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11/12/2016

Frankreich: Von Ex-Präsidenten und Partei-Machtspielchen

EU-Innenpolitik

Frankreich: Von Ex-Präsidenten und Partei-Machtspielchen

Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, der bis zur Bekanntgabe seiner Kandidatur auch Parteivorsitzender war, ist bei vielen Mitgliedern der Partei extrem beliebt – im Gegensatz zu vielen Franzosen, für die Hollande als Präsident im Jahr 2012 im Vergleich zu Sarkozy das kleinere Übel darstellte.

Foto: dpa

Im Frühjahr 2017 finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, demnächst bestimmen die rechtsbürgerlichen Républicains (LR) ihren Kandidaten in Vorwahlen – zum ersten Mal. Ein Überblick über die Kandidaten

Seit mehr als einem halben Jahr stehen Namen im Raum, immer wieder wurde spekuliert und mit Spannung beobachtet, wer sich zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr in Frankreich erklärt. Am 20. und 27. November organisiert die rechtsbürgerliche Partei Les Républicains, die vor ihrer Umbenennung vor zwei Jahren als UMP („Union pour un mouvement populaire“) bekannt war, Vorwahlen, um ihren Kandidaten zu bestimmen. An den Wahlen teilnehmen darf jeder, der mindestens 18 Jahre alt und im Wahlregister eingetragen ist, pro Wahlgang zwei Euro an die Partei zahlt und vor der Wahl unterschreibt, sich zu „republikanischen Werten zu bekennen und für die Veränderung eintreten zu wollen“.

Letzteres ist sehr, vielleicht bewusst vage formuliert und gibt auch potentiellen Sympathisanten linker Parteien die Möglichkeit, sich an den Vorwahlen zu beteiligen. Im ersten Wahlgang am 20. November können die Wähler zwischen sieben Kandidaten wählen, eine Woche später entscheiden sie in einer Stichwahl, wer von den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen (siehe Infokasten) antreten wird.

Für die Durchführung dieser Vorwahlen spricht bei den Républicains einiges: Nicht nur, dass die nach ihnen größte Partei, die französischen Sozialisten (PS), bereits ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 und amtierenden Präsidenten François Hollande per Vorwahl bestimmt haben, sondern auch, dass die Meinungen in der Partei über einen geeigneten Kandidaten weit auseinander liegen.
So ist etwa der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, der bis zur Bekanntgabe seiner Kandidatur auch Parteivorsitzender war, bei vielen Mitgliedern der Partei extrem beliebt – im Gegensatz zu vielen Franzosen, für die Hollande als Präsident im Jahr 2012 im Vergleich zu Sarkozy das kleinere Übel darstellte, und die jetzt „tout sauf Sarkozy“ („Alles außer Sarkozy“) sehen wollen, aber auch von Hollande nicht viel halten. Für viele von ihnen ist der ehemalige Außenminister Alain Juppé die bessere Alternative, der mit seiner besonnen und ruhigen Art einen Gegenpol zum aufgedrehten Sarkozy bildet. Nicht zuletzt sind die Vorwahlen für die Républicains strategisch sinnvoll, da es im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl aller Umfragen zu Folge nicht etwa den amtierenden Präsidenten oder einen anderen gemäßigten Kandidaten zu schlagen gelten wird, sondern Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National.
Da der Gegenkandidat von Marine Le Pen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Républicains angehören wird, ist es für die Partei nur von Vorteil, ihren Kandidaten zuvor demokratisch legitimiert zu haben. Hatten Umfragen Juppé lange vorn und einzig von Sarkozy bedroht gesehen, zeigen letzte Umfragen einen deutlichen Aufstieg von François Fillon zum Nachteil Juppés – derzeit läuft die Situation auf einen Dreikampf hinaus. Für die anderen vier Kandidaten geht es wohl vor allem um ihre Stellung innerhalb der Partei. Die wichtigsten Themen im Vorwahlkampf sind Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie Wirtschaft und der Umgang mit dem Islam.

