Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten

Bus, Métro, Zug: Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es nun erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten. [Unsplash/Davyn Ben]

Frankreichs Regierung hat den Einsatz von Überwachungskameras genehmigt, um damit zu kontrollieren, in welchem Maße sich Passagiere in öffentlichen Verkehrsmitteln an die Pflicht zum Tragen von Masken halten. Das Thema ist höchst umstritten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es demnach nun erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret, das bereits am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, erlaubt den „Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen.“

Die Initiative ist umstritten. Bereits im vergangenen Mai 2020 hatte die Firma Datakalab den Pariser Verkehrsbetrieben ihr „intelligentes Maskenerkennungssystem“ für den Einsatz über die in Zügen ohnehin installierten Überwachungskameras angeboten.

Das französische Datenschutzamt CNIL rügte diese Praxis jedoch mit der Begründung, sie sei nicht durch einen gesetzlichen Rahmen geregelt und müsse daher als illegal angesehen werden. Diese „unkontrollierte“ Technologieentwicklung berge das Risiko, ein „Gefühl der Überwachung unter den Bürgerinnen und Bürgern zu verfestigen, ein Art Gewöhnung und Trivialisierung von invasiven Technologien zu schaffen und eine verstärkte Überwachung zu ermöglichen, die wahrscheinlich das ordnungsgemäße Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft untergraben würde,“ so die CNIL damals.

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Angesichts drohender Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro machte das Unternehmen im folgenden Monat einen Rückzieher. Doch in der vergangenen Woche gab Datakalab nun erneut bekannt, es wolle seine Technologie-Dienste der Regierung anbieten.

Der stellvertretende Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari machte seinerseits eine 180-Grad-Wende und scheint die Entscheidung für die Überwachung nicht mehr gutzuheißen. Er löschte sogar einen vorherigen Tweet, in dem er die Einführung der „intelligenten Kameras“ ankündigte, die „die Zählung von Personen ohne individuelle Identifizierung ermöglichen“ – und für den ihn Datakalab gelobt hatte.

„Autoritäre Offensive, illegale Regelung“

La Quadrature du Net, eine Gruppe, die sich für digitale Rechte und Freiheiten einsetzt, bezeichnete das Dekret in einer Pressemitteilung als eine „autoritäre Offensive“, die sowohl illegal als auch antidemokratisch sei. Laut der Gruppe verstößt das Dekret gegen das französische Gesetz über die innere Sicherheit sowie gegen Artikel 5 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU.

Darüber hinaus kritisiert La Quadrature du Net, dass die Regierung gewisse Vorrechte missbraucht und das Parlament umgangen habe, um das höchst umstrittene Dekret zu verabschieden.

Die Gruppe ruft nun den Senat auf, das grundsätzliche Verbot von Gesichtserkennungstechnologie zu bekräftigen, nachdem Anfang des Monats ein entsprechender Änderungsantrag abgelehnt wurde, der darauf abzielte, derartige Praktiken aus dem sogenannten Sicherheitsgesetz allgemeingültig zu machen.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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