer.

„Sie haben eine unkoordinierte aggressive Aktion eines anderen NATO-Verbündeten, der Türkei, in einem Bereich, in dem unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, fügte er laut Interviewprotokoll hinzu.

NATO-Kritik für die Türkei und verhaltene Reaktionen für deutschen Vorschlag

Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.

Die Bemerkungen von Macron werden wahrscheinlich Schockwellen durch das Bündnis – das seit Monaten von Streitigkeiten über Lastenverteilung und strategische Entscheidungen geplagt wird – sowie durch die gesamte EU auslösen, was am Donnerstag zu Stellungnahmen eines hochrangigen EU-Beamten führte:

„Die institutionellen Beziehungen zwischen der EU und der NATO sind das eine, die bilateralen Beziehungen zu den Verbündeten das andere – und es ist sehr wichtig, diese Unterscheidung zu machen, obwohl es manchmal die Tendenz gibt, das in einen Topf zu werfen“, sagte der Beamte vor Journalisten in Brüssel.

„Eigentlich führen wir ziemlich viele Gespräche mit den USA über Sicherheits- und Verteidigungsfragen, und es gibt derzeit einen guten Dialog. Ich glaube nicht, dass unsere EU-Beziehungen zur NATO dadurch in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden, da wir einen soliden institutionellen Rahmen entwickelt haben.“

Risse im Militärbündnis sind entstanden, nachdem das NATO-Mitglied Türkei im Oktober seine Offensive in Syrien begonnen hatte, wobei die EU-Regierungen mit Sanktionen gegen Ankara drohten.

Ebenfalls im Oktober hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg davor gewarnt, dass das Militärbündnis im Kampf gegen Daesh (IS) angesichts der militärischen Operation der Türkei gegen kurdische Militante in Nordostsyrien seine Einheit nicht verlieren sollte.

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Ankaras „grundlose“ Invasion in Syrien gefährde die Erfolge, die in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den Islamischen Staat erzielt wurden, so US-Verteidigungsminister Mark Esper.

Damals waren die Mitglieder der Allianz jedoch zunehmend besorgt, dass sich die Situation zu einem Szenario nach Artikel 5 entwickeln könnte, wenn die syrische Armee oder verbündete Akteure militärisch auf die türkische Offensive reagieren.

Artikel 5 besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Verbündeten angesehen wird und die Verbündeten dazu zwingt, sich gegenseitig zu helfen.

Eine Kluft zwischen den europäischen NATO-Mitgliedern und der Türkei vergrößerte sich weiter, da die EU-Außenminister in einem Gemeinsamen Standpunktepapier den Blockmitgliedern rieten, die Waffenexporte nach Ankara einzustellen, während die NATO-Verteidigungsminister zugeben mussten, dass sie wenig tun konnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten

Die Türkei und die USA hatten ihre Entscheidungen ohne Rücksprache mit ihren NATO-Kollegen getroffen. Der Schritt überraschte die führenden europäischen NATO-Mächte – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – und ärgerte den französischen Führer, der sich lange Zeit für eine engere europäische Verteidigungszusammenarbeit und eine „strategische Autonomie“ eingesetzt hatte.

NATO-Jubiläum in Zeiten der transatlantischen Spannungen

US-Republikaner und Demokraten haben NATO-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Bündnisses in Washington zu sprechen.

„Sie haben keine Koordination der strategischen Entscheidung der Vereinigten Staaten mit den NATO-Partnern, und wir erleben eine Aggression unter der Führung eines anderen NATO-Partners, der Türkei, in einem Bereich, in dem unsere Interessen auf dem Spiel stehen, ohne Koordination“, erklärte Macron in dem Interview. Dabei forderte er die NATO auf, die Strategie zu klären.

„Wir sollten die Realität dessen, was die NATO ist, im Lichte des Engagements der Vereinigten Staaten neu bewerten“, warnte er. Er fügte hinzu: „Meiner Meinung nach hat Europa die Fähigkeit, sich zu verteidigen“.

Macron argumentierte, dass Europa dies tun könnte, wenn „es die Entwicklung der europäischen Verteidigung beschleunigt“.

Gleichzeitig forderte er die europäischen Länder, die sich seiner Meinung nach am „Rand eines Abgrunds“ befinden, auf, sich schnell zu einer „geopolitischen Macht“ zu entwickeln.

Auf die Frage, ob er immer noch an das kollektive Verteidigungsversprechen nach Artikel 5 glaubte, antwortete Macron: „Ich weiß nicht“ und stellte das Grundprinzip der NATO in Frage, nur wenige Wochen vor ihrem Treffen zum 70. Jahrestag im nächsten Monat in London.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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