Der Favorit: Alain Juppé

Absolvent der französischen Elitehochschule ENA, ehemaliger Premier- und Außenminister: Alain Juppé hat nicht nur Erfahrung in politischen Spitzenämtern, sondern gilt auch als besonnen, reflektiert, ruhig und intelligent. Seine Verwicklung in illegale Parteifinanzierung seiner Partei in den frühen 2000er-Jahren unter Jacques Chirac als Präsident scheinen die Franzosen ihm vergeben zu haben, in keiner Umfrage – die bereits seit Juli mit diversen Hypothesen durchgeführt wurden – lag er hinter seinem Konkurrenten Sarkozy.
Auch in aktuellen Umfragen führt Juppé mit etwa 33 bis 37 Prozent und hat damit einen komfortablen Vorsprung auf seine Konkurrenten Sarkozy (25 bis 29 Prozent) und Fillon (21 bis 25 Prozent). Juppé vertritt gemäßigte Positionen und präsentiert sich als „rassembleur“, jemand, der die Franzosen versammelt, anstatt die Spaltungen in der französischen Gesellschaft zu vertiefen.
Für viele Sympathisanten linker Parteien ist Juppé damit eine gute Alternative zum amtierenden Präsidenten oder zu Sarkozy – sollten viele dieser Wähler an den Vorwahlen teilnehmen, stehen die Chancen für Juppé noch besser. Als gemäßigter Kandidat hätte er zudem im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr gute Chancen, da er eine Mehrheit der Franzosen hinter sich versammeln könnte. Juppés Strategie im Vorwahlkampf erinnerte etwas an Angela Merkel: Provokationen seiner Kontrahenten, allen voran Sarkozy, schienen an ihm abzuperlen, damit bildet er einen Gegenpol zum notorisch lauten und auffälligen Sarkozy.

Der Ex-Präsident: Nicolas Sarkozy (der am Sonntag aus der Vorwahl der französischen Konservativen ausgeschieden ist und sich nun aus der Politik zurückziehen will. Anm. d. Redaktion)

„Was passiert, wenn Sie verlieren?“, wurde Nicolas Sarkozy vor den Wahlen 2012 gefragt, als er sein Amt nach fünfjähriger Regierungszeit gegen den Kontrahenten Hollande verteidigen wollte. Seine Antwort: „Dann höre ich mit der Politik auf.“ Wie gut sich Sarkozy daran gehalten hat, zeigt sich daran, dass er immer mit gut platzierten Äußerungen auf sich aufmerksam machte und 2014 zum Parteivorsitzenden der Républicains gewählt wurde.
Im Spätsommer veröffentlichte er sein Buch „Tout pour la France“ („Alles für Frankreich“), in dem er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2017 angekündigt. Frankreich verdiene alles, und das könne nur er dem Land geben, so Sarkozys Logik. Keiner der Kandidaten für die Vorwahlen polarisiert so wie Sarkozy: Von einer Mehrheit der Parteimitglieder vergöttert und von nicht wenigen Franzosen angehimmelt, wird er – nicht zuletzt wegen seiner Verstrickung in illegale Parteifinanzierung und einer durchwachsenen Regierungsbilanz mit hoher Arbeitslosigkeit und Einsatz in Libyen – scharf kritisiert. „Tout sauf Sarkozy“ dürfte für viele Franzosen der Grund sein, an den Vorwahlen teilzunehmen und ihre Stimme Juppé oder Fillon zu geben, um eine zweite Ära Sarkozy zu vermeiden.
Zuletzt ist Sarkozy deutlich nach rechts gerückt – seine Vorschläge wie etwa Präventivhaft für Terrorverdächtige oder verpflichtender Wehrdienst für arbeitslose Jugendliche stehen dem FN oft in nichts nach. Auch mit seiner brillanten Rhetorik kann Sarkozy bei vielen Franzosen nicht punkten; deshalb wird er darauf hoffen, dass möglichst viele Parteimitglieder wählen gehen, was ihm den Einzug in den zweiten Wahlgang der Vorwahlen sichern würde.

