Frankreich und Deutschland wollen Kohäsionsfonds reformieren

Für den Bau der U-Bahn-Station Szent Gellert Ter in Budapest wurden fast 600 Millionen Euro gezahlt - laut der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF wurde davon ein Drittel veruntreut. [Heracles Kritikos]

Deutschland will Zahlungen an die Rechtstaatlichkeit der EU-Mitglieder koppeln. Emmanuel Macron wünscht sich eine Mindest-Steuer. Ändern sich die Regeln für den Zugang zu Kohäsions-Geldern bald? Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

In seiner vielbeachteten Rede an der Sorbonne im September hatte der französische Präsident dafür geworben, dass alle Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds von einer gewissen Steuer für Unternehmen abhängig gemacht werden. Dieser Vorschlag hat allerdings nicht sonderlich viel Unterstützung gefunden.

„Mitgliedstaaten dürfen nicht von der europäischen Solidarität profitieren und sich dann gleichzeitig gegeneinander ausspielen,“ hatte Macron gesagt. „Es kann nicht sein, dass wir in einigen Ländern der Union niedrige Steuern haben, die durch unsere gemeinsamen Strukturfonds finanziert werden.“

Macrons Vision für Europa: "Keine roten Linien, nur Horizonte"

Vertragsänderungen, Landwirtschaft und Schulden: In seiner Rede über ambitionierte EU-Reformen hat Macron Themen angesprochen, die bisher als Tabu galten.

Rechtstaatlichkeit

Im vergangenen Frühling hatte sich auch die deutsche Bundesregierung mit dem Thema beschäftigt und vorgeschlagen, die Verteilung von Kohäsionsgeldern an die Rechtstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten zu koppeln.

Macron unterstützt das, aber seit die Kommission im Juli tatsächlich Rechtstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen eingeleitet hat, die zumindest theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Warschaus im Europäischen Rat führen könnten, sei das Thema „heikel“, so Marc Joulad, ein konservativer französischer EU-Parlamentarier. Der Entzug der Stimmrechte wird von den EU-Ländern oft kritisiert, während das Parlament ihn als angemessene Maßnahme verteidigt.

Während des EU-Gipfels in Tallinn wurde der Vorschlag, Kohäsionsgelder an Bedingungen zu koppeln, verhalten aufgenommen. So äußerte sich beispielsweise Luxemburgs Premierminister Xavier Bettell kritisch. Er widersprach auch dem Plan, Internetfirmen anhand ihrer Umsätze zu besteuern – ein Vorhaben, bei dem Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen.

Im Gespräch mit EURACTIV.fr zu diesem Thema hatte sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager – deren Arbeitsfelder auch Steuer-Wettbewerb zwischen den Staaten einschließen – scheinbar positiv zum deutschen Vorschlag geäußert, Kohäsionszahlungen von der Achtung der Rechtstaatlichkeit abhängig zu machen.

„Es ist notwendig, dass wir uns einige Fragen in Zusammenhang mit diesem Vorschlag genauer ansehen. Was machen wir, wenn ein reicher Staat, der keine Kohäsionsgelder erhält, gegen die Rechtstaatlichkeit verstößt?,“ fragte die dänische Kommissarin dennoch.

MEP Marc Joulaud glaubt indes, dass die Bedingungen für die Zahlung von EU-Geldern demnächst von anderen Kriterien als der wirtschaftlichen Entwicklung ärmerer Regionen abhängig werden könnten.

Der Graben zwischen Ost und West

„Wird die Kohäsionspolitik dann ein Instrument für andere politische Ziele? Wir haben anscheinend vergessen, was das Ziel dieser Politik eigentlich sein sollte; nämlich die Steigerung von Investitionen in allen Regionen,“ kritisiert Joulaud.

Proeuropäer fürchten derweil, dass der Plan zu weiteren Konflikten zwischen den west- und osteuropäischen EU-Mitgliedern führen könnte – insbesondere mit Blick auf die radikalisierten Regierungen in Ungarn und Polen.

Im Zeitraum 2014-2020 erhält Ungarn 21,9 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, also mehr als 3 Milliarden Euro jährlich. Für Polen werden 77 Milliarden Euro für die Entwicklung armer Regionen bereitgestellt.

Europäische Integration braucht eine zukunftsweisende Kohäsionspolitik

Die künftige Kohäsionspolitik muss noch wirksamer werden. Wie kann das gehen?

Bisher können die Kohäsionszahlungen nur über qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat eingefroren werden – und nur im Fall von exzessiven Staatsschulden.

An Macrons Vorschlägen kritisiert MEP Joulaud, sie seien „zu vage“: „Mitglieder in Mittel- und Osteuropa, gerade die Visegrad-Gruppe, fühlen sich durch diese Vorschläge aufs Korn genommen, aber die Pläne könnten auch Einfluss in Ländern wie Irland haben. Bei solchen sensiblen Themen können wir es uns nicht leisten, vage zu sein. Sonst stellen sich unsere Partner quer und die Initiative wird kontraproduktiv, wie wir es schon bei der Entsenderichtlinie gesehen haben,“ so Joulaud.

Tatsächlich wird das zukünftige finanzielle Ausmaß der EU-Kohäsionspolitik und ihre Reichweite allerdings auch davon abhängen, wie die EU in Zukunft finanziert wird.