Die Pläne zur Einführung einer EU-weiten Steuer auf digitale Dienstleistungen könnten erneut auf den Tisch kommen und schon Ende März vereinbart werden, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in einem Interview.
Im Gespräch mit dem Journal du Dimanche sagte Le Maire, er sei „überzeugt, dass ein Deal bis Ende März in Reichweite ist“. Er fügte hinzu: „Da die Europawahlen nur noch wenige Monate vor uns liegen, wäre es für unsere Bürger unverständlich, wenn wir [die Bemühungen] jetzt einstellen würden.“
Zuvor war es den Finanzministern der EU-Staaten im Dezember nicht gelungen, einen Konsens mit Blick auf die Pläne der Europäischen Kommission zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen zu erzielen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten – darunter Irland, Schweden, Dänemark und Finnland – hatten sich entschieden gegen die Pläne ausgesprochen.
Die Ablehnung erfolgte trotz eines letzten Versuchs von Seiten Frankreichs und Deutschlands, die faktischen Auswirkungen der Abgabe zu mildern, indem sie nur für die Online-Werbeeinnahmen der Unternehmen gelten sollte.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission bestand darin, die Technologieunternehmen zu verpflichten, eine Abgabe von drei Prozent auf die Einnahmen in dem Land zu zahlen, in dem diese Einnahmen generiert werden – und nicht in jenem Land, in dem das Unternehmen aus steuerlichen Gründen seinen EU-Sitz hat.
Diese Steuer hätte allerdings nur für Unternehmen mit einem jährlichen Gesamteinkommen von mindestens 750 Millionen Euro und einem jährlichen EU-Steueraufkommen von 50 Millionen Euro gegolten. Schätzungen zufolge hätte die Abgabe jährlich bis zu fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen können.
EU-Parlament lediglich mit beratender Funktion
Die Rolle des Europäischen Parlaments ist bei Steuerfragen lediglich beratend. Als die Abgeordneten im Dezember über den Vorschlag abstimmten, forderten sie, die Schwelle der steuerpflichtigen Mindesteinnahmen in der EU gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 50 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro zu senken sowie einen Steuersatz von fünf anstelle von drei Prozent festzulegen.
Darüber hinaus wirbt das Parlament dafür, Online-Streaming-Dienste in den Anwendungsbereich der Abgabe einzubeziehen.
Alleingänge in Spanien, UK, Frankreich und Österreich
Le Maires „Wiederbelebung“ der Pläne für eine europaweite Digitalsteuer kommt nun zu einem Zeitpunkt, an dem einige Mitgliedstaaten bereits begonnen haben, ihre eigenen Maßnahmen in diesem Bereich zu unternehmen.
Frankreichs Regierung hatte im Dezember angekündigt, man werde unabhängig von einer möglichen zukünftigen EU-Vereinbarung eine entsprechende Steuer einführen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz treibt Pläne für eine digitale Dienstleistungssteuer in Österreich voran.
Mit diesen Plänen folgen Paris und Wien Initiativen des Vereinigten Königreichs und Spaniens, die bereits ihre eigenen konkreten Pläne zur Einführung einer derartigen Abgabe vorgelegt haben.
Die Kommentare von Le Maire kommen darüber hinaus zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt: Vergangene Woche hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, das Vetorecht der Mitgliedstaaten bei EU-Steuerfragen abzuschaffen.
Dies würde bedeuten, dass Staaten wie Irland, die über sehr attraktive Steuerregelungen für große multinationale Unternehmen verfügen, neue Steuern wie die Digitalsteuer im Europäischen Rat nicht mehr behindern könnten.