Die Überraschung: Francois Fillon

Seit Beginn der Vorwahlen erklärte François Fillon, ehemaliger Premierminister unter Nicolas Sarkozy, vehement, dass er die „Überraschung der Vorwahlen“ sein werde. Erhielt er in Umfragen bis vor wenigen Wochen nur zwischen 12 und 15 Prozent, sodass ein Erreichen des zweiten Wahlgangs in weiter Ferne lag, hat sich das Blatt für Fillon in den letzten zwei Wochen gewendet. Er erreicht immer bessere Umfragewerte, sodass es für ihn nun nicht mehr nur darum geht, vor Bruno Le Maire „dritter Mann“ in der Partei zu werden, sondern Sarkozy zu schlagen.
Dieses Szenario ist derzeit nicht ausgeschlossen, in einer Umfrage von Opinionway für Atlantico lagen die beiden am Mittwoch mit jeweils 25% gleichauf. Fillons Positionen sind weit gefächert: Während er in wirtschaftlichen Fragen eine sehr liberale Linie mit massiven Steuererleichterungen vorschlägt, sind seine Forderungen für Familienpolitik die konservativsten unter den relevanten Kandidaten in den Vorwahlen. Auch in puncto Terrorismusbekämpfung will er eine harte Linie fahren, die sich aber im Gegensatz zu den Vorschlägen von Sarkozy im Rahmen des Rechtsstaats bewegen soll. Spannend wird es, wenn Fillon tatsächlich den zweiten Wahlgang erreichen sollte: Umfragen sehen ihn, unabhängig von seinem Gegenkandidaten, in dieser Runde als Sieger.

Der Taktierer: Bruno Le Maire

Jung, dynamisch, Diplomat – mit dem Versprechen der Modernisierung wollte Bruno Le Maire die Franzosen und Parteimitglieder der LR für sich gewinnen. Jedoch blieb er in Umfragen immer unter 15 Prozent, eine Chance auf den zweiten Wahlgang hatte er nie. Für Le Maire geht es darum, sich innerhalb der Partei gut zu positionieren, er dürfte auf gute Ämter nach den Wahlen und möglicherweise eine Regierungsbeteiligung hoffen.
Le Maire spricht hervorragend Deutsch und gilt als fachlich sehr kompetent, jedoch werden ihm genauso Wankelmütigkeit und das Fehlen einer klaren Linie nachgesagt, weshalb er in der Partei auch den Spitznamen „Oui-Oui“ trägt. Auch wenn Le Maire immer wieder versicherte, Präsident werden zu wollen, erschien dies oft unglaubwürdig – nicht zuletzt, weil er sein Programm erst wesentlich später als seine Kontrahenten veröffentlichte und auch langsamer Wähler mobilisierte. Für Le Maire geht es bei seinen aktuellen Umfragewerten im Moment darum, seinen Abstand zu Nathalie Kosciusko-Morizet so groß wie möglich zu halten.

„Die Frau“: Nathalie Kosciusko-Morizet

Nathalie Kosciusko-Morizet alias NKM hat ein augenscheinliches Alleinstellungsmerkmal: Sie ist die einzige Frau, die bei den Vorwahlen antritt. Ihre Teilnahme stand bis kurz vor Nominierungsschluss in Frage, da es ihr kaum möglich war, die für eine Kandidatur benötigten 500 Patenschafts-Unterschriften von Abgeordneten oder anderweitig gewählten Politikern zu erhalten. Nachdem sowohl Juppé als auch Sarkozy für sie geworben hatten, konnte sie Kandidatin werden.

