Frankreichs Kulturwirtschaft vereint gegen EU-Urheberrechtsreform

Frankreichs Kulturschaffende blicken einer Reform des EU-Urheberrechts skeptisch entgegen. Foto: [denej/Flickr]

Frankreichs Kulturschaffende sind entschlossen, die Pläne zur europäischen Urheberrechtsreform zu bekämpfen. Gleichzeitig fordern einige Europaabgeordnete eine Überprüfung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr als Teil des Reformpakets. EURACTIV Frankreich berichtet.

Französische Kulturschaffende trafen sich am vergangenen Donnerstag zu einer Konferenz über die Zukunft der kulturellen Vielfalt Europas in Paris, organisiert von der französischen Gesellschaft multimedialer Autoren (SCAM).

Der für die digitale Wirtschaft zuständige Kommissar Günther Oettinger verspricht, bis Sommer einen Vorschlag für die Reform des Urheberrechts vorzulegen. Dem Filmemacher Dante Desarthe zufolge „ist es aber nie früh genug, sich über den Schutz des Urheberrechts zu sorgen“. Das ist das Motto der französischen Kulturschaffenden: Die kulturelle Vielfalt dürfe auf keinen Fall gefährdet werden.

Es ist weiterhin unklar, wie genau die Kommission die Regeln reformieren will. Und es ist diese Ungewissheit, die französischen Interessensvertreter Sorgen bereitet. Die Rechte französischer Autoren und Künstler sind seit jeher sehr gut geschützt. Es gibt Gesellschaften wie SACD für Musiker und SCAM für den audio-visuellen Sektor. Daneben bestehen auch Abgaben für Privatkopien und öffentliche Subventionsmechanismen für die Kinoindustrie.

Kurz gesagt, die französischen Akteure in der Kulturwirtschaft haben viel zu verlieren. Und sie sind nicht die Einzigen. Die französische Kulturministerin Fleur Pellerin sagte gegenüber EURACTIV: „Frankreich hat Verbündete in all jenen EU-Ländern gefunden, die die kulturelle Vielfalt Europas schützen wollen“.

Frankreich scheint sich auf dem Kriegspfad zu befinden. Patrick Klugman aus dem Büro des Pariser Bürgermeisters spricht sogar von einer „Schlacht“ zwischen Frankreich und der EU. Andere hingegen begreifen die Situation als Chance.

Man müsse die Priorisierung des Urheberrechtsproblems durch die Kommission als „Hommage“ an die kulturellen Berufe sehen, sagte der Historiker Jean-Noël Jeanneney.

Von der Technologie angetriebene Reform?

Die Urheberrechtsreform sei aus technischen Gründen notwendig, erklärte Maria Martin-Prat, Leiterin der Abteilung Urheberrecht in der Kommission. Es müsse besser an die sich verändernde Art und Weise des Konsums kultureller Produkte durch die europäischen Bürger angepasst werden. „Die Art, auf die Werke geschützt werden, hat sich mit der Digitalisierung sehr verändert. Wir haben die CDs und Bücher zugunsten von Verteilungsnetzwerken hinter uns gelassen, also werden die Werke mehr zu Dienstleistungen“, so die Beamtin.

Literatur mit einer Dienstleistung zu vergleichen gilt in der französischen Kulturwelt als Kriegserklärung.

Doch es gibt noch weitere Unstimmigkeiten zwischen Paris und Brüssel. Dazu gehört die Tatsache, dass eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Bücher aber nicht auf E-Books bezahlt wird. Für die Franzosen steht das Konzept des Urheberrechts als Verbindung zwischen einem Autor und seinem Werk in komplettem Widerspruch mit der Idee für eine Verbraucherdienstleistung zu bezahlen.

„Wir müssen das Drama aus der Diskussion heraushalten. Ja, unser Ziel ist die Anpassung der Urheberrechtsgesetze, aber das ist etwas, was wir bereits getan haben, insbesondere mit der Richtlinie zu verwaisten Werken; es ist normal, eine Richtlinie zu verbessern“, sagte sie.

Hitzige Debatte im Parlament

Die Abgeordneten reichten zahlreiche Änderungsanträge für Julia Redas Berichtsentwurf ein. Einige hoben die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr als Teil des Reformpakets hervor.

„Es ist eine sehr hitzige Debatte im Europaparlament für eine einfache Entschließung, aber sie ist sehr wichtig. Am Ende wird das Ergebnis die Meinung im Europaparlament repräsentieren“, sagte die linke Europaabgeordnete Virginie Rozière.

Bis Ende Mai müssen die Abgeordneten einen Konsens erreichen, denn dann soll die Abstimmung im Plenum erfolgen. Es wird keine leichte Aufgabe für die Europaabgeordneten sein.

„Die Vielfalt und die Zahl der Änderungsanträge zeigt, dass es absolut keinen politischen Konsens unter den Fraktionen gibt, was es immer kompliziert macht“, sagte Julia Reda gegenüber EURACTIV.

Dennoch ist die Abgeordnete der Piratenpartei über das Interesse an ihrem Bericht erfreut.

Sie will sich im April mit der Vorsitzenden des Kulturausschusses im französischen Senat, Catherine Morin-Desailly, und der französischen Kulturministerin treffen.

Aber für viele Interessensvertreter in Frankreich sollte es diese Diskussion gar nicht geben.

Arnoud Noury, Geschäftsführer des Verlagshauses Hachette sagte: „Ich kann nicht erkennen, wie das Urheberrecht ein grenzüberschreitendes Problem ist. Es wurde noch eine ernstzunehmende Bewertung des Themas vorgenommen. Wenn wir ein Buch übersetzen wollen, kaufen wir die Rechte, dann übersetzen wir es. Das ist es.“

Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine der Prioritäten der Juncker-Kommission.

"Alle Sektoren in der Wirtschaft und Gesellschaft werden digitalisiert. Europa sollte an der Spitze dieser digitalen Revolution für seine Bürger und Unternehmen stehen. Hindernisse für die Digitalisierung sind Hindernisse für die Beschäftigung, den Wohlstand und Fortschritt", sagte Juncker bei der Verkündung des Kommission-Arbeitsprogrammes.

Die Kommissionsstrategie für einen europäischen Binnenmarkt sieht vor, Vertrauen unter den Akteuren aufzubauen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, Konnektivität und Zugang zur digitalen Technologie in der EU zu garantieren, die E-Society zu fördern und in Forschung, Technik und Informationen zu investieren. Andrus Ansip ist der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und führt diese Initiative an.

  • 20. Mai: Plenarabstimmung zum Bericht
  • 2016: Abschluss der Urheberrechtsreform durch die Kommission geplant

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