Die Teilnahme von Nathalie Kosciusko-Morizet, die aus einer politisch engagierten Familie stammt, ist eher als symbolisch zu bewerten: Die LR, deren Partei durchweg männlich geprägt ist, hätten es sich wohl kaum ohne Imageschaden leisten können, keine Frau für die Vorwahlen zu nominieren. Kosciusko-Morizet ist jung und verkörpert einen modernen Konservatismus, wie auch Juppé wäre sie wohl theoretisch für viele Wähler eine Alternative. Praktisch ist NKM jedoch unbekannt – in Umfragen erreicht sie keine fünf Prozent, in einer Straßenmfrage des liberalen französischen Think Tank Fondapol erinnerten sich Wähler meist nicht an ihren Namen, sondern wussten nur, dass „die Frau“ auch teilnimmt.

Für NKM dürften die Vorwahlen eine gute Möglichkeit sein, sich in der nationalen Politik etwas mehr zu profilieren: Zwar macht sie schon als Abgeordnete der Nationalversammlung regelmäßig mit gut platzierten Aussagen auf sich aufmerksam und ist Vorsitzende der LR-Fraktion im Pariser Stadtrat, aber eine Funktion in Institutionen oder Partei könnte sie durchaus interessieren, da sie als sehr ambitioniert gilt.

Der gefallene UMP-Mann: Jean-François Copé

Jean-François Copé ist seit 2007 Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung, zuvor war er unter Jacques Chirac war er Staatssekretär und Minister. Copé kennt das politische Geschäft sehr gut, vor allem die damit zusammenhängenden Schlammschlachten. Innerhalb der Républicains, damals noch UMP, gewann er nach den für die Partei verlorenen Präsidentschaftswahlen 2012 den Parteivorsitz nur knapp gegen François Fillon und führte mit seinem „Manifest für eine Rechte ohne Hemmungen“ einen offensive Kampagne gegen Fillon und Sarkozy.

Gemeinsam mit Sarkozy war Copé in die Affaire Bygmalion verwickelt: Die von zwei Vertrauten Copés gegründete Kommunikationsagentur hat während des Wahlkampf der UMP vor den Präsidentschaftswahlen falsche Rechnungen an die UMP von über 10 Millionen Euro ausgestellt haben; bis heute ist nicht klar, wo die entsprechenden Parteigelder letztendlich gelandet sind. In Folge der Affäre musste Copé 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Copé wirft Sarkozy vor, nur deshalb zu kandidieren, um einer einer möglichen Gefängnisstrafe zu entgehen, da seine Rolle noch immer nicht vollkommen geklärt ist.

Die Kampagne von Copé ist deshalb eher Akt gegen Nicolas Sarkozy als eine ernstzunehmende Präsidentschaftskandidatur. Betonen alle Kandidaten – wie es für Franzosen unabhängig ihrer politischen Couleur im Wahlkampf zum guten Ton gehört – immer wieder die Liebe zu „la patrie“, dem Vaterland, findet es sich bei Copé vielleicht am stärksten in seinen Forderungen: So will er etwas das Hissen der französischen Flagge und das Singen der Marseillaise, der französischen Nationalhymne, zum täglichen Ritual in Schulen machen.

Der Christlich-Ultrakonservative: Frédéric Poisson

Frédéric Poisson ist der einzige Kandidat bei den Vorwahlen, der nicht den Républicains angehört, sondern Vorsitzender der christlich-demokratischen Partei (PCD) und mit Abstand der konservativste Kandidat, was sich etwa in seinen Forderungen nach Einführung des Blutrechts (Erhalt der Nationalität ausschließlich über Geburt) statt des aktuell geltenden Bodenrechts oder eine Halbierung der Abtreibungszahlen zeigt. Poisson erklärte in einem Interview, dass er im Zweifel im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen eher Marine Le Pen wählen würde als Nicolas Sarkozy. Poisson kommt in Umfragen selten über ein Prozent heraus, seine Teilnahme ist für die Partei symbolisch, aber politisch ohne jede Bedeutung.